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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Selbstverständnis das deutsche „Institut für Internationale Politik und Sicherheit“, hatte pünktlich zur Bundestagswahl im September 2021 eine Studie publiziert unter dem Titel: „Deutsche Außenpolitik im Wandel. Unstete Bedingungen, neue Impulse“. Diese Überschrift verundeutlicht zunächst, worum es geht. Wann gab es je „stete Bedingungen“ für Außenpolitik? Und wer gibt „neue Impulse“? Die Welt Deutschland oder wieder einmal Deutschland der Welt?

In der Begründung des Nobelkomitees in Oslo für den Friedensnobelpreis 2021 hieß es, dass die beiden Journalisten für ihren Einsatz zum Schutz der Menschenrechte ausgezeichnet werden. Der Preis werde verliehen für ihre Bemühungen um die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die sei „Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden“, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen. „Es ist ironisch, dass wir in der heutigen Welt mehr Presse und mehr Informationen haben, als die Welt je erlebt hat“, meinte sie.

Ein Konflikt mit China hätte ernste wirtschaftliche Folgen für Deutschland und die Europäische Union. Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen stehen auf dem Spiel.

Am 22. Juni 1941 hatte Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg globalisiert. Der britische Historiker Arnold J. Toynbee (1889–1975) resümierte nach dem Krieg, friedfertige Völker hätten „die Tugenden, auf die es im Kriege besonders ankommt, mit so guter Wirkung geübt, dass sie zweimal“ – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – „den lange vorbereiteten Versuch eines militaristischen Reiches, die Welt zu erobern, vereitelten“.

Zum Ende ihres Lebens schrieben Henry Kissinger (2011) und Helmut Schmidt (2013) Bücher über China. Egon Krenz folgte 2018. Nun also Hans Modrow.

Wirtschaftliche „Sanktionen“ des Westens, der USA und der EU, gibt es derzeit hauptsächlich gegen Russland, Belarus, Iran, Syrien, Kuba, Venezuela, Myanmar und teilweise gegen China und die Türkei. Die Vorstellung der Initiatoren ist, die betroffenen Länder würden am Ende kuschen und tun, was „der Westen“ von ihnen verlangt. Das erwies sich meist als Illusion, je nach Größe und Resilienz der „sanktionierten“ Gesellschaft und Volkswirtschaft.

China auszustechen wird der Schlüssel
zu unserer nationalen Sicherheit
in den kommenden Jahrzehnten sein.

William Burns
designierter CIA-Chef

Unter der Kappe der Grünen-Stiftung wurde kürzlich eine Ergebenheitsadresse an den neuen Präsidenten in Washington gesandt, prominent unterzeichnet von Ellen Ueberschär, einer der beiden Vorständler der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie 18 weiteren Transatlantikern, darunter ein Generalleutnant a.D. und ein Brigadegeneral a.D.