Antimilitarismus

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Präsident Abd al-Fattah as-Sisi regiert das Land autoritär und rücksichtslos. Das Militär hat fast unumschränkte Macht und erstickt politischen Protest mit äußerster Brutalität und Härte. Nur wenige Menschen wagen es in dieser Atmosphäre der Einschüchterung und Gewalt, sich dem Militär entgegenzustellen und den Kriegsdienst zu verweigern. Mohamed Fathy Abdo Soliman ist einer von ihnen. Um der Repression zu entgehen, floh er 2015 aus Ägypten. Zurzeit lebt er in Deutschland und hofft, Asyl zu erhalten. Für die Graswurzelrevolution interviewte ihn Koordinationsredakteur Dr. Bernd Drücke im Mai im GWR-Büro. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und anschließend von hm übersetzt. (GWR-Red.)

Die War Resisters‘ International (WRI) ist die seit 1921 bestehende Internationale der KriegsdienstgegnerInnen, der neben Graswurzelrevolution und DFG-VK rund 90 Organisationen in 40 Ländern angehören. Ende April 2016 besuchte eine Delegation der WRI eine Woche lang den Südosten der Türkei. Sie sah, wie der erneut eskalierte gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK (1) zu Leid und Traumatisierung bei der Zivilbevölkerung der kurdischen Gebiete in der Türkei führt. Seit August 2015 sind mindestens 338 ZivilistInnen und eine unbekannte Zahl von KämpferInnen getötet worden, mehr als 400.000 ZivilistInnen mussten aus ihren Heimatorten fliehen. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei gibt an, dass 100.000 ihre Häuser und Wohnungen verloren haben, weil diese zerstört wurden. (2)

Am 7. Februar 2016 ist der linke Journalist und Autor Roger Willemsen im Alter von 60 Jahren gestorben (vgl. GWR 407). Im Februar 2002 hat der Antimilitarist auf dem Kongress „Medien und Krieg. Vom Fernsehbild zum Feindbild“ im Bennohaus Münster eine bewegende Rede gehalten. Wir dokumentieren das bisher unveröffentlichte Zeitdokument in mehreren Teilen. Teil 2 erscheint im Juni 2016 in der GWR 410. (GWR-Red.)

Die aktuellen Geschehnisse in der Türkei erinnern mich an den von mir sehr geschätzten Journalisten, Schriftsteller und Pazifisten Carl von Ossietzky.

Ismail Küpeli promoviert momentan an der Ruhr-Uni Bochum zum Thema „Kurdische Aufstände in der Türkei“. In der GWR Nr. 389 analysierte er „Das Erfolgsgeheimnis der AKP-Regierung in der Türkei“ als „Zuckerbrot für die einen, Peitsche für die anderen“. Im März 2016 interviewte GWR-Redakteur Bernd Drücke den telefonisch aus Duisburg zugeschalteten Autor für eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung, die am 29. April ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz., Livestream: www.antennemuenster.de) ausgestrahlt wird und (wg. GEMA leider ohne Musik) auch auf www.freie-radios.net/portal/content.php?id=75768 dokumentiert ist. Wir haben das Interview redaktionell überarbeitet und ergänzt. (GWR-Red.)

Roger Willemsen ist mit 60 Jahren am 7. Februar 2016 an den Folgen seiner Krebserkrankung gestorben. Das macht uns traurig. Willemsen war ein brillanter Autor, eloquenter Moderator und ein empathischer Mensch.

Anarchistinnen und Anarchisten wollen den freiheitlichen Sozialismus realisieren.

In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“

Die Entscheidung, sich an dem Gemetzel in Syrien zu beteiligen, ging schnell und ohne außerparlamentarischen Massenprotest über die Bühne. Am 4. Dezember 2015 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den Kriegseinsatz von zunächst 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“.

Ich bin seit 1986 Abonnent der „tageszeitung“. Seitdem gab es immer wieder (verpasste) Gelegenheiten, mein Abo zu kündigen. Etwa als sich die taz 1999 zum Sprachrohr der Krieg führenden rot-grünen Bundesregierung gemacht hat.