Sozialer Protest und Politik

Veränderung der Arbeits- und Lebensweise im Kapitalismus: Dabei ging es immer wieder auch um die Frage nach der politischen Artikulation von Interessen, nach Veränderungen im politischen System und.

Dieser Schwerpunkt ist entstanden in Fortführung unseres Diskurses zur Veränderung der Arbeits- und Lebensweise im Kapitalismus. Dabei ging es immer wieder auch um die Frage nach der politischen Artikulation von Interessen, nach Veränderungen im politischen System und der Möglichkeit, wie widerständige Positionen politisch wirksam werden könnten. Im Herbst 1998 hatten wir nach dem Wahlerfolg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Schwerpunkt zum Komplex "Macht - Hegemonie - Protest" (spw 103) vorgelegt, in dem die Wechselwirkung von ökonomischer und politischer Macht und den Möglichkeiten des Protestes diskutiert wurden. In den Folgejahren haben wir uns immer wieder damit auseinander gesetzt, wie stark sich einerseits die polit-ökonomischen und sozio-kulturellen Rahmenbedingungen verändert haben, auf deren Grundlage sich das politische Handeln vollzieht, anderseits aber auch, wie weit sich die Sozialdemokratie von den Interessen der Menschen entfernt, für die sie einstmals angetreten war (vgl. z.B. zuletzt die Schwerpunkthefte in 2003 "Politik und Identität", spw 129, sowie "140 Jahre SPD - Linke, was nun?", spw 132).

Politischer und Sozialer Protest in Deutschland nach 1945

In der Geschichte der Bundesrepublik werden die Protestbewegungen nach 1945 in drei Wellen identifiziert, zunächst die Bewegung gegen die Widerbewaffnung seit Mitte der 1950er Jahre, dann die Hochphase der "neuen sozialen Bewegungen" Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre mit den Massendemonstrationen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Europa und schließlich Mitte der 1990er Jahre die zahlreichen "Lichterketten" gegen Ausländerfeindlichkeit. Interessanterweise sind die 1960er Jahre der "außerparlamentarischen Opposition" von der Anzahl der Proteste keineswegs hervorragend, doch können die Jahre nach den Protesten 1968 als "zweite Gründung" der Bundesrepublik und die Protestinitiativen der siebziger Jahre als Kern eines neuen, ökologischen cleavage und daraus entstehenden grünen Milieus betrachtet werden.

Soziale Proteste, bei denen es z. B. um die Lohn- und Tarifpolitik, also die materielle Lage der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien geht, sind in Deutschland aufs Engste verknüpft mit gewerkschaftlich organisierten Protesten etwa im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Deutschland relativ wenige, zumal dauerhafte Streikaktionen. Dies zeugt nicht nur von einer weiterhin starken Organisationsfähigkeit der deutschen Gewerkschaften, sondern resultiert aus dem spezifischen Verfasstheit des "Rheinischen Kapitalismus", in dem sozialer Protest auf der betrieblichen Ebene frühzeitig in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften kanalisiert wird. Soziale Protestbewegungen mit überregionaler Bedeutung ohne gewerkschaftliche Beteiligung hat es selten gegeben. Allerdings haben sich die Gewerkschaften nicht nur betrieblicher Fragestellungen angenommen, sondern immer wieder auch soziale Protest mit gesellschaftlichen Zielen verbunden. Gewerkschaften waren sowohl bei den sozialen als auch politischen Protestbewegungen nach 1945 wichtige organisatorische Träger und gesellschaftliche Verstärker. Zu nennen sind die zahlreichen Streiks und Demonstrationen zur Verkürzung der Arbeitszeit und Humanisierung der Arbeit in den 1960er und 1970er Jahren, die Proteste gegen Sozialabbau in der Endphase der Schmidt/Genscher-Regierung oder in der Kohl-Ära.

An den Protesten in der Geschichte der Bundesrepublik waren ganz unterschiedliche soziale Gruppen beteiligt. Gab es in den 1950er und 1960er Jahren noch einen relativ engen Zusammenhang zwischen Protestthema und Protestierern, so hat sich dies zumindest bezogen auf den politischen Protest in so weit geändert, als dass unterschiedliche soziale Gruppen grundsätzlich mobilisierbarer sind, wenn eine entsprechende mediale Zuspitzung gelingt. Ebenso haben sich die Protest-Formen im Laufe der Jahre gewandelt. In den sechziger Jahren kamen mit den Intellektuellen und dem civil-rights-movement in den USA auch andere, "medienaktivere" Formen des Protests auf, die sowohl z. B. die Hausbesetzerszene aufgriff als auch in den daraus entstehenden ‚LobbygruppenÂ’ wie Greenpeace seit den achtziger Jahren ihren Niederschlag mit medial spektakulären Aktionen fanden. Währenddessen gab es weiterhin die klassische Straßendemonstration mit Kundgebung, die als statthafte Manifestation von Protest in einer Demokratie anerkannt und ein alltägliches Phänomen wurde, doch eben auch so alltäglich wurde, dass auch größere Menschenzahlen kaum mehr für Medieninteresse und damit wirksamen, da öffentlichen politischen Druck sorgten. Dies mussten sowohl die Friedensbewegung als auch insbesondere die Gewerkschaften in den letzten zwanzig Jahren erfahren.

Medien wurden jedoch zunehmend als Verstärker oder Abschwächer von Protest erkannt; allgemein kann die das globale Ereignis 1968 bereits als erstes, medial inszenierte soziale Bewegung gelten, bei dem die Akteure von dem, was sie über andere Proteste wahrnahmen, lernten, als auch eine Art "Selbstbestätigung"/Motivation durch die Berichterstattung erfuhren. Diese Erfahrung mit Medien und neue Kommunikationsformen brachten schließlich in den letzten Jahren eine Art "Protestainment" (Dieter Rucht) hervor, in dem die Demonstrierenden die Neuen Medien und die Aufmerksamkeitsbedingungen der Medien geschickt zu nutzen wussten. Auch Attac kann als ein solches mediales Phänomen betrachtet werden, die neuen Hartz IV-Demos jedoch kaum. Sie blieben in den alten Formen des Protests verhaftet, auch wenn das symbolische Kapital der "Montagsdemonstrationen" gut genutzt wurde und auch ein Großteil der Proteste erst durch wachsende mediale Aufmerksamkeit an Fahrt gewann (z.B. im Westen der Republik).

Für Rot-Grün steht die Frage nach der politischen Wirksamkeit sozialen Protestes spätestens seit März 2003 auf der Tagesordnung, als Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete. Diese im Kern neoliberale Umwandlung sozialdemokratischer Regierungsprogrammatik ist in dieser und anderen Zeitschriften mehrfach kritisch diskutiert, Alternativen sind formuliert worden. Aber was resultiert zum Beispiel aus dem SPD-Mitgliederbegehren vom Frühsommer 2003, den zahlreichen kleineren und größeren Demonstrationen bis zu den jüngsten Demonstrationen am 02. und 03. Oktober? Wie hat sich die politische Lage verändert, seit einige langjährige SPD-Mitglieder und Gewerkschafter eine Initiative "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" gegründet haben?

Scheitern die Agenda 2010-Proteste?

Der Protest gegen die Agenda 2010 scheint im Herbst 2004 in sich zusammen zu fallen. Die Demonstrationen am 02. und 03. Oktober konnten weder quantitativ noch qualitativ an die Protestaktionen vom 03. April 2004 anknüpfen. Schon der innerparteiliche Protest bei Grünen und SPD hatte sich zum Jahreswechsel 2003/2004 zurückgebildet. Zum einen Teil lag dies in der Erkenntnis begründet, dass es die noch verbliebenen Handlungsoptionen zu nutzen gelte, was gegenwärtig eine neue Phase der Reorganisation in der SPD-Linken einläutet, zum anderen Teil war es leider durch die Beendigung der Mitgliedschaft in der SPD bzw. bei den Grünen bedingt. Die unterschiedlichen linken lokalen Gruppen, die sich z.B. bei den Kommunalwahlen in Nordhrein-Westfalen zur Wahl stellten, blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch wenn sie hier wie dort aufgrund der fehlenden 5%-Hürde einzelne Mandate erringen konnten. Ob vor diesem Hintergrund die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" den Schritt zur Gründung als Partei vornehmen wird, erscheint unklarer denn je.

Manche Auguren prognostizieren, dass die Proteste gegen die rot-grüne Bundesregierung je stärker wieder aufflammen, wenn erst zum Jahreswechsel die Arbeitslosengeld-II-Bescheide auf den Tisch gelegt würden. Doch ist diese Erwartung realistisch? Wir glauben nicht, denn unseres Erachtens haben die gegenwärtigen sozialen Proteste mindestens vier Schwierigkeiten zu überwinden, die auch für das kommende Jahr keine politischen Umwälzungen erwarten lassen, wie es manche heute erhoffen:

1. Der soziale Protest erschien von Anfang an inhaltlich rückwärts gewandt. Auch wenn sich Protest zunächst naturgemäß immer "gegen" etwas artikuliert, so bedarf es zur Mobilisierung und Überzeugung doch auch immer darüber hinaus weisenden "konkreten Utopie". Im Agenda-2010-Protest ist dieser utopische Überschuss, die Vorstellung von einer zukünftigen Gesellschaft, nicht vorhanden. Die Negativ-Ausrichtung ist letztlich auf die Protestierer wie ein Bumerang zurückgefallen und wurde gesellschaftlich nicht anschlussfähig.

2. Die Protestformen entsprachen weitgehend den traditionellen Mustern: Massendemonstrationen, Petitionen und als Krönung ein weiterer Versuch, eine Partei links von der etablierten SPD zu gründen. Neuere Ansätze des "Protestainment" waren kaum zu erkennen. So erschienen sowohl Form als auch Inhalt des Protestes letztlich nicht zeitgemäß.

3. Mit zunehmender Protestdauer und ausbleibender inhaltlicher und aktionsorientierter Modernisierung wurde und wird der Protest zum Tummelplatz verschiedenster politischer Grüppchen und Sekten, was wiederum die Tendenz zur Selbstbeschäftigung und Abschottung verschärft. Weder die Montagsdemonstrationen noch die verschiedenen anderen Protestaufrufe konnten die erforderliche Brücke zwischen bereits Marginalisierten und von Marginalisierung Bedrohten einerseits sowie den Protestaktivisten und den gesellschaftlich-politischen Eliten anderseits schlagen, die notwendig ist, damit sozialer Protest - ist er nicht von einer spontanen, umstürzlerischen Gewalt - eine politische Entsprechung findet.

4. Aus diesen Gründen konnte es nicht gelingen, gegen den neoliberalen Mainstream eine Öffentlichkeitsarbeit zu etablieren, in der Alternativen aufgezeigt und für die demokratische Berücksichtigung der Interessen der Protestierer geworben werden kann. Stattdessen geht die Reaktion zum Gegenangriff über mit Anzeigen wie "Auch wir sind das Volk", in denen die Gutsituierten aus Politik, Kultur und Wirtschaft die Notwendigkeit scharfer sozialer Einschnitte nicht nur rechtfertigen, sondern weitere fordern.

Die Bürgerverdrossenheit der politischen Elite?

Das Fatale an der aktuellen "Lage der Klassenkämpfe" scheint uns daher zu sein, dass von einer wirklichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung kaum ernsthaft gesprochen werden kann. Nicht nur die ProtestiererInnen begeben sich zunehmend in eine radikalisierende Abschottung. Seit einiger Zeit setzt sich in der politischen Elite ein im Feuilleton unter dem Stichwort "Bürgerverdrossenheit" diskutiertes Phänomen durch, das das Gegenteil bisheriger medial diagnostizierter "Verdrossenheits"-Phänomene darstellt: Die politischen Eliten der Parteien sind es überdrüssig, sich mit den tatsächlichen Wünschen und Bedürfnissen der Menschen auseinander zu setzen. Ihnen reicht das, was ihre Meinungsforscher als Aggregate ihrer Untersuchungen auftischen, das, was ihnen als gefilterte Surrogate ihrer Zuträger geboten wird. Nur das, was abgefragt und beantwortet wird, existiert. Die Welt außerhalb der "Peer Group" wird als tendenziell unwissend und lästig empfunden, man begegnet ihr entweder mit der Ignoranz, dass es keine Alternative gebe, oder aber überzieht sie mit einem medialen Trommelfeuer, in denen ihr die Alternativlosigkeit der beschlossenen Maßnahmen dargelegt werden soll.

Hinzu kommt: Das gesellschaftliche Terrain, auf dem Klassenkampf stattfindet, geht zunehmend verloren. Traditioneller Protest auf der Straße wird in der öffentlichen Meinungsbildung diskreditiert. Die mediale Streitkultur in Presse und Fernsehen findet allein zwischen den etablierten Kräften statt, in denen gesellschaftlicher Protest entweder als zu bestaunendes Phänomen oder der Protestler als Hofnarr betrachtet wird. Die betrieblichen Auseinandersetzungen, in denen es nicht nur um die harten materiellen Fakten der Entlohnung, sondern es auch um die Frage von Arbeits- und Lebensqualität in der Erwerbsarbeit geht, werden unter dem Druck der Globalisierungs-Ideologie oftmals zugunsten der Arbeitgeber entschieden. Die Hilflosigkeit steht Betriebsräten und Gewerkschaftern ins Gesicht geschrieben, wenn es ihnen immer weniger gelingt, geltende Vereinbarungen gegen den Druck der Arbeitgeber zu halten - und zwar auch deshalb, weil ihnen die eigenen Leute die Gefolgschaft verweigern aus der Angst heraus, dass nur durch den bereitwillig gewährten Verzicht auf Lohn und Humanisierung der Arbeit die Entlassungsgefahr reduziert werden könne. Es entsteht zunehmend eine Spaltung zwischen den Belegschaften sowohl innerhalb der Betriebe als auch gegenüber anderen Unternehmen und Branchen.

Lernprozesse

In Anlehnung an Michael Vester und E.P. Thompson verstehen wir Klassenkämpfe als Abfolge von Lernprozessen, da die Auseinandersetzungen widerstreitender Interessen - die Artikulation von Klassen - nicht linear aufsteigend und stets eindeutig zuzuordnen sind, sondern sich permanent im Kontext sich verändernder politökonomischer Rahmenbedingungen neu darstellen. Und dass längst nicht jeder Protest, der sich auf die Interessen von Benachteiligten und gesellschaftlichen Verlierern beruft, ein fortschrittlicher, "linker" Protest ist, wissen wir nicht erst, seitdem Neonazis in Ost- und Westdeutschland sich die jüngsten Hartz-IV-Proteste zueigen machen versuchten, sondern spätestens seit Marxens Analyse der französischen Klassenkämpfe im "18. Brumaire des Bonaparte".

Wir wollen im folgenden vier Gedanken formulieren, welche Lernprozesse die Agenda 2010-Proteste der letzten 1 ½ Jahre bei uns angestoßen haben.

1. Die wichtigste Lehre, die für uns aus dem Umgang mit den Protesten der letzten Jahre hervorscheint ist die, dass der gesellschaftliche Diskurs noch weiter auf den neoliberalen Mainstream verengt wird. Diese Entwicklung zu bremsen wird u. E. nur gelingen, wenn es weiterhin Brücken zwischen den Protesten einerseits und den politischen Plattformen andererseits gibt. Insofern plädieren wir weiterhin energisch dafür, die Linke in der SPD zu stärken und sie nicht durch Austritte weiter zu schwächen. Dieses Plädoyer für die Mitarbeit in der SPD bedeutet nicht, dass es nicht auch andere parteipolitische Formationen neben der SPD geben dürfe. Eine solche Formation hätte unseres Erachtens aber nur dann eine Aussicht auf erfolgreiche politische Artikulation, wenn es Menschen und Akteure für sich gewinnen würde, die im bisherigen politischen Kontext nicht aktiv waren bzw. vertreten werden. Der Kuchen wird nicht größer, indem er in mehrere Stücke geteilt wird.

2. An die SPD und die Linke ist also die Aufforderung zu richten, die eigene Brückenfunktion wieder wahr und ernst zu nehmen. Das, was bei den Jusos früher Doppelstrategie hieß, nämlich die Bezugnahme sowohl auf die politische Praxis als auch die innerparteiliche Auseinandersetzung, muss wieder gelebter Teil der politischen Kultur werden. Dazu bedarf es Mut und Entschlossenheit, dissidente Positionen nicht nur zu ertragen, sondern ihre Vertreter einzuladen und zu ermutigen, sie auch zu vertreten. Die Beispiele sozialen Protests vor Ort zeigen, dass BürgerInnen durchaus an der Gestaltung ihres konkreten Lebensumfelds interessiert und politisiert werden können. Wir müssen uns von den Abschottungstendenzen befreien, die auch in der Sozialdemokratie zunehmen. Wir brauchen eine Öffnung und Wiedergewinnung der Debattenkultur, ohne die die begonnene Grundsatzprogrammdiskussion aufgesetzt und inhaltsleer bleiben wird.

3. Sozialer Protest, der politisch wirksam werden will, braucht einen programmatischen Überhang, eine positive Aussage: Bisher fehlt eine Zuspitzung, die das "dagegen" mit dem "wofür" verbindet. Diese "konkrete Utopie" muss sich in viele kleinere Aktionen und Initiativen ableiten lassen, wie sie in den Beiträgen von Hans-Günter Bell und Sönke Klages angedeutet werden. Für die Linke insgesamt heißt das, unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit, den Gesprächsfaden über Eckpunkte eines "politökonomischen Minimalkonsens" wieder aufzunehmen. Die Forderung nach einer Bürgerversicherung als Einstieg in eine umfassende Reform des Sozialversicherungssystems, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, ist ein Element dazu. Weitere Eckpunkte müssten Strategien für eine regionalisierte Wachstums- und Beschäftigungspolitik sein. Die bildungs- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen sind hier ebenso zu diskutieren wie die notwendige Re-Integration weiter Teile der Gesellschaft, die durch die sozialpolitischen Verwerfungen der letzten Jahre nicht nur ihre materielle Basis eingebüßt haben, sondern die ihre Integration in die Demokratie zu verlieren drohen.

4. Schließlich sollten wir uns von der Fixierung sowohl auf einzelne Protestwellen als auch einzelne Akteure lösen. So wichtig attac als neue Struktur gesellschaftlichen Protestes ist, weil sie viele neue (junge) AktivistInnen für gesellschaftskritische Arbeit gewonnen hat, und so groß die mediale Wirkung (die sich in letzter Zeit wieder erheblich reduziert hat) auch ist, sie können die traditionell der Sozialdemokratie nahe stehenden "alten sozialen Protestorganisationen" wie Gewerkschaften und Sozialverbände nicht ablösen, sondern ergänzen sie sinnvoll und zeitgemäß. Auch die sozialdemokratische Linke tut also gut daran, nicht nur den Kontakt zu den neuen sozialen Bewegungen zu halten, sondern auch die zu den traditionellen nicht zu vernachlässigen.