Die Berliner SPD bleibt sich treu
Gysi: "Die PDS wäre in einem rot-roten Senat dafür zuständig, daß die Menschen, selbst wenn sie unter Sparmaßnahmen leiden, das Gefühl haben: zumindest geht's dabei gerecht zu."
Alle Jubeljahre fällt selbst der arg geschundenen Berliner SPD ein unverdientes Geschenk in den Schoß. Ein Göttergeschenk eben. So widerfuhr es den Genossen im Frühjahr diesen Jahres mit der Pleite der Stadt und ihrer Bank.
Das war in der Tat unverdient. Schließlich hatte die SPD das Finanzfiasko gemeinsam mit Diepgens CDU zu gleichen Teilen zu verantworten. War es doch die Große Koalition, die Anfang der neunziger Jahre kollektiv dem Einheitswahn verfiel, von der "Global City" träumte und den Bund ohne Widerstand aus der Pflicht zur Subventionierung entließ. Insofern hat auch die Pleite der Bankgesellschaft weniger mit Klüngel und Korruption, als vielmehr mit den zerronnenen Hauptstadtträumen zu tun. Politischer Filz gehört bekanntlich auch in Gewinner-Städten wie Frankfurt am Main und Köln zum Geschäft und ist eher das nötige Schmiermittel im Getriebe einer funktionierenden Stadtverwaltung. Die Berliner Immobilienblase war ein "future contract" auf die erhoffte zweite Gründerzeit. Die blieb bekanntlich aus und die BerlinHyp wurde ihre faulen Kredite nicht mehr los. Auch die allerletzte Hoffnung, der Regierungsumzug werde gleichsam naturgesetzlich von einem wirtschaftlichen Aufschwung begleitet, hat sich als trügerisch erwiesen. Das FAZ-Feuilleton stellt hierzu zutreffend fest: "Das Debakel des Geldhauses steht nur paradigmatisch für die Wüstenei der Berliner Wirtschaft. Die Hauptstadt ist verarmt und deindustrialisiert. Ihr fehlt völlig die ökonomische Basis, die sie einst besaß und die erst all die schönen Metropolenträume antreiben könnte."
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Aber auch bei erfolgreicher Stimulierung der Wachstumskräfte wäre der Gewinn aufgrund der Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs gering. Steuermehreinnahmen würden kurz- und mittelfristig durch geringere Ausgleichsleistungen aufgehoben. Ein Effekt entstünde höchstens indirekt, etwa durch verminderte Sozialhilfeausgaben. Eine Lösung jenseits struktureller Bundeshilfen wäre daher nur auf der Ausgabenseite des Haushalts möglich.
Nicht ohne Grund installierte die vom Wähler abgestrafte SPD 1995 die ehemalige Herforder Stadtkämmerin Annette Fugmann-Heesing als neue Finanzsenatorin und Rettungsanker für die maroden StadtÞnanzen. Haushaltskonsolidierung als Selbstzweck war fortan die neue Devise. Und zwar in der radikal neoliberalen Variante. Die SPD versuchte als thatcheristische Konsolidierungspartei zu punkten, die CDU übernahm dankbar den sozialdemokratischen Part und profilierte sich als entschiedene Interessenvertretung der "Kindl- und Bolle-Berliner".
Wer die Konsolidierung aus eigener Kraft als Lebenslüge der Berliner SPD benannte, galt fortan als nicht politikfähig. Wer auf die Kosten des Austeritätskurses für die Stadtökonomie verwies, wurde bestenfalls als keynesianischer Trottel belächelt. Daß es auch anders geht, bewies das Saarland. 1992 erklagte es sich durch zwei Urteile beim Bundesverfassungsgericht besondere Bundeszuschüsse zur Beseitigung der festgestellten "extremen Haushaltsnotlage". Seit 1994 erhält das kleinste Flächenland jährlich 1,6 Milliarden Mark zusätzliche Mittel des Bundes zur Schuldentilgung. Im Herbst 2000 betonte Dieter Vesper (DIW) in einem Gutachten für den DGB Berlin-Brandenburg zurecht: "Ohne Hilfen von außen wird der Haushalt nicht zu sanieren sein. Legt man die Kriterien zugrunde, die seinerzeit die Ansprüche Bremens und des Saarlands begründeten, so müßten künftig auch nach Berlin Bundesergänzungszuweisungen zur Milderung der Haushaltsnotlage fließen."
Seit Jahren übersteigt zudem die Neuverschuldung die Investitionsausgaben. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 87 der Landesverfassung, der Ausnahmen nur zur Abwehr einer Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zuläßt. Auch der sonst eher dröge Tagesspiegel kann sich den Sarkasmus nicht mehr verkneifen und titelt: "Berlin spart sich die Zukunft Investitionen sind nicht drin."
Die Berufung der ehemaligen saarländischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD) zur neuen Berliner Finanzsenatorin ließ immerhin auf einen Kurswechsel hoffen. Hatte sie doch mit Bundesgeldern die strukturelle Entschuldung des Saarlands und damit die Wiedererlangung der Gestaltungsmacht der Saar-SPD ein bedeutendes Stück vorangebracht. So sprach selbst Klaus Wowereit vor der Wahl erstmals zaghaft von der Notwendigkeit eines "Berlin-Paktes". Für die Haushaltsexperten von PDS und Grünen hingegen waren die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Haushaltsnotlage längst erfüllt. Nichts- destotrotz präsentierte die PDS die umfangreichsten Kürzungsvorschläge. Zurecht betonte Peter Strieder kürzlich auf einer Delegiertenversammlung der SPD, daß die PDS zu Einschnitten bereit sei, die in manch linkem SPD-Kreis niemals mehrheitsfähig wären.
Daß der Regierende Bürgermeister die bisher verfemten Bundesgelder zum alleinigen Kriterium der Entscheidung für die Ampel-Koalition machte, war eine Dreistigkeit. Die "Konsolidierung aus eigener Kraft", jahrelang das Dogma der Austeritätspartei SPD, endete nun auch offiziell als Treppenwitz der Berliner Landespolitik. Den entscheidenden Schritt, die Haushaltsnotlage feststellen zu lassen, wagt die Berliner SPD auch weiterhin nicht.
Aber erstmals schließt die Finanzsenatorin in einem Strategiepapier nicht mehr aus, daß Berlin seine Ansprüche, falls der anvisierte Berlin-Pakt nicht oder in nicht genügendem Maße realisiert werde, in Karlsruhe einklagen könnte. Für Berliner Verhältnisse kommt dieses Eingeständnis einer kleinen Revolution gleich.
Symbolisch wird nun das eine oder andere Haushaltsloch (vornehmlich im prestigeträchtigen Kulturbereich und neuerdings auch bei der "inneren Sicherheit") vom Bund gestopft werden. Eine notwendige nachhaltige, strukturelle und sozial ausgewogene Konsolidierung wird das nicht sein. Nun dürfte die Politik schnell in das alte Fahrwasser der Großen Koalition zurücktreiben. Damit stünden auch die letzten verbliebenen Landesbeteiligungen und Vermögenswerte zum Verkauf. Der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in Höhe von 1 Mrd. DM Personalkosten jährlich bis 2006 und die völlig unrealistische Reduzierung der Netto-Neuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2009 wurden schon im SPD-Wahlprogramm gefordert.
Die Sparlisten der Finanzsenatorin während der letzten Koalitionsverhandlungen gingen deutlich weiter. Nicht nur das erwartete Defizit für 2002 fällt nochmals fast fünf Milliarden Mark höher aus als noch im "ultimativen" Kassensturz vor der Wahl verkündet und wird nunmehr, unter Einrechnung der aktuellen Steuerschätzung Eichels, mit gigantischen 10,4 Milliarden Mark veranschlagt. Auch Kürzungen im Bildungsbereich, bei Kindergärten und der Sozialhilfe waren nun kein Tabu mehr. Nach einer sozial tragfähigen Sanierungskonzeption, die Lösungswege für die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen breiter Schichten der Bevölkerung aufzeigt, sah das nicht aus.
Nun sind die Verhandlungen um die Ampelkoalition gescheitert. Die PDS-Delegation nimmt die Plätze von Grünen und FDP am Verhandlungstisch ein. Man darf gespannt sein, was von ihnen zu erwarten ist. Zwar bekundet die Parteispitze, sie wolle auf keinen Fall bei der Bildung, noch bei der Kultur sparen, ob sie jedoch Rückgrad beweisen werden und dem SPD-Kurs etwas entgegensetzen werden, bleibt abzuwarten.
Vor einem Jahr noch jedenfalls konstatierte die Berliner PDS in einem Strategiepapier, daß es zur Großen Koalition in Berlin bislang keine Alternative gäbe, weil SPD, Grüne und PDS gleichermaßen in einem desolaten Zustand seien, beziehungsweise kein überzeugendes Politikkonzept hätten. Eine eigene Profilierung der PDS "links von der Mitte", um die SPD unter "Druck von links" zu setzen, sei nicht gelungen. Kein Wunder, daß der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi dies auch gar nicht mehr versucht, wenn er in einem Interview mit der Zeitschrift Super-Illu erklärt: "Die PDS wäre in einem rot-roten Senat dafür zuständig, daß die Menschen, selbst wenn sie unter Sparmaßnahmen leiden, das Gefühl haben: zumindest geht's dabei gerecht zu." "Neoliberalismus light" - aber mit menschlichem Antlitz?
Birger Scholz
Der Autor ist ein Mitglied der Berliner SPD