Antimilitarismus

Wer bei den sich überschlagenden Ereignissen dieses Sommers in Ägypten nicht mehr durchblickt, ist eingeladen, sie aus dem Blickwinkel eines graswurzelrevolutionären Grundsatzes zu betrachten: des prinzipiellen Antimilitarismus. Das schafft Klarheit. Sarah Carr, die Autorin dieser am 8. Juli 2013 vor Ort verfassten Einschätzung aus Kairo, vom Umschlag einer anfänglich hoffnungsvoll erscheinenden Massenbewegung (30.6. – 3.7.) hin zu einer schnell dominant werdenden offenen Zustimmung zu den Morden der Armee in der ersten Juli-Woche, nimmt die Massaker an Hunderten, ja vielleicht Tausenden bereits vorweg, die dann Mitte August von der Armee begangen wurden – und über deren Tragweite niemand reden will. Den Hinweis auf ihren Text verdanken wir einer Empfehlung aus Kreisen der antimilitaristischen Internationale War Resisters’ International. (GWR-Red.)

Sind die Gewerkschafter der IG Metall nicht die wahren, skrupellosen Kapitalisten, vor denen wir uns immer gefürchtet haben?

„Blut für Öl“ titelte der Spiegel vor zehn Jahren (3/2003) und zierte sein Cover mit einer US-amerikanischen Fahne, in der die Sterne durch gekreuzte Maschinengewehre und Zapfhähne ersetzt waren. Es war schon damals offenbar, dass es dem Spiegel wohl mehr um einen plumpen Antiamerikanismus ging als um eine Kriegskritik: Denn im gesamten Jugoslawien-Krieg 1999 waren keine entsprechenden kritischen Töne aus dem Spiegel zu vernehmen. Und im November 2006 titelte er: „Die Deutschen müssen töten lernen“.

Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf indirekte Interventionsformen. Dazu gehören neben Drohnen vor allem auch Spezialeinheiten, die in jüngster Zeit massiv aufgewertet wurden.1

Ostermärsche und Aktionen 2013:
Infos: http://www.friedenskooperative.de/om2013.htm

In Österreich wurde am 20. Januar 2013 in einer so genannten Volksbefragung über die Abschaffung der „Wehrpflicht“ abgestimmt. Aber die „Wehrpflicht“ bleibt, sie fand 59,8 Prozent Zustimmung. Am höchsten fielen die Zustimmungswerte in Vorarlberg aus (66%), nur im Bundesland Wien gab es eine Mehrheit (54,2%) gegen die „Wehrpflicht“ und für eine Berufsarmee plus freiwilligen Sozialdienst. Es fragt sich allerdings, ob der Kampf gegen die Wehrpflicht in Europa, unabhängig vom Abstimmungsergebnis in Österreich, aus antimilitaristischer Sicht nicht vorher schon längst verloren wurde.

Im Februar 2013 hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) seinen neuen Jahresbericht vorgelegt. Erstmals seit 1994 gingen demnach die Verkäufe der großen Rüstungskonzerne zurück. Die weltweit 100 größten Waffenproduzenten hätten 2011 fünf Prozent weniger umgesetzt als im Jahr zuvor. Zwischen 2002 und 2010 ist der Waffenexport allerdings global um 51 Prozent gestiegen.

Der französische Staat führt seit dem 11. Januar 2013 in Mali einen sogenannten „Anti-Terror-Krieg“, zerbombt Städte in Mittel- und Nord-Mali und verursacht den Tod von Hunderten von Menschen.

„Die GWR wird auch von 40 Jahren Idealismus getragen, der über Generationen reicht. Der Luxus, sich eine gewisse Sturheit in der politischen Haltung leisten zu können, macht gleichzeitig auch ihre Stärke aus. Auf die nächsten 40 Jahre.“ (Neues Deutschland, 08./09.09.2012)

Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde (vgl. den Leitartikel in GWR 371), war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit scheint zur Grundlage westlicher Militäreinsätze zu werden. Und so multiplizieren sich die angekündigten militärischen Abenteuer: Noch bevor der bereits von der UN beschlossene Krieg in Nord-Mali überhaupt in Gang kommt, werden Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze verlegt. Wie wenig es die Herrschenden schert, die logische Konsequenz aus Afghanistan zu ziehen, nämlich Truppenabzug und Verzicht auf weitere militärische Abenteuer, zeigt der Fall Mali, der Gefahr läuft, zum zweiten Afghanistankrieg zu werden. (GWR-Red.)