Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg

NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges

in (02.08.2007)

Zwischen der EU und Russland verschärfen sich die Konflikte. Die Energiepolitik ist dabei zu dem Schauplatz geworden, auf dem die machtpolitische Auseinandersetzung am offensten ausgetragen wird.

Einleitung

Die europäisch-russischen Beziehungen befinden sich im freien Fall, ein "Verdienst" der seit einigen Jahren immer dezidierter anti-russisch agierenden Politik der Europäischen Union. Hierdurch wurde eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die im schlimmsten Fall in einen Neuen Kalten Krieg münden könnte und dessen erste Konturen bereits heute zutage treten. Hierbei stehen sich erneut die Europäischen Union als (Junior)Partner der USA und Russland gegenüber, das seinerseits neue Verbündete sucht und findet.
Aufgrund ihrer zentralen Bedeutung ist die Energiepolitik zum zentralen Schauplatz geworden, auf dem die machtpolitische Auseinandersetzung derzeit am offensten ausgetragen wird. War vor nicht allzu langer Zeit noch die Rede von einer gemeinsamen Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, so lässt sich mittlerweile sagen, dass ein regelrechter Energiekrieg ausgebrochen ist, in dem beide Seiten mit harten Bandagen kämpfen. Die jeweiligen Strategien in dieser Auseinandersetzung sollen in dieser Studie exemplarisch für den Gasbereich untersucht und in den größeren Zusammenhang der sich abzeichnenden Blockbildung eingebettet werden.

Europa hängt am (russischen) Gastropf

Durch die Konzentration der weltweiten Energievorkommen auf immer weniger Erzeugerländer wachsen deren Chancen - und damit die Bereitschaft -, die eigenen Ressourcen auch als machtpolitisches Druckmittel einzusetzen. Aus diesem Grund warnte bereits die im Dezember 2003 verabschiedete "Europäische Sicherheitsstrategie" vor der wachsenden Abhängigkeit von Energieimporten, ein Aspekt, der von der EU-Kommission in ihrem 2006 verabschiedeten "Grünbuch: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" erneut mit aller Deutlichkeit unterstrichen wurde: "Unsere Importabhängigkeit nimmt zu. Wenn wir die heimische Energieerzeugung nicht wettbewerbsfähiger machen, wird der Energiebedarf der Union in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden, wobei einige aus Regionen stammen, in denen unsichere Verhältnisse drohen."[1]
Ein Hauptgrund hierfür sind die rapide zur Neige gehenden EU-Vorkommen (v.a. in der Nordsee), was zu einer Deckungslücke führt, die vor allem über Gas geschlossen werden soll. Deshalb prognostiziert die EU-Kommission, dass sich die Importabhängigkeit im Gasbereich in 25 Jahren sogar auf 80% erhöhen wird. Da bereits heute fast ein Drittel der EU-Gasimporte aus Russland stammen und dieser Anteil sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit künftig stark erhöhen wird, wird dies vor dem Hintergrund wachsender europäisch-russischer Konflikte mittlerweile als ernste Sicherheitsbedrohung eingestuft.
Dies gilt umso mehr, seit deutlich wurde, dass Moskau in Konfliktfällen durchaus gewillt ist, einem Land durch die Einstellung der Energieversorgung buchstäblich den Saft abzudrehen. In diesem Zusammenhang gehen angesichts der offensichtlichen russischen Versuche, die europäische Energie- und insbesondere die Gasversorgung auf sich zu monopolisieren, die Alarmglocken an, wie ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verdeutlicht: "Denn die Petrogroßmacht Russland ist nicht (mehr) so verlässlich, wie das gern behauptet wird. Und die wachsende Abhängigkeit von russischer Energie lässt das Konfliktpotential mitwachsen. Was folgt daraus? Sicher nicht, die Abhängigkeit so weit zu steigern, bis russische Monopolisten die strategische Kontrolle über die deutsche und europäische Energieversorgung und -sicherheit erlangen."[2] Mit zwei Strategien versucht die Europäische Union dem entgegenzuwirken: "Diversifizierung" und "Liberalisierung".

Die gescheiterte EU-Liberalisierungsstrategie

Liberalisierung basiert einerseits auf der Hoffnung, durch eine Öffnung des bislang relativ geschlossenen EU-Energiemarktes für mehr Wettbewerb, eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Senkung der Preise zu erreichen. Andererseits wird unter diesem Stichwort auch versucht, möglichst große Anteile des russischen Öl-, Gas- und Transportsektors zu übernehmen.
Als primäres Mittel hierfür sollte die so genannte Energie-Charta fungieren, ein 1994 von Russland zwar unterzeichneter aber bislang noch nicht ratifizierter Vertag. Tatsächlich gibt es auch kaum einen plausiblen Grund, weshalb Moskau der Charta zustimmen sollte: "Allerdings dürfte das EU-Verlangen nach einer Liberalisierung der russischen Gasindustrie für Russland so kaum hinnehmbar sein. Denn dahinter verbirgt sich das Ziel der europäischen Energiewirtschaft, die russischen Energieressourcen nicht nur zu nutzen, sondern auch zu besitzen. Der Schlüssel dafür ist der Energie-Charta-Vertrag. [...] Er verpflichtet die Unterzeichner auf die Privatisierung der Ressourcenvorräte wie der Transitwege, sowie auf den freien Transfer der in einem Land erwirtschafteten Gewinne."[3] Der Verdacht, das Hauptziel der Charta bestehe darin, sich die russischen Bodenschätze unter den Nagel zu reißen, erhärtet sich, angesichts der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein vorrangiges Interesse der Europäischen Union sei es, "Eigentumsrechte an russischen Erdgasfeldern oder an deren Ausbeute zu erwerben."[4]
Schon vom russischen Ausverkauf unter Boris Jelzin profitierten nicht nur die Oligarchen, sondern auch westliche Konzerne, die sich insbesondere auch im Energiesektor einkauften. So befinden sich bereits heute 26% des russischen Ölsektors in ausländischer Hand.[5] Während die Energie-Charta also darauf abzielt, auch die restlichen bislang staatlichen Energiekonzerne sukzessive zu übernehmen, setzt Moskau derzeit auf breiter Front zum energiepolitischen Gegenschlag an.

Russlands energiepolitische Offensive

Der Energiesektor ist neben dem Atomwaffenbereich einer der wenigen machtpolitischen Trümpfe Russlands: "Präsident Putin [...] sieht die Energiepolitik als Instrument, um Russland wieder zur Weltmacht zu machen."[6] Ein wesentliches Element hierfür ist der offensichtliche Versuch, die europäische Gasversorgung so weit wie möglich auf sich zu monopolisieren. In diesem Zusammenhang verfolgt Moskau ein ganzes Bündel an Strategien: Verstärkte staatliche Kontrolle der eigenen Energieversorgungs- und Transportunternehmen; Zurückdrängung in Russland operierender westlicher Firmen; schrittweise Übernahme der osteuropäischen Energie- und Transportunternehmen; und als letzten Schritt, gerade in jüngster Zeit, der Einkauf in den westeuropäischen Energiesektor. Zudem ist Russland bestrebt, vor allem die zentralasiatischen Reserven langfristig an das eigene Leitungsnetz zu binden, worauf weiter unten nochmals gesondert eingegangen wird.

Re-Nationalisierung des russischen Energiesektors

Im Zentrum der russischen Energiestrategie steht der Konzern Gasprom, der etwa 90% der russischen Gasförderung auf sich vereint. Das Unternehmen hält einen 25%igen Anteil an der Weltgasproduktion und verfügt über das Monopol in den Bereichen Produktion, Transport und Export von russischem Erdgas. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Gasprom damit ein zentrales machtpolitisches Instrument, das es zu nutzen gilt, "eine mächtige politische und ökonomische Einflussmöglichkeit über den Rest der Welt."[7]
Aus diesem Grund feuerte er bereits unmittelbar nach seiner Wahl im Jahr 2000 den damaligen Gasprom-Chef Rem Wyachirew und berief einen engen Vertrauten, Alexej Miller, an die Spitze des Unternehmens. Ziel war es einerseits aus dem "Selbstbedienungsladen" (so der Russland-Experte Alexander Rahr), zu dem Wyachirew und sein Vorgänger Viktor Tschernomyrdin den Konzern in den 90ern gemacht hatten, erneut ein strategisch agierendes Unternehmen zu machen. Auf der anderen Seite sollte der auf 38 Prozent gesunkene staatliche Anteil am Konzern wieder erhöht werden. Im Wesentlichen war diese Strategie erfolgreich, mittlerweile hat Moskau die Aktienmehrheit wiedererlangt und setzt den Konzern mehr und mehr als machtpolitisches Instrument ein.
Während also Moskaus Energieoffensive schon länger begonnen hatte, kam sie ab 2003 so richtig ins Rollen. Zwar zielte diese Offensive primär auf den Ölsektor, sie ist aber auch für den Gasbereich von Relevanz, da sie für die Intensivierung einer strategisch-machtpolitischen Energiepolitik steht: "Die Wende im Poker der Metropolen-Multis um Russlands Energieschätze ist auf das Jahr 2003 zu datieren. Mit der Verhaftung Chodorkowskis, des Eigentümers der Ölfirma Yukos im Jahr 2003, schob Präsident Putin dem Ausverkauf der russischen Energiequellen buchstäblich einen Riegel vor. Vorwand war die, wohl tatsächliche, Steuerhinterziehung von Yukos. Der eigentliche Grund war, dass der Kreml befürchtete, die Kontrolle über die strategisch wichtigen Öl- und Gasvorkommen und Pipeline-Routen, zu verlieren. Yukos wollte mit Sibneft, dem Ölkonzern des Oligarchen Abramowitsch, fusionieren, womit die bei weitem größte russische Ölfirma entstanden wäre. Ein Aktienpaket von 40 bis 50 Prozent sollte für rund fünfzehn Milliarden Dollar an ExxonMobil verkauft werden." Nachdem Yukos durch Steuernachforderungen in Höhe von 28 Mrd. $ zum Verkauf gezwungen wurde, verleibte sich schließlich der staatliche Ölkonzern Rosneft wichtige Teile des Konzerns ein. Seit Ende 2005 auch noch der Abramowitsch-Konzern Sibneft für mehr als 13 Mrd. $ von Gasprom übernommen wurde, "kontrolliert der Staat über Gasprom und Rosneft nun etwa vierzig Prozent der russischen Ölförderung."[8]

Zurückdrängung in Russland operierender westlicher Firmen

Neben der Re-Nationalisierung der russischen Unternehmen arbeitet Moskau auch aktiv daran, den Zugriff westlicher Konzerne auf die eigenen Ressourcen zu verringern: "Im Herbst 2006 verabschiedete der Kreml ein Gesetz, demzufolge russische Unternehmen bei der Vergabe von Förderlizenzen zur Ausbeute strategischer Öl-, Gas- und Metall-Lagerstätten die Mehrheit halten müssen."[9]
Im Oktober 2006 entschloss sich Gasprom, westlichen Konzernen doch nicht, wie ursprünglich geplant, einen 49%igen Anteil am Shtokman-Feld zu verkaufen, sondern die volle Kontrolle über das größte Gasvorkommen der Welt zu behalten.[10] Zusätzlich wurde auch damit begonnen, sukzessive westliche Beteiligungen zurückzufahren: "[Im Dezember 2006] wurde ein vor der Insel Sachalin in der Öl- und Gasförderung aktives Shell-Konsortium plötzlich mit längst bestehenden Umweltauflagen drangsaliert und genötigt, eine 50%-Gasprom-Beteiligung zu akzeptieren. Mit dem gleichen Ziel bedrängen russische Steuerfahnder jetzt das britisch-russische TNK-BP-Konsortium auf dem sibirischen Erdgasfeld Kowytka."[11]

Gaskriege und die Übernahme der osteuropäischen Gasinfrastruktur

Dass und in welchem Ausmaß Russland bereit ist, seine energiepolitische Machtposition zum eigenen Vorteil zu nutzen, zeigte sich in den letzten Jahren anhand mehrfacher Auseinandersetzungen mit verschiedenen Nachbarstaaten, die bis zu diesem Zeitpunkt Gaslieferungen zu extrem günstigen Konditionen erhalten hatten. Dabei kristallisiert sich folgende Doppelstrategie heraus: "Das Geheimnis liegt darin, dass Russland gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will. Erstens: Verzicht [auf] die Wohltätigkeit bei Gaslieferungen und Steigerung des Gewinns für den Gasprom-Konzern, der einen bedeutenden Teil der Haushaltseinnahmen sichert. Zweitens: Übernahme (nach Möglichkeit) einer Kontrolle über die Gasleitungen auf dem Territorium dieser Länder."[12]
Die größten Wellen schlug dabei der russisch-ukrainische Gasstreit, der im März 2005 begann und erst Anfang 2006 beigelegt werden konnte. Ausgangspunkt war die russische Absicht, der Ukraine statt wie bisher 50$ künftig 230$ je 1000 m³ Gas zu berechnen und damit den Preis annähernd auf das Niveau zu heben, das in Westeuropa bezahlt wird (250$). Nachdem dies von ukrainischer Seite abgelehnt wurde, stoppte Moskau am 1. Januar 2006 die Gaslieferungen und bediente sich damit offensichtlich der viel gefürchteten "Energie-Waffe". Bereits vier Tage später wurde eine Einigung erzielt, indem ein Endpreis von 95$ festgesetzt wurde, weshalb zahlreiche Kommentatoren dies als günstigen Kompromiss für die Ukraine werteten. Tatsächlich passt die Einigung aber perfekt in Moskaus Gesamtkonzept. Denn die Distribution wird künftig über verschiedene Umwege von russisch kontrollierten Unternehmen übernommen, was zuvor noch kategorisch abgelehnt worden war: "Gasprom betreibt rasant die Übernahme des Gastransportsystems der Ukraine mittels seiner ukrainischen monopolistischen Ableger: RosUkrEnergo und UkrGazEnergo. Das unmittelbare Ziel ist das interne Gasverteilungsnetz, obgleich das Transitsystem auch ins Auge gefasst wird."[13]
Ein ähnliches Schicksal widerfuhr dem pro-russischen Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko. Schon 2003 hatte Gasprom angekündigt, den extrem niedrigen Gaspreis von 46,68$ je 1000 m³ ebenfalls deutlich anheben zu wollen. Gleichzeitig wurde das Interesse an einer Beteiligung Gasproms am weißrussischen Gas-Transportmonopolisten Beltransgas bekundet. Die Weigerung diesen zu veräußern, führte im Februar 2004 zu einem ersten Lieferstopp. Nach einer zwischenzeitlichen Einigung eskalierte der Streit Ende 2006 aufs Neue. Angesichts erneuter russischer Drohungen inklusive Lieferstopp knickte Lukaschenko schließlich im Mai 2007 endgültig ein und stimmte dem Verkauf von 50% der Beltransgas-Anteile an Gasprom zu, was ihm durch die Aussicht auf verbilligte Energielieferungen versüßt wurde. Dass man sogar bereit ist, für die Beltransgas-Anteile, deren Wert auf 800 Mio. $ geschätzt wird, 2.5 Mrd. $ zu bezahlen, unterstreicht zusätzlich, wie vorrangig für Moskau die Übernahme der Transitinfrastruktur ist.[14] In dieses Bild passt auch, dass sich die Preisgestaltung stark daran orientiert, inwieweit einer solchen Übernahme zugestimmt wird: "Moldawien zahlt [...] 170 Dollar für Gas aus Russland und wird wie Weißrussland bis 2011 auf EU-Preisniveau gehoben. Georgien, das sich weigerte, die Kontrolle über seine Gasgesellschaft an Gasprom abzutreten, zahlt statt bisher 110 Dollar seit Januar 235 Dollar. [...] Das moskaufreundliche Armenien trat die Kontrolle über den Gastransport durchs eigene Land an Gasprom ab und zahlt bis 2009 nur 110 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas."[15] Darüber hinaus will Moskau auch im Ölsektor expandieren, so plant Rosneft einen groß angelegten Einkauf in osteuropäische Raffinerien mit Investitionen in Höhe von 16 Mrd. $.[16]
Doch der Energiesektor scheint offensichtlich nicht nur ein Mittel zu sein, den verlorenen russischen Einfluss auf die unmittelbaren Nachbarstaten des ehemaligen Ostblocks zurückzuerlangen, sondern auch, um die Position gegenüber Westeuropa zu stärken.

Russland kauft sich im Westen ein

Ironischerweise kommt ausgerechnet Russland die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes extrem zu pass: "Zur Förderung des Wettbewerbs und zum Nutzen des Verbrauchers befindet sich die EU gerade im umgekehrten Prozess der Privatisierung einst staatlicher Unternehmen und der Liberalisierung des Energiemarkts. Russland nutzt diesen Wettbewerb privater europäischer Energieunternehmen und erwirbt mit Gasprom in Deutschland Anteile am Verteilernetz ohne selbst ausländischen Erwerb am russischen Verteilernetz zuzulassen."[17] Ähnlich geht Gasprom in anderen westeuropäischen Ländern vor: "Im Frühling [2006] wollten die Russen den britischen Versorger Centrica schlucken, worauf das sonst so marktliberale London plötzlich Nerven zeigte. Das Geschäft scheiterte, vorerst. Im Juni gelang es Gasprom dann aber, sich an der niederländischen Gasunie zu beteiligen, im Tausch für Aktien an der Ostseepipeline. Der Kniff dabei: Die Holländer bauen an einem Gasrohr nach England, das Gasprom nun als Tunnel in die englische Festung dient."[18]
Darüber, dass Moskau nicht länger bereit ist zuzulassen, dass vor allem westliche Konzerne von der Ausbeutung seiner Rohstoffe profitieren, ja sogar versucht den Spieß umzudrehen, ist man sichtlich erbost: "'So haben wir nicht gewettet', scheint man im Westen zu denken. Euros und Dollars sollten zwar den russischen Energie- und Rohstoffmarkt aufrollen, aber nicht umgekehrt der Rubel in Richtung westliches Konzernkapital fließen."[19]
Da sich die Liberalisierungsstrategie offensichtlich als ineffektiv erwiesen hat, um den wachsenden russischen Einfluss zu konterkarieren, ist man gezwungen, verstärkt auf das Element der Diversifizierung zu setzen.

Diversifizierung: Bruch des russischen Pipeline-Monopols

Diversifizierung hat zum Ziel, die Energieeinfuhren, sowohl was die Rohstoffquellen, mehr noch aber was die Transportwege anbelangt, so zu streuen, dass man von keinem einzelnen Anbieter allzu abhängig und damit erpressbar ist. Washington fordert in diesem Kontext schon seit langem explizit den Bau von Pipelinerouten zum Abtransport der immensen kaukasischen und zentralasiatischen Energievorräte unter Umgehung Russlands (und des Irans). Nach jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen gelang Washington hier ein Teilerfolg durch die inzwischen in Betrieb genommenen Baku-Tiflis-Ceyhan Ölpipeline. Im Gegenzug versucht Moskau, die Durchleitung immer weiter auf sich zu monopolisieren.
Im Gasbereich verlaufen bislang sämtliche Lieferungen von den westsibirischen Erdgasfeldern nach Westeuropa über Weißrussland, Polen und die Ukraine (siehe Karte). Dies eröffnet diesen Transitländern im Streitfall mit Moskau die Möglichkeit auch die - extrem lukrativen - Lieferungen nach Westeuropa zu blockieren, was einen gewissen Schutz vor allzu großer russischer Willkür ermöglicht. Vor diesem Hintergrund ist der bekanntlich unter tatkräftiger Mithilfe von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefädelte Beschluss zum Bau der so genannten Ostseepipeline von enormer strategischer Bedeutung. Denn sie soll ab 2010 russisches Gas 1200km durch die Ostsee bis nach Greifswald pumpen und so zur Umgehung der osteuropäischen Länder beitragen.
Ein derzeit entscheidendes machtpolitisches Faustpfand im Energiepoker ist die Tatsache, dass Russland augenblicklich über sein Transitnetz de facto auch die Kontrolle über die enormen Gasreserven der kaspischen Region ausübt: "Gegenwärtig erreicht Gas vom kaspischen Meer und Zentralasien Europa ausschließlich über russische Pipelines, womit es - aufgrund des Gasprom Pipeline-Monopols - zu russischem Gas wird."[20] Während Russland also seit Langem versucht, die Durchleitung der kaspischen Vorkommen über das eigene Pipeline-System auf Jahrzehnte hinaus festzuzimmern, zielt die Strategie von Washington und Brüssel auf das genaue Gegenteil ab, wie die neokonservative Heritage Foundation verdeutlicht: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um Wege und innovative Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von einem monopolistischen Russland zu finden und zu implementieren. Als Minimum sollten sie bei der Unterstützung neuer Transitstrecken zusammenarbeiten, die Russland umgehen."[21] Im Zentrum dieser Bestrebungen steht das EU-Projekt Nabucco.

NABUCCO: "Das wichtigste Energieprojekt Europas"

Nicht nur die US-Regierung tritt massiv für den Bau neuer Pipelinerouten zum Bruch des russischen Monopols ein. Auch die EU-Kommission fordert in ihrem Grünbuch angesichts der wachsenden Abhängigkeit von Russland "ein klares politisches Konzept für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung. [...] Beispiele hierfür sind u. a. eine unabhängige Versorgung durch Erdgasrohrleitungen von der kaspischen Region und von Nordafrika bis ins Zentrum der EU."[22]
Das zentrale Vorhaben in diesem Zusammenhang ist das Projekt Nabucco, eine etwa 3.300 km lange Pipeline, die bis zum Jahr 2025 zwischen 10 und 15% des EU-Gasbedarfs über die Durchleitung kaspischer Vorkommen decken soll. Ausgehend von Aserbaidschan ist geplant, über die Türkei, Rumänien, Bulgarien und Ungarn Gas bis nach Österreich zu leiten. Die Gesamtkosten des Mammutprojektes werden auf ca. 5 Mrd. Euro veranschlagt. Baubeginn soll nach derzeitigem Stand 2009 sein, ab 2012 sollen zwischen 8 Milliarden ("base case") und 13 Milliarden Kubikmeter ("high case") jährlich transportiert werden. Für das Endstadium, das 2018 erreicht sein soll, visiert das Betreiberkonsortium, das sich unter Führung der österreichischen OMV zu je 20 Prozent aus den Energieunternehmen MOL (Ungarn), Transgaz (Rumänien), Bulgargaz (Bulgarien) und BOTAS (Türkei) zusammensetzt, zwischen 25,5 Milliarden ("base case") und 31 Milliarden Kubikmetern ("high case") an.[23]
Das offensichtliche Ziel des Nabucco-Projektes, über dessen Realisierung noch im Jahr 2007 entschieden werden soll, besteht darin, die kaukasischen, wichtiger aber noch die zentralasiatischen Gas-Vorkommen dem russischen Zugriff zu entziehen, indem Moskaus Leitungsmonopol gebrochen wird. Der Chef der OMV Gas GmbH, Otto Musilek, jedenfalls macht kein Hehl aus dem politischen Charakter der Trasse: "Je stärker man diversifiziert, desto weniger wird man erpressbar werden."[24] Noch deutlicher äußert sich die Neue Züricher Zeitung: "Es geht vor allem darum, das mit den russischen Transportwegen geschaffene Monopol für nichtrussisches, zentralasiatisches Gas zu brechen. [...] Kein Wunder also, dass das Nabucco-Projekt vom Konzern aus Moskau hart bekämpft wird."[25]
Ebenso wenig kann es überraschen, dass sich Nabucco der Unterstützung höchster EU-Ebenen erfreut. Bspws. wurde die Machbarkeitsstudie von der EU im Rahmen des "European Network programme" (Transeuropäische Netze im Energiebereich, TEN-E) mit 4.8 Mio. EUR finanziell unterstützt.[26] Während das Betreiberkonsortium für ca. 30% der Gesamtkosten aufkommen soll, ist geplant 70% über Fremdmittel zu finanzieren, wobei dabei die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) den Löwenanteil, wenn nicht sogar alles übernehmen sollen. Mitte 2006 wurde auch offiziell die Bedeutung des Projektes betont: "Die Europäische Kommission begrüßt das Nabucco-Projekt und wird versuchen, zur Lösung von technischen und wirtschaftlichen Problemen beim Gastransport in die EU über verschiedene Routen beizutragen", sagte der lettische EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.[27] Noch klarer äußerte sich Martin Bartenstein während seiner Zeit als österreichischer EU-Ratsvorsitzender: "[Die] Nabucco-Pipeline ist das wichtigste Energieprojekt Europas."[28] Im Januar 2007 betonte die EU-Kommission nochmals, Nabucco sei eines von vier vorrangigen Projekten im Energiebereich.[29]
Auch die deutsche Regierung setzt sich für das Projekt ein: "Mit der Nabucco-Pipeline könnte Erdgas aus dem Kaspischen Raum nach Westeuropa transportiert werden. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die zu einer Diversifizierung der Transportwege oder der Gasbezugsquellen beiträgt und hat daher der Aufnahme der Nabucco-Pipeline in die Liste der Transeuropäischen Netze (TEN) zugestimmt."[30] Der Schwenk von schröderscher Ostseegaspipeline zu merkelscher Nabucco-Präferierung symbolisiert damit auch die transatlantische Re-Orientierung der deutschen Außenpolitik, indem auf Washingtons anti-russische Linie eingeschwenkt wird.

NABBUCCO als Transatlantisches Gemeinschaftsprojekt

Wie erwähnt ist es das beiderseitige Ziel von Washington und Brüssel nicht nur die kaukasischen, sondern explizit auch die zentralasiatischen Energievorkommen dem russischen Zugriff zu entziehen. Da die Nabucco-Trasse ihren Anfang in Aserbaidschan nimmt, wird zusätzlich der Bau einer weiteren Pipeline gefordert, mit der Zentralasien an Nabucco angebunden würde. Genau in diesem Kontext sehen nicht nur US-Hardliner und traditionell eher amerikafreundliche CDU-Leute den großen Wert des Projektes, auch im SPD-Umfeld wird seine "transatlantische Dimension" hervorgehoben: "Die Sicherung der nordamerikanischen und die der europäischen Energieversorgung sind zwei Seiten einer partnerschaftlichen, sehr investitionsintensiven Aufgabe, die gemeinsame geostrategische Interessen begründet. [Ziel war es schon lange,] den sogenannten Ost-West-Energiekorridor einzurichten, über den kaspisches Öl und Gas unter Umgehung Russlands (und Vermeidung Irans) direkt nach Europa gelangen sollte. [Mit Nabucco] wäre aber lediglich der westliche Teil der Kaspischen See direkt mit Europa verbunden. Das amerikanisch-europäische Projekt muss jetzt in Richtung Ostseite der Kaspischen See weitergeführt werden, um die deutlich größeren Reserven an Erdöl in Kasachstan und Erdgas in Turkmenistan in die Reichweite Europas zu bringen."[31]
Somit überrascht es nicht, dass Moskau in dem Projekteine ernste Bedrohung seiner Interessen sieht, wie auch die zahlreichen Torpedierungsversuche nahe legen, die mittlerweile eingeleitet wurden.

Russische Nabucco-Störfeuer

Als Gegenmaßnahme versucht Moskau derzeit durch einen Ausbau der Südeuropäischen Gas-Pipeline (Blue Stream) mit einer Parallelleitung dem EU-Projekt den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Darüber hinaus hat E.On Ruhrgas seine Anteile an MOL, dem ungarischen Mitglied im Nabucco-Konsortium, gegen eine 25%-Beteiligung am sibirischen Yuschno-Russkoje-Feld, an Gasprom abgetreten. Kurz darauf vollzog MOL, gestützt von der ungarischen Regierung, einen drastischen Kurswechsel: "Ungarns Kuschelkurs mit Russland könnte jetzt ein wichtiges Projekt der europäischen Energiepolitik verzögern oder sogar zu Fall bringen. Die ungarische Regierung überlegt, aus dem Nabucco-Projekt einer Gaspipeline von der Türkei nach Westeuropa auszusteigen und stattdessen den russischen Konkurrenzplan zu bevorzugen."[32] Auch hier diente die von Gasprom in Aussicht gestellte Lieferung verbilligten Gases als Lockmittel für den Sinneswandel der ungarischen Regierung.[33]
Als weiteres Element zur Untergrabung von Nabucco hat Gasprom eine Charmeoffensive gegenüber der Türkei begonnen, indem Ankara ebenfalls verbilligtes Gas angeboten wurde, wenn dafür im Gegenzug für die Durchleitung von zentralasiatischem Gas nach Europa ausschließlich auf die russische Blue Stream-Trasse gesetzt wird: "Das wäre dann endgültig das Aus für Nabucco."[34] Zwar ist diesbezüglich noch nichts entschieden, dass Nabucco für die Türkei ganz offensichtlich nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste steht, wurde aber deutlich, als der Einstieg in das Konsortium von "Gas de France", dessen Kapital dringend zur Realisierung benötigt wird, unter Hinweis auf den Armenier-Beschluss der französischen Nationalversammlung blockiert wurde.[35] Eines ist jedenfalls klar: "Gasprom versucht ganz offensichtlich, das Nabucco-Projekt zu stören", so das Urteil des Energieexporten Roland Götz.[36] Im Mai 2007 gelang Russland schließlich ein weiterer Coup, der womöglich das EU-Projekt endgültig beerdigt.

Putins Finaler Schlag gegen Nabucco

Seit Längerem warben hohe EU-Offizielle für den Bau einer Transkaspischen Gaspipeline, die über die Anbindung an Nabucco eben jene direkte Durchleitung bis nach Westeuropa unter Umgehung Russlands ermöglichen würde, die so offensichtlich angestrebt wird. Vor allem nach dem Tod des turkmenischen Diktators Saparmurat Niyazov Ende 2006 hoffte man in der Europäische Union, seinen Nachfolger für dieses Projekt zu gewinnen. Aufgrund aktiver Gegenmaßnahmen Moskaus entpuppte sich dies inzwischen jedoch als Luftschloss: "Zum Abschluss seiner sechstägigen Zentralasien-Tournee vereinbarte Putin mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdymuchamedow den Bau eines neuen Pipelinestrangs, der von Turkmenistan über Kasachstan bis nach Russland entlang des Kaspischen Meeres führen soll. Ein entsprechendes Abkommen soll im Dezember unterschriftsreif sein. Die Pipeline hat eine Kapazität von maximal 30 Mrd. Kubikmeter pro Jahr. Bislang existiert eine noch aus den 1960-er Jahren stammende Leitung aus Turkmenistan nach Russland.
Damit erteilte Putin dem von den USA und der EU favorisierten Plan eine Absage, eine Pipeline von Turkmenistan aus durch das Kaspische Meer (Transkaspi-Route) bis nach Aserbaidschan und weiter nach Europa zu führen und somit eine Exportroute unter Umgehung Russlands zu haben. Diese Pipeline sollte in die noch zu bauende Nabucco-Pipeline münden, die über 3300 Kilometer bis nach Österreich führt."[37] Da hiermit der Großteil der zentralasiatischen Vorkommen langfristig an das russische Transitsystem gebunden wurde, fasste ein Vertreter eines europäischen Energieversorgers die Tragweite des Abkommens folgendermaßen zusammen: "Das ist der Tod der europäischen Bemühungen um Erdgas vom Kaspischen Meer."[38] Kurz nach dem russisch-kasachisch-turkmenischen Abkommen gab auch Gasprom-Chef Miller süffisant an, er sehe nunmehr für Nabucco "keine Ressourcen und auch kein Gas."[39]
Nach dem Wegfall der zentralasiatischen Reserven benötigt Nabucco, um wirtschaftlich realisierbar zu sein, Gas aus dem Iran. Obwohl OMV durchaus aufgeschlossen gegenüber einer Einbeziehung des Irans ist, wird dies von Washington kategorisch abgelehnt. Einzig ein Angriff auf den Iran könnte hier Abhilfe schaffen, was womöglich eine Erklärung für die EU-Eskalationsdiplomatie darstellt, die dazu beiträgt hierfür den Boden zu bereiteten.
Dass unter diesen Umständen der Bruch des russischen Gasmonopols per Pipeline bewerkstelligt werden kann, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt also mehr als fraglich, Moskau scheint immer die Nase ein Stückchen vorn zu haben. Diese Erkenntnis dürfte auch dafür verantwortlich sein, dass die Europäische Union einen weiteren Schauplatz im Gaskrieg mit Russland eröffnet hat.

Flüssiggas und Gas-OPEC

Da Gas derzeit nahezu ausschließlich über Pipelines befördert werden kann und die Transportkosten mit zunehmender Entfernung exponentiell steigen, ist der Markt stark regionalisiert. Aus diesem Grund wird der globale Gashandel im Gegensatz zu Öl über langfristige Verträge mit häufig bis zu 25 Jahren Laufzeit abgewickelt, was die Wirksamkeit von Kartellen stark einschränkt. Dies wird sich jedoch zukünftig ändern, da der Marktanteil von Flüssiggas (LNG), das aufwendig auf minus 160 Grad gekühlt wird und damit per Tanker verschiffbar ist, erheblich zunehmen wird. Gas wird damit nahezu ebenso flexibel handelbar wie Öl.
Brüssel sieht im Ausbau des LNG-Marktes eine weitere Möglichkeit, sich unabhängiger von Russland zu machen, wofür aber von langfristigen Lieferverträgen zunehmend Abstand genommen werden muss: "Dies wird uns Zugang zu einem globalen Markt ähnlich wie beim Öl ermöglichen", freut sich bereits der energiepolitische Sprecher der EU-Kommission, Fernando Espuny, um in Anspielung auf die jüngsten Krisen mit Russland fortzufahren: "Wenn irgendjemand dir kein Gas verkaufen kann, gehst du einfach woanders hin."[40] Auch in einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet sich diese Hoffnung wieder: "Deutschland muss [Â…] seine Importe so weit wie möglich diversifizieren und den Zugang zu möglichst vielen Energiemärkten offen halten. [Â…] Der geplante Bau eines Löschterminals für Flüssiggas in Wilhelmshaven eröffnet Deutschland diesen Markt und den Zugang zu Gasfeldern wie in Katar, die über Pipelines nicht erreicht werden können."[41] Konsequenterweise fordert die EU-Kommission den europaweiten Ausbau solcher Flüssiggasterminals und hebt deren Bedeutung explizit hervor.[42]
Doch auch hierauf scheint Moskau eine Antwort parat zu haben. Während von den drei wichtigsten derzeitigen EU-Gasversorgern Norwegen allmählich die Puste, sprich die Reserven ausgehen, unterzeichneten die russische Gasprom und die algerische Sonatrach, die schon heute zusammen fast 40% der europäischen Gasversorgung (und sogar 90% der westeuropäischen) gewährleisten, im Sommer 2006 ein gemeinsames Memorandum für eine engere Zusammenarbeit. "Das ist eine reale Gefahr", so Enno Harks, Energieexperte der SPD-nahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Wenn Russland und Algerien sich bei den Lieferkonditionen absprechen, hätte dies die Wirkung eines Kartells."[43] Diese Einschätzung wird auch von offizieller Seite geteilt: "Der Kontext dieser Treffen zwischen Russland und Algerien macht uns nervös", gibt EU-Energiekommissar Adris Pielbags an, "sie könnten eine Art Kartell bilden."[44]
Und tatsächlich scheinen die Pläne augenblicklich in diese Richtung zu gehen, da Russland auch hier den Spieß umdreht und sich den Ausbau des LNG-Marktes zu nutze macht. Denn wenn Gas zunehmend global gehandelt wird, macht dies die Bildung eines Kartells, das Angebot und Nachfrage - und damit den Preis - bestimmt, erstmals überaus attraktiv. Nachdem schon seit Langem Vorschläge zur Bildung einer Gas-Opec durch die Gegend geistern, ergriff der Iran in Gestalt von Ayatollah Ali Chamenei im Januar 2007 die Initiative und schlug die Bildung eines Gaskartells vor. Obwohl sich Moskau zuvor immer sehr zurückhaltend hierzu geäußert hatte, überraschte Putin im Februar 2007 mit der Aussage, hierbei handele es sich um eine "interessante Idee."[45] Neben Russland werden dabei derzeit zumeist Katar, Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela und Algerien als mögliche Mitglieder ins Spiel gebracht.
Auch wenn diese Entwicklung gerade erst am Anfang steht, gab das jüngste Treffen der Vereinigung der Gasversorger deutlich die Richtung an, in die es geht. Denn bereits seit dem Jahr 2001 gibt es einen Zusammenschluss von 15 Gasproduzenten, das Gas Exporting Countries Forum (GECF), deren Mitglieder zusammen 73 Prozent der Weltreserven kontrollieren, ohne aber bislang diese Marktmacht wirklich zu nutzen. Nachdem sich das GEFC länger nicht mehr getroffen hatte, wurden am 9-10. April 2007 die Überlegungen zur Bildung einer Gas-OPEC auf russische Initiative weiter konkretisiert: "Schon am ersten Tag nach Beginn des Forums wurde klar, dass die Vorbereitungen auf die Bildung des Gaskartells bereits im Gange sind, obwohl die Teilnehmer keine schriftlichen Vereinbarungen unterzeichneten. Russlands Industrie- und Energieminister Viktor Christenko kündigte nach dem Forum die Gründung einer 'Gruppe auf hoher Ebene' an, welche die Preisbildung auf dem Gasmarkt kontrollieren und koordinieren soll. Laut Christenko ist dies der erste Schritt zur Bildung einer Gas-OPEC. [...] Russland werde als Koordinator der Preisbildungs-Gruppe auftreten. Das bedeutet faktisch, dass Moskau an die Spitze des Bündnisses der Gasproduzenten tritt. Und das nicht zu Unrecht: Das politische Gewicht Russlands verleiht dem entstehenden Bündnis die notwendige geopolitische Bedeutung."[46]
Trotz zahlreicher Hürden scheint die Bildung einer Gas-OPEC zumindest mittelfristig anvisiert zu werden, Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jedenfalls ist davon überzeugt: "So ein Kartell würde funktionieren", was insbesondere deshalb bedrohlich sei, weil "die Tendenz zunimmt, Energieressourcen politisch zu nutzen und sie als Waffe einzusetzen."[47] Tatsächlich handelt es sich hierbei nicht nur um eine ökonomische, sondern auch um eine Frage von erheblicher geostrategischer Bedeutung: wie eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik verdeutlicht, die ebenfalls die Gefahr betont, dass die Energieerzeuger "Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzen." Weiter kommt sie zu dem Ergebnis: "Angesichts der hohen Importabhängigkeit [...] stünden die Europäer einer durch ein Kartell koordinierten Angebotspolitik zumindest kurz- bis mittelfristig machtlos gegenüber."[48]
Auch wenn es noch zahlreiche Unbekannten gibt, klar ist, dass die Gasproduzenten gewillt sind, ihre wachsende Marktmacht gezielter zum eigenen Vorteil, womöglich sogar als machtpolitisches Druckmittel zu nutzen, was die teils hysterischen Reaktionen in Washington und Brüssel erklärt, wo diese Überlegungen offensichtlich sehr ernst genommen werden.

Die Gas-Opec als Kriegserklärung an den Westen

Schon im Vorfeld des Doha-Treffens der Gasversorger hagelte es von allen Seiten scharfe Kritik. Am lautesten polterte die republikanische Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Brief dazu aufforderte, sich "energisch der Gründung einer weltweiten Organisation zur Erpressung und Wucherei entgegenzustemmen, die eine elementare und langfristige Bedrohung der Weltenergieversorgung darstellt."[49] Aber nicht nur irgendwelche Hinterbänkler lassen diesbezüglich wenig an Deutlichkeit vermissen. In einer Stellungnahme des US-Außenministeriums hieß es, man sei "über die mögliche Bildung eines Gaskartells besorgt, auch wenn Zweifel herrschen, dass eine Vereinigung in der näheren Zukunft erfolgen wird."[50] Auch Vizepräsident Dick Cheney warnte davor, das "Öl und Gas zu Instrumenten der Einschüchterung und Erpressung werden."[51] Schließlich verabschiedete das US-Repräsentantenhaus am 22. Mai 2007 ein Gesetz (H.R. 2264), mit dem Ländern, die per Kartell die Ölpreisbildung beeinflussen, mit Sanktionen und Klagen in den USA gedroht wird. Dabei machen die Initiatoren des "NOPEC-Gesetzes", die Abgeordneten Chabot und Conyers, klar, dass das Gesetz auch für ein künftiges Gaskartell Anwendung finden soll.[52] Ob es sich hierbei lediglich um heiße Luft handelt, bleibt abzuwarten, sollten sich die USA aber tatsächlich entschließen, die OPEC-Länder mit einer Klagewelle in den USA zu überziehen, möchte man sich die daraus resultierenden Konflikte lieber nicht ausmalen. Auch in der Europäischen Union zeigt man sich "not amused" ob der Pläne zur Bildung eines Gaskartells, die sowohl von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs als auch von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) scharf kritisiert wurden.[53]

Die Energie-NATO

Immer häufiger wird inzwischen der bereits 2006 vom russophoben polnischen Ministerpräsidenten Lech Kaczynski unterbreitete Vorschlag zur Gründung einer gegen Moskau und andere Rohstoffproduzenten gerichteten "Energie-NATO" aufgegriffen, in Deutschland bspws. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder auch in einer Studie der CSU-nahen Hans Seidel Stiftung, in der es heißt: "Der polnische Vorschlag einer ‚Energie-NatoÂ’ mit gegenseitiger Beistands- bzw. Versorgungspflicht [sollte] als Modell eines kooperativen Energiesicherheitssystems zur kollektiven Absicherung gegen politisch und/oder ökonomisch motivierte Beschneidungen von Energieflüssen erwogen werden."[54]
Mitte November 2006 versendete der Wirtschaftsausschuss der NATO an alle Mitgliedstaaten einen Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, Energielieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als Bedrohung ein.[55] Daraufhin ging der einflussreiche US-Senator Richard Lugar, der seinerzeit den wichtigsten Anstoß für die Umwandlung der NATO zu einem globalen Interventionsbündnis gab ("out of area, or out business"), beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buchstäblich in die Offensive: "Wir hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet werden, um die verfügbare Versorgung zu begrenzen und den Markt zu manipulieren. [...] In den worst-case-Szenarien werden Öl und Gas die Währung, mit der die energiereichen Staaten ihre Interessen gegenüber importabhängigen durchsetzen. Die offene Verwendung von Energie als Waffe ist keine theoretische Gefahr in der Zukunft - dies passiert schon heute. Der Iran drohte bestimmten Staaten wiederholt damit, seine Öllieferungen einzustellen, falls ökonomische Sanktionen wegen seines Urananreichungsprogramms gegen ihn verhängt würden. Russlands Einstellung der Energielieferungen an die Ukraine zeigten, wie verführerisch die Verwendung von Energie zur Erreichung politischer Ziele ist und unterstrich die Verletzbarkeit der Konsumenten. [...] Die Allianz muss anerkennen, dass die Verteidigung gegen solche Angriffe unter Artikel fünf fällt. [...] Wir sollten anerkennen, dass es kaum einen Unterschied dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied dazu gezwungen wird, einer ausländischen Erpressung aufgrund der Einstellung der Energieversorgung nachzugeben und einem Mitglied, dass sich einer militärischen Blockade oder einer militärischen Demonstrationen an seinen Grenzen gegenübersieht."[56]
Lugar schlägt somit vor, dass der gezielte Einsatz der "Energie-Waffe" als kriegerischer Akt gewertet werden sollte. Auch die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Riga (November 2006) warnte davor, dass "die Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können."[57] Immer offener wird in der Allianz darüber diskutiert, bei einem solchen Szenario militärisch aktiv werden zu wollen.[58] Dabei sind aber nicht allein die Vereinigten Staaten federführend, auch in Deutschland und der Europäischen Union wächst offensichtlich die Bereitschaft, zur Kontrolle der Energieversorgung militärische Mittel einzusetzen.
So zeichnen sich deutlich erste Konturen einer neuen Blockbildung ab, für sich der Energiesektor wiederum als Antreiber erweist: "Der Gasstreit verdeutlicht: In der Energiepolitik zeichnen sich neue Weichenstellungen ab. Ein sichtlich verärgerter Putin drohte damit, Russland könne, falls die EU die strategische Partnerschaft mit seinem Land in Frage stelle, die Energieallianz auch auf Asien umorientieren. Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, entschied er, westsibirische Gasressourcen, die bislang für den Export nach Westen ausersehen waren, nun stattdessen China zugänglich zu machen. Der Energiehunger der wachsenden Volkswirtschaften Chinas, Indiens, Japans und Pakistans sei so gewaltig, dass die asiatischen Staaten sich im Buhlen um die Gunst des Rohstofflieferanten Russland gegenseitig überträfen."[59]

SCO und die Konturen der neuen Blockbildung

Mit den offen angestellten Überlegungen zur Gründung einer "Energie-NATO" schwappt der Konflikt endgültig auf den militärischen Bereich über. Schon länger ist man in Russland darum bemüht, die "strategische Partnerschaft" mit China weiter zu intensivieren, deren gemeinsame Grundlage die Ablehnung der US-amerikanischen Vormachtstellung darstellt. In diesem Zusammenhang ist auch die Stärkung der 2001 gegründeten Shanghai Cooperation Organization (SCO) zu sehen[60], deren kaum verhüllte Aufgabe es ist, angeführt von Russland und China (die weiteren Mitglieder sind Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan), einen Block gegen die US-amerikanischen Machtambitionen in der kaspischen Region zu schmieden: "Was als Antiterrorpakt begann, mutiert zu einem Forum für Energiesicherheit und allerlei Nützliches in Asien, dem weitere Staaten beitreten können. Vorausgesetzt, diese sind auch der Meinung, dass eine Nation in der Region nun wirklich nichts zu suchen habe: die USA."[61]
Während dabei den USA der beantragte Beobachterstatus verwehrt wird, wurde dieser neben der Mongolei (2004), im Jahr 2005 Pakistan, Indien und ausgerechnet dem Iran eingeräumt. Sollten die gegenwärtig diskutierten Pläne, den Iran und Pakistan als Vollmitglied aufzunehmen, worum beide offiziell ersucht haben, tatsächlich umgesetzt werden, würde es sich hierbei für die USA um einen "geopolitischen Alptraum" handeln.[62] Mit Russland und dem Iran wären damit zwei der weltweit wichtigsten Öl- und Gasversorger Mitglied in einer Sicherheitsorganisation, die explizit auf eine Zurückdrängung des westlichen Einflusses zielt und anders als die OPEC über ein ernst zu nehmendes Militärpotenzial verfügt. Ergänzt um das energiehungrige und ökonomisch wie militärisch starke China könnten in die SCO perspektivisch auch rohstoffreiche Länder des Mittleren Ostens aufgenommen werden. Sollte sich die Eskalationsspirale weiter fortsetzen ist es nicht ausgeschlossen, dass dieses Bündnis sogar mit den Ländern der Gas-OPEC oder der OPEC selbst verschmilzt. Hierfür spricht die Tatsache, dass das russische Außenministerium bekannt gab, es arbeite daran, energiepolitische Fragen in die SCO zu integrieren.[63] Zumal Moskau, wie bereits erwähnt, auch offen damit droht, seine Ressourcen künftig weg von Europa in Richtung Asien umzuleiten, sollte sich das gegenseitige Verhältnis weiter zuspitzen. Auch die seit Kurzem deutlich intensivierten Kontakte Moskaus und Chinas mit den Ländern des Mittleren Ostens, deuten in diese Richtung.[64]
Selbst erste Anzeichen in eine solche Richtung werden als Vorboten schwerster Konflikte gewertet. So warnte die Heritage Foundation überdeutlich: "Indem dem Iran die Mitgliedschaft in der SCO erlaubt würde, würden Russland und China deutlich zeigen, dass sie sich auf die Seite des Iran und seines Atomprogramms stellen und sich damit auf einen Kollisionskurs mit dem Westen begeben."[65] Auch David Wall warnt in der Bush-nahen Washington Times vor der Tragweite einer solchen Entwicklung: "Eine erweiterte SCO würde einen großen Teil der Öl- und Gasreserven sowie der Atomwaffenarsenale kontrollieren. Sie wäre de facto eine OPEC mit Bomben."[66] Hardliner in den USA sehen in der SCO somit bereits das "rasante Heraufziehen eines strategischen Rivalen der USA und ihrer Verbündeten."[67] Da es das erklärte Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik ist, den Aufstieg eines solchen Rivalen mit allen auch militärischen Mitteln zu verhindern, droht eine Eskalationsspirale ungeheuren Ausmaßes. Anstatt aber hiergegen zu wirken, hat sich die Europäische Union - so hat es zumindest derzeit den Anschein - dazu entschlossen, eng an der Seite der USA zu marschieren und mit ihrer engstirnigen anti-russischen Politik den "Neuen Kalten Krieg" zu einer self-fullfilling prophecy zu machen.

Fazit

Die in diesem Beitrag beschriebene Eskalationsspirale war keineswegs eine zwangsläufige Entwicklung. Trotz der schlechten russischen Erfahrungen in den 90er Jahren hatte auch Putin zunächst versucht, kooperative Beziehungen aufzubauen, nicht ohne jedoch zentrale Interessen gewahrt wissen zu wollen. Nachdem dies brüsk abgelehnt wurde, ist die Chance für eine dauerhafte Annäherung - vorerst zumindest - vertan. Sollte man zudem fortfahren, die USA bei ihrer Einkreisungsstrategie zu unterstützen, um Russlands Wiederaufstieg zu verhindern, sind schwere Konflikte vorprogrammiert.
Gefragt sind andere Lösungen. Traditionelle Machtpolitik ist die denkbar schlechteste Möglichkeit, um mit den Herausforderungen schwindender Öl- und Gasvorkommen sowie dem Klimawandel zu Rande zu kommen. Ein Ausbruch aus dem Energiedilemma muss zwei Komponenten umfassen. Zum einen müssen alternative und zukunftssichere Energien konsequent gefördert werden. Nur hierdurch kann verhindert werden, dass in absehbarer Zukunft militärisch um den letzten Tropfen Öl (und Gas) gekämpft wird. Andererseits ist dies allein aber nicht ausreichend. Denn selbst wenn ein solcher Aufbruch in die erneuerbaren Energien gelingt, bleibt das Problem der Verfügungsgewalt. Um den Teufelskreis aus Energie, Macht und im schlimmsten Fall Krieg langfristig zu durchbrechen, muss der Zugang der Menschheit zu Energie pluralisiert und demokratisiert werden. Energie ist keine gewöhnliche Handelsware, die beliebig den Kräften des Marktes sowie den Profit- und Machtlogiken der jeweilig interessierten Akteure bzw. Staaten unterworfen werden kann und darf. Deshalb ist nicht nur die Abkehr von Energiedinosauriern wie Öl und Gas sowie von der Atomkraft dringend notwendig, wir müssen generell Umdenken. Im wahrsten Sinne des Wortes: "Power to the People!"

Die Langfassung dieses Beitrags ist als "Studie zur Militarisierung EUropas 30/2007" erschienen und wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Sie kann auf der IMI-Homepage heruntergeladen werden.

Anmerkungen:

[1] Kommission der Europäischen Union: Grünbuch: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, Brüssel, den 8.3.2006 KOM(2006) 105 endgültig.
[2] FAZ zit. nach Deutsche Welle, Presseschau: Russische Energiepolitik ist "unberechenbar", 09.01.2007.
[3] Bimboes, Detlef/Spangenberg, Joachim H.: Klimapolitik ist Friedenspolitik, in: Wissenschaft und Frieden 2004/03.
[4] Schuhler, Conrad: Globaler Imperialismus - Kooperation und Konflikt, in: Mayer, Leo/Schmid, Fred/Schuhler, Conrad: G8: Agenda des kollektiven Imperialismus, isw-Report 69-70, April 2007, S. 8.
[5] Ebd.
[6]Vestring, Bettina: Vor dem Anfang schon das Ende?, Berliner Zeitung, 14.04.2007.
[7]Gallis, Paul: NATO an Energy Security, Congressional Research Service, 21.12.2006, S. 3.
[8] Schmid, Fred: Öl-Imperialismus, in: Mayer/Schmid/Schuhler 2007, S. 41.
[9] Schmid 2007, S. 41.
[10] Radyuhin, Vladimir: Energy and War, in: Frontline, Vol. 24, No. 2, January 2007.
[11] Kreyenbühl, Thomas: Politstrategische Muskelspiele um Europas künftige Erdgasversorgung, Neue Züricher Zeitung, 29.12.2006.
[12] Makarkin, Alexej: Erdgas als Instrument der Geopolitik, Russland-Aktuell, 30.12.2005.
[13] Socor, Vladimir: Gasprom Targeting Ukrainian Infrastructure for Hostile Takeovers, Jamestown Monitor, 13.11.2006.
[14] Lindner, Rainer: Blockaden der "Freundschaft", SWP-Aktuell 3, Januar 2007, S. 1.
[15] Krieg um Gas in letzter Sekunde abgewendet, OÖ Nachrichten, 02.01.2007.
[16] Rosneft will in osteuropäische Ölraffinerien einsteigen, RIA Novosti, 24.10.2006.
[17] Himmelreich, Jörg: Wladimir Putin: Der Gasmann kommt, Die Welt, 25.03.2007.
[18] Thumann, Michael: Europa guckt in die Röhre, Die Zeit, 13.07.2006.
[19] Schmid 2007, S. 41.
[20] Barysch, Katinka: Three questions that Europe must ask about Russia, Centre for European Reform, Briefing Note, 16.05.2007, S. 6.
[21] Cohen, Ariel: The North European Gas Pipeline Threatens EuropeÂ’s Energy Security, Heritage Foundation Backgrounder No. 1980, 26.10.2006.
[22] EU-Kommission: Grünbuch 2006, S. 17
[23] NABUCCO Gas Pipeline Project, URL: http://www.nabucco-pipeline.com/cms/upload/Partner_Logos/Nabucco_presentation_web_Feb_2007.pdf (eingesehen 04.06.2007).
[24] Brandstetter, Ernst: Energie aus dem Osten, in: VEO Journal Februar 2007.
[25] Kreyenbühl 2006.
[26] TEN-E financed projects 1995-2005 26/07/2006, URL: http://ec.europa.eu/ten/energy/studies/doc/ten_e_financed_projects_95_05.pdf (eingesehen 04.06.2007).
[27] Bartenstein: Nabucco-Pipeline ist das wichtigste Energieprojekt Europas, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 26.06.2006.
[28] Ebd.
[29] Mitteilung der Europäischen Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007)1 endgültig, 10.01.2007.
[30]Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 13. Dezember 2006, in: Bundestag Drucksache 16/3894, S. 39.
[31] Altmann, Franz-Josef: Südosteuropa und die Sicherheit der Energieversorgung der EU, SWP-Studie, Januar 2007, S. 6.
[32] Odenahl, Bernhard: Ungarn geht auf Kuschelkurs mit Russland, Tages-Anzeiger Online, 26.03.2007.
[33] Kupchinsky, Roman: The Saudi Arabia of Gas, The National Interest Online, 03.22.2007.
[34] Vestring 2007.
[35] Türkei legt Nabucco-Pipeline auf Eis, Financial Times Deutschland, 05.04.2007.
[36] Vestring 2007.
[37] Hartmann, Jens: Putin zeigt EU und USA kalte Schulter, Die Presse, 14.05.2007.
[38] Europas Industrie setzt weiter auf den Kreml, Handelsblatt, 24.05.2007.
[39] Gasprom says Nabucco pipeline unlikely, as EU identifies project as priority, CNN Money.com, 24.05.2007.
[40] Rettman, Andrew: Liquid gas market could soothe EU energy fears, EUObserver, 23.06.2006.
[41] Strategische Elemente einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Beschluss vom 04.04.2006, S. 3.
[42]EU-Kommission: Grünbuch 2006, S 17.
[43] Kreimeier, Nils/Wetzel, Hubert: EU und USA zittern vor neuer "Opec", Financial Times Deutschland, 06.03.2007.
[44] EU official says Russia is seeking gas cartel, URL: http://www.robertamsterdam.com/2007/01/piebalgs_on_gasfinger_these_me.htm (eingesehen 05.06.2007).
[45] Medetsky, Anatoly: Putin Warms to Idea of a Gas OPEC, The Moscow Times, 02.02.2007.
[46] Gas-Exporteure auf dem Weg zum Kartell, RIA Novosti, 13.04.2007.
[47] Gas-Kartlell: "Katastrophe für Europa, Manager-Magazin, 07.04.2007.
[48] Götz, Roland: Gasproduzenten rücken zusammen, SWP-Aktuell 26, April 2007, S. 2.
[49] Kommersant, URL: http://www.kommersant.com/pda/doc.asp?id=755755 (eingesehen 05.06.2007).
[50]Ebd.
[51] Schmid 2007, S. 41.
[52] House Passes Chabot-Conyers NOPEC Bill, Steve Chabot Press Releases, 22.05.2007, URL: http://www.house.gov/apps/list/press/oh01_chabot/nopecpasseshouse.html (eingesehen 05.06.2007).
[53] Hecking, Claus: Gas-Opec besorgt den Westen, Financial Times Deutschland, 21.03.2007.
[54] Meier-Walser, Reinhard: Energieversorgung als außen-, sicherheits- und europapolitische Herausforderung, Hans-Seidel-Stiftung, 12.10.2006, S. 6. Vgl. auch Ludwig, Michael: Rußlands Rohstoff-Ränke, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.12.2006.
[55] Kreimeier/Wetzel 2007.
[56] Energy and NATO, Senator Lugar's keynote speech to the German Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga, Latvia, in advance of the NATO Summit.
[57] Riga Summit Declaration, 29.11.2006, Ziffer 45.
[58] "Im Februar 2006 diskutierten die NATO-Regierungen eine Reihe möglicher Aktionen im Falle einer künftigen Unterbrechung der Ölversorgung in Folge militärischer Handlungen. Berichten zufolge sprachen einige Mitgliedsstaaten die Möglichkeit an, die Tankerschifffahrt und Ölplattformen in Konfliktzeiten zu schützen." Vgl. Gallis 2006, S. 5. Vgl. auch Geden, Oliver/Goldthau, Andreas/Noetzel, Timo: "Energie-NATO" und "Energie-KSZE" - Instrumente der Versorgungssicherheit?, SWP-Diskussionspapier, März 2007, S. 11.
[59]Rahr, Alexander: Geopolitischer Infantilismus. Europas Unsicherheit im Umgang mit Russland nimmt zu, in: Internationale Politik, Juli 2006.
[60]Vorläufer der SCO war die Shanghai Five-Gruppe, die 1996 gegründet wurde.
[61] Thumann 2006.
[62] Engdahl, William: The US's Geopolitical Nightmare, Asia Times Online, 09.05.2006.
[63] Russia's Foreign Ministry develops concept of SCO Energy Club, Kazakhstan Today, 01.12.2006.
[64] Cohen, Ariel: Putin's Middle East Visit: Russia is Back, Heritage Foundation WebMemo #1382.
[65] Russia/Central Asia: Shanghai Cooperation Organization Mulls Expansion. RFE/RL, 30.05.2006.
[66] Beehner, Lionel: The Rise of the Shanghai Cooperation Organization, Council on Foreign Relations, 12.06.2006.
[67] McLean, Robert: NATO's New Nemesis, Frontpage Magazine, 03.02.2006.