Die Europäische Union behandelt Flüchtlinge als Bedrohung, welche abgewehrt, mit deren Ursache sich aber nicht auseinander gesetzt werden muss. Mit militärischen Mitteln geht sie gegen Hilfesuchende vor.
Der deutsche Logistikkonzern DHL - ein vollständiges Tochterunternehmen der Deutschen Post - ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand, Überlandtransport sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung. Ein Service, den nun auch die Bundeswehr wahrnehmen möchte. Aber Widerstand regt sich.
„Righting Wrongs - Unrecht richten" heißt das neue Buch von Gayatri Chakravorty Spivak, „Die Rechte der Anderen" jenes von Seyla Benhabib.
„Maria Gnadenlos" ist nur einer von vielen Spitznamen der neuen alten Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), dem sie Mitte Jänner wiedereinmal alle Ehre machte:
"Zu viel und zu wenig" - die Formel von Fausto Bertinotti bringt das Problem im Gebrauch des Begriffs "Kommunismus" auf den Punkt.
Mit dem Auslaufen des "Haager Programms" geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu ermöglichen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.
Ende 2009 läuft das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, einen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik beschließen. Die Vorarbeiten dazu leistete die "Zukunftsgruppe".
