Europa

Am 14. Januar 2011 wurde Fee Marie Meyer, eine 27jährige Anarchistin mit deutschem Pass, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in Athen verhaftet. Ihr Fall wirft ein Licht auf die Arbeit von Polizei und Massenmedien in Griechenland.

Die institutionelle Linke in der Europäischen Union steht gegenwärtig ratlos da. Die Sozialdemokratie erlebt eine historische Krise.

„Das bisherige Krisenmanagement war bemüht“, so schreiben Soziologen des Max-Planck-Instituts Köln Mitte August 2011 in der FAZ, „Krisen durch Verlagerung der Probleme auf eine höhere Ebene mit

„Marshall-Plan für Griechenland", „Wirtschaftsminister Rösler kündigt Investitionen an", so Schlagzeilen in der deutschen Presse Ende Juli 2011. Doch bevor investiert wird, braucht es Garantien: „Abbau der Bürokratie", „schnelle Genehmigungsverfahren" und vor allem „weniger Streiks". Alles klar!

Die politische Entwicklung in Portugal bleibt unübersichtlich und widersprüchlich: Nachdem im März 2011 Massenproteste gegen die Spar- und Kürzungsprogramme zum Sturz der portugiesischen Regie

Im rechten politischen Lager sind europaweit neue Formierungsprozesse zu verzeichnen.