Brendle, Frank
Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors
Gegen Demokraten helfen nur Soldaten
Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
„Militair- und
Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und
den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen." Paragraph 1 des
Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von
tonangebenden „Sicherheitspolitikern" wieder vehement eingefordert wird: Um
„Sicherheit", „gute Ordnung" und den „Wohlstand des Staates" zu bewahren, soll
Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert
hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens". In
der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.
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Meinung wird terrorrelevant
Bei der Anti-Terror-Datei weiß keine/r genau, wen sie erfassen soll
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2006 die so genannte Anti-Terror-Datei beschlossen.