Achtungserfolg der Linken

Zu den Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Autonomiegenieten.

Mahmud Abbas ist am 9.Januar zum Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt worden. Der Wahlgang war erschwert durch die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete. Die Linke hat einen Achtungserfolg erzielt.

Seit über vier Jahren leidet die palästinensische Bevölkerung unter einem brutalen und blutigen "Befriedungskrieg" seitens der israelischen Besatzer. Dem Krieg sind nicht nur Tausende von Zivilisten, von Häusern und Hunderttausende Obstbäume zum Opfer gefallen, er hat auch die Verwaltungsstrukturen der palästinensischen Bevölkerung zerstört, ihr Territorium in einen Flickenteppich voneinander abgeschnittener Zonen verwandelt und die Bevölkerung auseinandergerissen. Dennoch hat sich diese Bevölkerung mit großer Energie, Verantwortungsgefühl und manchmal auch Enthusiasmus am Wahlkampf beteiligt. Im Dezember letzten Jahres beteiligten sich 80% der Wähler am ersten Gang der Kommunalwahlen, am 9.Januar waren es 70%. Der zweite Gang der Kommunalwahlen steht noch aus, danach folgen noch die Wahlen zum Legislativrat - die Krönung der demokratischen Struktur, die sich die Palästinenser gegeben haben.
Diese hohe Beteiligung ist keineswegs selbstverständlich. Durch die israelische Besatzung birgt allein schon die Fortbewegung zwischen einer Stadt und der anderen, einem Dorf und dem anderen hohe Gefahren.
Damit fällt eine Behauptung in sich zusammen, die gewisse Medien häufig aufgestellt haben. Demnach hätten vier Jahre Zerstörung und Repression die Widerstandskraft der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zerstört. Davon ist nichts zu spüren. Es mag denen nicht passen, die gern vom diktatorischen Charakter der palästinenischen Institutionen reden: aber die Wahlen liefern ein eindrucksvolles Beispiel für die Solidität und die Legitimität der demokratischen Institutionen und Mechanismen, die Yasser Arafat geschaffen hat, als er noch über eine relative Autonomie verfügte. Die Störenfriede und ihre Presseorgane sind gescheitertÂ…
Wie zu erwarten war, ist Mahmud Abbas (Abu Mazen), vor dem Tod Arafats die Nummer Zwei in der PLO, mit einer komfortablen Mehrheit gewählt worden: er erhielt fast zwei Drittel der Stimmen. Nachdem Marwan Barghuti, der sehr populäre politisch-militärische Führer und Generalsekretär der Fatah im Westjordanland, der von den israelischen Besatzungsbehörden zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt wurde, seine Kandidatur zurückgezogen hatte, konnte sich Mahmud Abbas der Unterstützung der gesamten Fatah- Bewegung sicher sein. Die stärkste Opposition, die Hamas, hat zum Wahlbyokott aufgerufen, sie hat jedoch keine aktive Kampagne betrieben, um die Bevölkerung vom Wahlgang abzuhalten.
Die große Überraschung war das gute Abschneiden von Mustafa Barghuti - er erhielt 20% der Stimmen. Mustafa Barghuti war früher Generalsekretär der Palästinensischen Volkspartei (Ex-KP) und Gründer einer der größten NGOs in Palästina, der Medizinischen Hilfe. Er hat ein Programm demokratischer Reformen und der Beteiligung der Bevölkerung am nationalen Befreiungskampf vorgelegt. Er ist ein sehr rechtschaffener junger Mann, der auch die Unterstützung der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und von Abdel Shafi hatte, eine Symbolfigur der nationalen Bewegung in den gesamten besetzten Gebieten und darüber hinaus. Zählt man zu den Stimmen Barghutis noch die der Kandidaten der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und der Volkspartei hinzu, hat die demokratische Linke insgesamt bei diesen Wahlen ein Viertel der Stimmen auf sich gezogen. Damit kann sie in Zukunft eine Rolle spielen, unter der Bedingung, dass sie es schafft, unter sich Einheit herzustellen.

(Übersetzung: Angela Klein)