Merkel, Sarkozy und die anderen EU-Staatenlenker lernen aber nicht aus ihren Fehlern. Ihre Politik ist komplett gescheitert. Die Medizin der Troika fesselte die europäischen Patienten ans Krankenbett. Am stärksten leidet Griechenland.
Reihe «Politik aktuell»
Mit Stephan Kaufmann, Wirtschaftsredakteur Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung; Margarita Tsomou, Freie Journalistin und Dokumentaristin der Griechenlandkrise, Herausgeberin Missy Magazine; Moderation: Alexis Passadakis Politologe, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac
Kaum schien Griechenland gerettet, steht das Land schon wieder am Rand der Pleite. Viele Deutsche sehen nicht ein, warum «faule und verschwendungssüchtige» Griechen abermals mit Milliarden unterstützt werden sollen. Stephan Kaufmann will aufzeigen: Weder sind die Griechen «faul», noch handelt es sich bei den deutschen Krediten um eine Form selbstloser Hilfe.
In den Debatten über die griechische Krise ist viel von Strukturschwächen und der Notwendigkeit „struktureller Reformen" - womit meist das unsoziale Sparprogramm umschrieben wird - die Rede. Dabei wird großzügig übersehen, dass es Strukturschwächen gibt, für die in erster Linie die wirtschaftlich starken europäischen Länder die Verantwortung tragen.
Den alteingesessenen Athener Händlern geht es schlecht. Verbarrikadierte Verkaufsläden und leere Schaufenster gehören im Frühjahr 2010 zum Stadtbild. Die griechische Handelskammer (ESEE) hat bereits Anfang April 2010, also vor dem ökonomischen Offenbarungseid des Landes, einen Umsatzrückgang im gesamten Handel von 15 bis 20 Prozent seit Jahresbeginn ausgemacht.
Ende April verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission auf ein 110 Mrd. Euro schweres Kreditpaket. Dadurch wurde die Refinanzierung fälliger Schulden gesichert, die am Kapitalmarkt nur noch zu prohibitiven Zinssätzen möglich gewesen wäre. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung in Athen zu einem drakonischen Sparprogramm, dessen Einhaltung von IWF und EU-Kommission gemeinsam überwacht wird. Vorausgegangen waren wochenlange Medien- und Börsenspekulationen über eskalierende Staatsverschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Staatsbankrott.
Nach dem deutschen Rettungsschirm für Banken folgt nun ein europäischer Schirm für die Euro-Staaten. Die Krise hat die EU und den Euro mit voller Wucht erfasst. Griechenland wird dabei zu einem Art Testfeld der europäischen Krisenpolitik.
