Am 23. Februar 2025 hat Deutschland gewählt. Mit Blick auf das Ergebnis lässt sich die Lage ohne Zweifel in düsteren Farben beschreiben: In den nächsten (maximal) vier Jahren werden wir es mit einer Regierung zu tun haben, die ökologische, soziale, humanitäre und demokratische Errungenschaften dem Erhalt des industriekapitalistischen Wirtschaftssystems unterordnet. Während Investitionen in die materielle Infrastruktur nun endlich finanziert werden sollen, aber »nur« mit einem zeitlich und im Umfang gedeckelten Sondervermögen, gibt es für die Aufrüstung weder eine Bestimmung des konkreten Bedarfs noch eine Obergrenze. Selbst die ohnehin unzureichenden Klimaschutz-Initiativen der Ampelregierung werden infrage gestellt (»Heizungsgesetz«, »Verbrenner-Aus«), Arbeitslose müssen mit noch verschärften Sanktionen rechnen, und über Geflüchtete wird geredet, als seien sie Feinde, die von den Grenzen ferngehalten werden müssten. Und da sprechen wir nur von Deutschland – die zahlreichen Kriege, die Entwicklungen in den USA und die geopolitischen Umwälzungen insgesamt vervollständigen das Bild.
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