Polizei

„1984“ war keine Gebrauchsanleitung!

Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schließlich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Am 15. Mai traten nochmals tausende junge Menschen in einen Schülerstreik. Dennoch hat die CSU an diesem Tag das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Es trat am 25. Mai in Kraft und soll als Muster für alle weitere Bundesländer dienen. Ähnliche Gesetzesentwürfe stehen schon parat für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen.

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DNA-Analyse zur Gefahrenabwehr

Gegen das geplante bayerische Polizeirecht

In Bayern soll bereits im Mai ein Gesetz zur Neuordnung des Polizeirechts beschlossen werden, das erstmalig in Deutschland die Bestimmung von äußeren Merkmalen und einer angeb­­lichen „biogeografischer Herkunft“ per DNA-Analyse erlauben würde. Kritiker_innen warnen vor fehlgeleiteten Ermittlungen und Diskrimi­nierung von Minderheiten.

www.gen-ethisches-netzwerk.de/publikationen/gid/245

 

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Die Kosten der Diskriminierung

Warum Racial Profiling ein Thema für Law-And-Order-PolitikerInnen sein sollte

„Die Bundesregierung stellt erneut fest, dass „racial profiling“ im Sinne der Durchführung polizeilicher Maßnahmen allein aufgrund der äußeren Erscheinung von Personen rechtswidrig ist, und (..

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Auf der Mauer, auf der Lauer

Informationsflüsse und Blickwechsel in der Kontrollgesellschaft
in (29.03.2013)

Mit The Wire inszeniert David Simon einen Zirkel aus Beobachtung und Gegenbeobachtung, einen scheinbar unauflösbaren Teufelskreis der Verfolgten und der VerfolgerInnen, die aufeinander verwiesen bleiben, ohne sich die Frage nach dem Ganzen zu stellen.

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Eine kleine Demogeschichte

Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren

Die Geschichte der BRD ist auch eine Geschichte des Protests. So wie sich seine Formen geändert haben, hat sich auch die Herangehensweise der Polizei an das Protestgeschehen gewandelt. Zusammen mit Christoph Ellinghaus, Susanne Falke, Karen Ullmann und Wolf Wetzel gehen wir auf Spurensuche. Die Fragen stellten Martin Beck, Heiner Busch und Matthias Monroy.

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Aktionismus statt Aufklärung

Der neue staatliche "Kampf gegen Rechts"

Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.

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