Die Entsorgung des Rechtsextremismus
Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als
bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit
Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und
Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden
Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem
Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der
Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in
allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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