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USA-Wahlen und Wählergruppen

Die Wahl vom 3. November 2020 war die wichtigste in der Geschichte der USA seit 1860. Damals stellte der Sieg Abraham Lincolns, der für die Republikaner kandidiert hatte, über die in der Sklaven-Frage gespaltenen Demokraten die Weichen in Richtung auf Abschaffung der Sklaverei. Es folgte der vierjährige blutige Bürgerkrieg. Seitdem hatte die Republikanische Partei unter der schwarzen Bevölkerung bis 1964 einen höheren Wähleranteil als die Demokraten.

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Weltpolitische Gewichtsverlagerungen

Der 15. November 2020 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Tage wurde das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet, die „Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP) für den asiatisch-pazifischen Raum. Eigentlich sollte dies am Ende eines Gipfels des südostasiatischen Staatenverbundes ASEAN in Hanoi erfolgen; diplomatisch gesehen war die vietnamesische Hauptstadt in der Tat Ort des Geschehens, praktisch erfolgte die Unterzeichnung des Vertragswerkes jedoch corona-gemäß virtuell.

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Newton und Mendelejew irrten, Marx nicht?

Der Unterschied zwischen Mainstream und Non-Mainstream, zwischen den Economics, wie sie sich üblicherweise in den Lehrbüchern und Medien finden, und Auffassungen, die davon abweichen, ist wohl in keiner Disziplin größer als in der Ökonomie. Umso mehr ist es anzuerkennen, wenn Ökonomen immer wieder versuchen, mit ihren alternativen Theorien und Überzeugungen gegen die etablierte Lehre anzukämpfen und vor deren Übermacht nicht zu kapitulieren.

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Amerikanische Bruchlinien

Während in Sachen Präsidentenwahl in den USA sich die deutsche politische Klasse eine „Weltordnungswahl“ (Der Spiegel) halluziniert und begierig jede Nachricht aufsaugt, die auf einen Vorsprung Joe Bidens schließen lässt, ferner jedes Buch verschlungen wird, das reißerisch Donald Trumps Verfehlungen und Schwächen beschreibt, finden sich auch nachdenkliche Stimmen.

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Nichts vergessen, aber dazugelernt

Es ist aufschlussreich, rückblickend zu analysieren, wie der 30. Jahrestag der deutschen Vereinigung in den bundesdeutschen Medien gewürdigt worden ist: insgesamt wenig, zudem überwiegend kritisch! Es ist aber auch nicht zu erkennen, dass das von der Politik immer wieder beschworene Zusammenwachsen beider Landesteile und Teil-Populationen zuletzt große Fortschritte gemacht hätte. Eher ist das Gegenteil zu konstatieren: eine Verfestigung der Unterschiede und ein gegenseitiges Nichtverstehen.

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USA versus geopolitisches China

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“.

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Artur Lanz lernt den aufrechten Gang

Allenthalben wird geradezu phrasenhaft von den diversen Umbrüchen gesprochen, die unsere moderne Gesellschaft herausfordern. Gemeint sind sowohl wirtschaftliche, kulturelle als auch geostrategische Bezugsebenen. Hier gelte es, koste es, was es wolle, mitzuhalten, sich anzupassen und vor allem stets nach vorn zu schauen. Reflektierende Nachdenklichkeit wird wenig geschätzt, wenn nicht gleich als rückständig denunziert.

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Treppensichten

Die historische Unkenntnis von Politikern, einschließlich Ministern, und entsprechenden Journalisten ist himmelschreiend: am 29. August seien auf der Reichstagstreppe „Nazi-Fahnen“ geschwenkt worden, hieß es. Da war keine einzige Nazifahne. Zu sehen waren Fahnen des kaiserlichen Deutschlands: eine schwarz-weiß-rote Trikolore mit gleichbreiten Querstreifen. Das Nazi-Reich hatte eine rote (!!) Fahne, in der Mitte ein großes weißes Loch, in dem ein schwarzes Hakenkreuz prangte. Auch die Reichskriegsflagge des Nazi-Reiches war in der Grundfarbe rot, die des Kaisers weiß.

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Batka mit dem Rücken zum Kreml

Zum Geburtstag habe Wladimir Putin dem belarussischen Präsidenten am 30. August eine Reise nach Moskau geschenkt, titelte genüsslich die Komsomolskaja Prawda. Dies tat der Präsident Russlands während eines der in diesen Wochen ungewohnt zahlreichen Telefonate mit Alexander Lukaschenko. Offiziell verkündet wurde diplomatisch verschleiert der Wille „zur Festigung der russisch-belarussischen Gemeinschaft und der Verbreiterung der gegenseitig nützlichen Zusammenarbeit in allen Richtungen“. Der Termin blieb offen, nach unbestätigten Hinweisen warten alle diesen Montag ab.

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Gegen das Vergessen – auf nach Ambivalencia!

Es ist eine aparte historische Pointe: je weiter die DDR im Nebel der Geschichte verschwindet, desto mehr wird sie zu jenem Phänomen, als das sie einst von Kurt Georg Kiesinger – trotz NS-Vergangenheit zum CDU-Bundeskanzler gekürt und dann wegen dieser Vergangenheit von der Antifaschistin Beate Klarsfeld 1968 geohrfeigt öffentlich – bezeichnet wurde. Bei Kiesinger war das ein verbaler Taschenspielertrick, mit dem er sich zwischen den von Axel Springer eingeführten Anführungszeichen rechts und links des Kürzels DDR und der politischen Realität platzierte.

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Märchen vom weißen Ritter

Am Ende des Parteitages der Demokraten hielt Joe Biden seine Nominierungsrede als Präsidentschaftskandidat. Er wählte mythische Bilder: er sei der Mann „des Lichts“, es gelte, in den USA die „Zeit der Finsternis“ zu überwinden. Und alle, die mit ihm sind, seien „die Besten“, während sich die Kräfte „der Dunkelheit“ „auf die Schlechtesten“ stützten. Wahrscheinlich hatten die Redenschreiber vorher gerade Tolkiens „Herr der Ringe“ gesehen und gedacht, so machen wir das auch: Trump als Herr der Finsternis und Biden als „der weiße Ritter“, der das Land und die Welt erlöst.

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Grassierender Verbotskult

Geben Sie Gedankenfreiheit“, fordert der Marquis von Posa den spanischen König Philipp II. auf, in Friedrich Schillers Stück „Don Karlos“. Das erschien 1787 in Leipzig, zwei Jahre vor der französischen Revolution. Es war die Forderung der Aufklärung nach einem Staat, der sich an die Gesetze der Freiheit und der Menschenrechte bindet. Einhundertfünfzig Jahre kämpften die Freigeister, in Deutschland und anderen Ländern, um die Gedankenfreiheit und die Abschaffung der Zensur.

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Nachdenken über deutschen Rassismus

Lieder der „Dubliners“, der berühmtesten irischen Folk Band, erzählen Geschichten vom jahrhundertelangen Kampf der Iren gegen die Engländer. Die britische Politik war eine des Rassismus, aus Gründen der Nationalität und der Religion. Er wird stets definiert von den Herrschenden. Rassismus muss keine Hautfarbe haben. Es ist eine Engführung zu meinen, es ginge vor allem um Menschen schwarzer und weißer Hautfarbe.

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Anmerkungen zu Trump

Am 3. November 2020 stehen in den USA wieder Präsidentenwahlen an. Die linksliberalen Befürworter von „Sleepy Joe“ Biden auch hierzulande jubeln über jede Meldung, in der es heißt, er führe in Umfragen vor Donald Trump. John Bolton, der für kurze Zeit „Sicherheitsberater“ im Weißen Haus war, versucht nun als fünfter oder sechster „Enthüller“ der Vorgänge im Weißen Haus, damit als Bestseller-Autor Millionen zu verdienen. Die braven Trump-Feinde stellen dann den nächsten Band in ihr Bücherregal, zu all den anderen, und müssen feststellen: Es ändert nichts.

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Goodbye, GI!

„Es gibt für Deutschland derzeit
keine direkte, territoriale Bedrohung mehr […]
Möchte also Trump die US-Streitkräfte
in Deutschland verringern, soll er dies tun.“

Kurt Kister,
Süddeutsche Zeitung

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Wahrheit in Corona-Zeiten

Wissenschaft strebt nach der Wahrheit. Sie will herausfinden, wie die Dinge „wirklich“ sind. Kann sie das? Nicht absolut. Zu Lebzeiten von Aristoteles galt es als eine Wahrheit, dass schwere Körper ihrem natürlichen Ort zustreben, der Weltmitte. Da alle schweren Körper in Richtung Erdmittelpunkt fallen, musste dieser in der Weltmitte liegen. Das passte gut, denn es war gleichsam die physikalische Begründung für das geozentrische Weltsystem. Hätte man damals schon zum Mond fliegen können, wäre das Erstaunen groß gewesen.

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Die unsichtbaren Inder

Und plötzlich sahen wir sie … nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern Millionen. Aber sie waren schon lange da, wir waren aber so an sie gewöhnt, dass sie keinen Platz in unseren Augen und Denken einnahmen … wir sahen sie nicht. Für uns waren sie unsichtbar.“ Mit diesen fast poetischen Worten legt der ehemalige Mitherausgeber der Times of India, Jug Suraiya, seine Gefühle – man möchte sie Schuldgefühle nennen – für die durch die Pandemie entwurzelten Wanderarbeiter in seinem Land dar. „Über Nacht wurden sie sichtbar.

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Deutscher Größenwahn virulent

Der neue deutsche Größenwahn ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die Grünen jedenfalls wollen sich nicht lumpen lassen. Auch hier eine jüngere Frau vorneweg. Franziska Brantner, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften mit internationalem Schwerpunkt in Paris und New York, arbeitete dann am St Antony’s College der Universität Oxford sowie für die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel und promovierte 2010 an der Universität Mannheim über die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit der UNO.

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Neuer deutscher Größenwahn

Der Vorname Gyde kommt aus dem Dänischen oder Friesischen und wird von Namensforschern mit „Gottesfriede“ übersetzt. Die FDP-Politikerin Gyde Jensen hat sich gerade entgegengesetzt getummelt. Obwohl doch immer wieder gern behauptet wird, dass von der jungen Generation auch junge Impulse in Richtung einer friedlichen Welt ausgingen. Das scheint sich als Illusion zu erweisen.

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Nochmals zur Nuklearen Teilhabe*

Seit Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, einer Weiterführung der sogenannten Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO für Deutschland eine definitive Absage angedeihen ließ – siehe Teil 1 dieses Beitrages in der Blättchen-Ausgabe 10/2020 –, darf er mit Fug‘ und Recht für sich in Anspruch nehmen, was ein zugegeben etwas martialisches geflügeltes Wort auf den Punkt bringt: Viel Feind, viel Ehr‘!

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Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle?

In Moskau vollzieht sich Ungewöhnliches. In einem in aller Öffentlichkeit geführten Diskurs erörtern Experten der Außenpolitik und des Militärs die neue Sicherheitslage Russlands nach der Aufkündigung des INF-Vertrages und dem möglichen Aus für den New START-Vertrag am 5. Februar 2021. Damit entstünde die fatale Situation, dass der gesamte bilaterale Rüstungskontrollprozess zwischen den beiden größten Atommächten – bisher die wichtigste Garantie für die Verhinderung eines Kernwaffenkrieges – am Ende wäre.

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Befreiung vom Dank

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, pünktlich am 8. Mai 2020. Von der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985 wird heute noch gesprochen – als einem Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Geschichte. Im Vergleich dazu hat Steinmeier eine geschäftsmäßige Rede zur aktuellen Politik gehalten, an die sich eigentlich bereits jetzt niemand mehr erinnert.

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Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?


Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

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Gedanken zum 8. Mai aus Warschau

Der 8. Mai 1945 steht in Polen schon länger im Schatten anderer denkwürdiger Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Gleich der Beginn des Weltenbrands im September 1939 prägte die Wahrnehmung in Polen in einer Weise, wie sie ansonsten kein anderes Land auch nur annähernd erlebt hat. Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht das Land vom Westen, Süden und Norden, machte mit der Überlegenheit der Waffen schnellen Geländegewinn, so dass bereits frühzeitig feststand, wer als militärischer Sieger aus dem ungleichen Kampf hervorgehen wird. Noch bevor Warschau fiel, rückte am 17.

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Russlands heiligster Feiertag

Das klappt, das klappt, das klappt kolossal“, poltert mein Freund Waleri, und er haut mir auf die Schulter – der Major der Sowjetarmee a.D. dem Deutschen. Waleri Prik kämpfte im Großen Vaterländischen Krieg, sein erster deutscher Satz war: „Ich garantiere Euch Euer Leben!“ Als Kulturoffizier half er nach dem Sieg nicht nur manchem Künstler im früheren Feindesland. Farbe zum Malen und Brot zum Überleben beschaffte er. Das Wort von „den Freunden“ war kein leeres, kein spöttisches, kein herablassendes oder „verordnetes“ Wort – es traf auf ihn einfach zu.

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Das Corona-Virus und die Wirtschaftskrise

Wie viele frühere Wirtschaftskrisen so wird auch die gegenwärtige Krise mit einer speziellen Bezeichnung in die Geschichtsschreibung eingehen; sie wird wohl als Corona-Krise bezeichnet werden. Falsch wäre das nicht, denn der von dieser Pandemie und ihrer Bekämpfung mittels lock down ausgelöste Wirtschaftseinbruch wird ziemlich sicher – genau berechnen lässt sich das freilich kaum – stärker ausfallen, als die anstehende „normale“ Krise ausgefallen wäre.

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Gordischer Knoten Afghanistan

Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten deutet sich eine realistische, wenn politisch zumindest teilweise aber auch anrüchige Chance, den Krieg in Afghanistan auf diplomatischem Weg zu beenden, da türmen sich schon Hindernisse auf, und zwar bevor es überhaupt richtig losgegangen ist. Angesichts der Konfliktgemengelage nach über 40 Kriegsjahren ist das allerdings nicht verwunderlich.

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Oligarchie der Finanzkonzerne

Lenins Imperialismus-Studie von 1916 gilt heute vielen als „toter Hund“ der politischen Ökonomie. Er hatte das Finanzkapital als „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie“ charakterisiert und eine Finanzoligarchie – ein Begriff, den der von Lenin zitierte Franzose Eugene Letailleur (Lysis) zuerst 1908 verwendet hatte – als dessen sozialen Repräsentanten ausgemacht. Rudolf Hilferding verwendete in seinem Werk über „Das Finanzkapital“ 1910 den Begriff „Kapitaloligarchie“.

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Räterepublik Spandau

Spandau spielte in der Geschichte schon immer eine Sonderrolle. Das hat mit seiner Lage am Wasser zu tun. Die brachte eine Festung mit sich. Die ist hübsch anzusehen, war in der Historie militärisch ziemlich nutzlos, taugte aber trefflich zum Wegschließen unerwünschter Personen. „Ab nach Spandow zur Besserung“, ordnete König Friedrich gerne an. Heute dient sie eher als Unterschlupf verschiedener Fledermausarten. Und sie ist ein treffliches Symbol für die politische Wehrhaftigkeit Spandaus, das sich von Berliner Parteizentralen (Berlin!) nichts, aber auch gar nichts vorschreiben lässt.

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Mit mehr Geld zu neuen Atomwaffen

Der veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps für 2021 sieht rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus, das für die Entwicklung und technische Betreuung der Kernwaffen zuständige Energieministerium verbucht dagegen im zweiten Jahr in Folge eine deutliche Steigerung der vorgesehenen Mittel.

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Falsche Begeisterung

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten deutlich, sie erscheint jetzt schon müde und überfordert. Dass sie wenig charismatisch und ohne Ausstrahlung ist, war ja von Anfang an klar. Die SPD hatte monatelang eine Personaldebatte geführt, weil sie eine Debatte über ihre Politik und Strategie offensichtlich nicht führen wollte.

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Rüstungsexportrekord

Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.

Anonym

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

Für 2020 wird allein Deutschland erstmals
Militärausgaben von rund 55 Mrd. Dollar
(50 Mrd. Euro) bei der NATO melden
– schon das ist annähernd so viel, wie die
etwa 60 Mrd. Dollar, auf die das
schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri
das russische Militärbudget beziffert.

Wolfgang Wagner
Informationsstelle Militarisierung

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Anmerkungen zum Iran

Kurz bevor die USA 2003 den Krieg gegen den Irak vom Zaune brachen, wurden im deutschen Fernsehen junge Menschen in Bagdad präsentiert, die sich freuten, dass die USA nun endlich einen Krieg führen würden, um den üblen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Ich weiß nicht, ob diese jungen Leute, wenn sie den Waffengang denn überlebten – sie auch über das Ergebnis gefreut haben. Angesichts unzähliger Toter, eines zerstörten Staates und eines bis heute anhaltenden Bürgerkrieges.

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Carl von Ossietzky zum "130."

Solide gearbeitete Biografien Carl von Ossietzkys sind dünn gesät. Bei aller Wertschätzung diesem aufrechten Friedenskämpfer und streitbaren Publizisten der 1920er Jahre gegenüber – die biographische Literatur verhält sich zu ihm immer noch auf eine mit anderen verglichene Weise zurückhaltend. Das mag daran liegen, dass in Deutschland Lebensgeschichten gerne von ihrem Ende her erzählt werden. Handelt es sich irgendwie um eine Märtyrerbiografie, so sind weite Teile des Lebensaufs- und -abs gleichsam tabu gestellt.

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Zukunft Asien

Die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft nach Asien im 21. Jahrhundert ist der prägende Prozess der Entwicklung der internationalen Beziehungen. Genau besehen geht es nicht nur um die Erosion der Macht der USA, sondern um den Abstieg des Westens insgesamt. EU-Europa ist Teil dessen. Der Politikwissenschaftler Parag Khanna meinte vor über zehn Jahren, es gäbe in der Welt drei imperiale Zentren: die USA, China und die EU.

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