Über starke Ökonomie und starke Politik

Beitrag zum Seminar der RLS "Reform oder Revolution? Gesellschaftliche Konflikte, Konzepte, Akteure, Strategien des Kampfes gegen den Neoliberalismus", Rio de Janeiro 2004

Der Neoliberalismus ist die hegemoniale Struktur der Zeit. Er steckt allerdings mittlerweile in einer doppelten Kalamität: Sein ökonomischer record ist für seine Hauptprotagonisten keineswegs überzeugend und legitimationsstark. Die Macht und Kraft seiner noch jüngst so festen ideologischen Rechtfertigungen schwindet daher nicht nur in Lateinamerika, Europa oder auch, auf andere Weise, in Russland. Er hat also ein neues Hegemonieproblem. Zugleich ist der Kampf zwischen seinen Repräsentanten im kapitalistischen Zentrum um den Weg, den er in Zukunft nehmen soll, voll entbrannt: Hier ist der zentrale gegenwärtige Konflikt, ob das Projekt eines neuimperialen Neoliberalismus - also eines in sich widersprüchlichen neoliberalen Empire und einer nach innen autoritär und nach außen vorwiegend militärisch durchgeführten, konkurrenz- und finanzmarktgetriebenen Globalisierung - innerhalb des globalen neoliberalen Feldes dominant werden kann. Damit ändert sich auch das Reden über die Ordnung der Welt: während in den 90ern die Globalisierung das "neutrale " Leitthema in der Politik bzw. den Sozialwissenschaften war und über freundliche Dritte Wege oder machtsanfte Good Governance räsoniert wurde, sind im Folgejahrzehnt Empire und Imperialismus wieder legitime oder befragungswürdige Begriffe geworden.

Starke Ökonomie: Neoliberalismus
Der Neoliberalismus ist weder einfach von großen Theoretikern wie Hayek noch von den Ideologen der neoklassischen Chicagoer Schule erfunden, von großen PolitikerInnen wie Thatcher und Reagan durchgesetzt oder durch einen Washington Konsensus der kapitalistischen Welteliten besiegelt worden. Es waren nicht Theorien und ökonomische Konzepte, die den Neoliberalismus zur globalen Machtwirklichkeit werden ließen. Ideen blamieren sich bekanntlich, wenn sie ohne die Zuneigung der Wirklichkeit auskommen müssen. Seine Chance auf die Wirklichkeit waren die Krise des fordistischen Sozialstaatskapitalismus, der Hegemonieverlust der USA in den 60ern und frühen 70ern und die geduldig machteffiziente Diskurspolitik der neoliberalen Think-Tanks und Netzwerke. Seine Chance zur Verallgemeinerung im globalen Rahmen war die Zäsur Mitte der 70er in zahlreichen entwickelten kapitalistischen Gesellschaften, als im Unterschied zu früher der Aufschwung der zyklischen Krise keinen wesentlichen Abbau der Arbeitslosigkeit brachte, die Armut zunahm und eine Situation struktureller Überakkumulation entstand, in welche der Lösungsvorschlag der neoliberalen Konstellation hineinstieß. Seine Chance auf Hegemonie endlich kam aus seiner Fähigkeit und Bereitschaft zur Verkoppelung und Bündelung ungewöhnlich unterschiedlicher politisch-sozialer, ideologischer und kultureller Akteure, Strömungen und Kulturen. Die wirkliche materiale Matrix der politischen Ökonomie des tatsächlich existierenden Neoliberalismus und sein starker politischer Muskel aber ist der Süden der USA gewesen. Der Pfad, dem sie folgten, war der Bedingungs- und Machtraum des Militarismus des Kalten Krieges. Insofern ist der Neoliberalismus ein US-amerikanisches Projekt.1

Neoliberalismus im mächtigsten Land der Welt bedeutete in den 70ern und 80ern die Durchsetzung des gewerkschaftsfeindlichen, arbeitsintensiven, reaktionären, rassistischen und bürgerrechtsfeindlichen Niedriglohn- und Niedrigsteuermodells der Extraktions- und Ausbeutungsökonomie des amerikanischen Südens, das bereits vor Reagan existierte, von ihm aber in den USA auf nationaler Ebene endgültig durchgesetzt wurde und das im übrigen auch die Bush- Dynastie prägte. Diese Zielkulturen machen den wirtschafts-, sozialund steuerpolitischen Kern des Neoliberalismus aus. Es waren der Dixie Capitalism des Südens der USA, das Wallstreet-Dollar-Regime seines Nordens, die staatsverwobene Militärökonomie und Kriegerkultur des Cold War und die Ideologen aus der Mont-Pelerin-Society oder der Chicago School und ihrer Vorläufer mit ihrer marktenthusiastischen Leitkultur, die den global werdenden Neoliberalismus der 80er und 90er als ein neues politisches Projekt der (Re-)Kommodifizierung und Vermarktlichung aller Lebensbereiche und damit der Beseitigung der verschiedenen fordistischen Regimes sozialer Sicherheit und solidarischer Integration konfigurierten, dessen Instrumentarien der Privatisierung und Deregulierung seit den 70er Jahren sich auf eine global ansetzende Neuverteilung der Ungleichheit und Macht fokussierten. Die globalräumliche Ungleichheit und ökonomische Hierarchisierung als eigentliche Funktionsvoraussetzung dieser dabei planetar gewordenen kapitalistischen Akkumulation, die zugleich der Boden der Globalisierungskritik ist, reproduziert sich deutlich, nachhaltig und dominant. "Absolute" ökonomische Schranken eines solchen Musters diesseits der Erschöpfung seiner Naturbasis existieren nicht. Die Globalisierung erfolgte im Wesentlichen konkurrenz- und finanzmarktgetrieben und hegemonialpolitisch, also ohne den breitflächigen Einsatz militärischer Mittel zur gezielten Herstellung, Reproduktion und damit Sicherung der Märkte. Dieser Neoliberalismus ist ein Gesellschafts- und Herrschaftsmodell der starken Ökonomie.

Starke Politik: neoliberales Empire
Während somit beginnend in den 70er Jahren und dann dominierend in den 80er Jahren der Neoliberalismus sich als Logik und Form der Herrschaft und Gesellschaftsregulierung etablierte, welche die Ökonomie auf neue Weise stark machte, rückte nach dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Welt dann in den 90er Jahren sukzessiv zunächst die Frage nach der ökonomischen Transformation ("Globalisierung") und danach die Frage nach der Neugestaltung des internationalen Systems in den Vordergrund. Denn eine globalisierte kapitalistische Ordnung wirft, ob man will oder nicht, die Frage nach Herrschaft auf. Globalisierung meint ja nicht Austausch von Materialien, Waren oder Arbeit(skraft) oder Interaktion und Akteursvernetzung, sondern Globalisierung der Waren-, Geld- und Kapitalmärkte, des Kapitalverhältnisses und seiner Konkurrenz also, das diese Tauschprozesse und Interaktionen zu vermitteln vermag und hierzu eine global wirksame rechtliche und politische Form benötigt. Und hier gibt es nun offenbar eine Neugewichtung des Verhältnisses von neoliberaler Globalisierung und militärischem Globalismus bei dem Versuch, das Projekt eines neoliberalen Empire zu realisieren. Die imperialistische Tradition des Projekts hat eine Jahrhundertgeschichte - so gesehen ist es bislang nicht mehr als eine Episode. Sein neoliberales Milieu entstand in den letzten vier Jahrzehnten. Seine mächtigsten Akteure fanden sich im letzten Vierteljahrhundert. Seine Ambition, Praxis und das Profil seiner grand strategy konturierten sich in den 90er Jahren. Sein Katalysator und machtpolitischer Durchbruch endlich war 9/11. Der lange Irak-Krieg ist seine erste Probe. Schlägt sie fehl, womöglich dramatisch, ist dieses Projekt noch lange nicht aus der Wirklichkeit. Denn so etwas fällt nicht einfach vom Himmel und es geht schließlich um die Zukunft des Neoliberalismus und seines amerikanischen Zentrums.2

Das neuimperiale Projekt
Tatsächlich existiert gegenwärtig keine explizite und durchsetzungsfähige sowie relativ kohärente grand strategy einer starken Politik der Ordnung der Welt außer der US-amerikanischen. Ihr Gedanke ist: Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert werden kann. Ihr Ausgangspunkt ist eine Feststellung: Es gibt eine qualitativ neue globale Disparität der Macht, die Tony Judt in der New York Review of Books als eine neue globale Ungleichheit beschrieb: "Unsere Welt ist in vielfacher Weise geteilt: Zwischen arm und reich, Nord und Süd, westlich/nichtwestlich. Aber mehr und mehr ist die Spaltung, die zählt jene, welche Amerika von allem anderen trennt."3 Der zweite Gedanke ist, dass erstmals seit Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung das Ungleichgewicht der Mächte auf Dauer gestellt werden kann. Die strategische Idee operiert also im großen historischen Bezug: Sie konstatiert den Ausgangspunkt einer neuartigen qualitativen Machtdifferenz zwischen den USA und dem Rest der Welt ("American Empire"), formuliert ein außerordentliches Ziel, diese global auf Dauer zu stellen ("pax americana") und hebt auch mit neuem Gewicht die Methodik einer aktivistischen Politik hierzu hervor ("military superiority beyond challenge", "war against terror", "prevention"), die sie mit dem Verweis auf die neue Privatisierung des Krieges durch Terrorismus legitimiert. Der Gedanke der globalen Souveränität meint, dass die USAinternational unilateral Regeln (z. B. über Allianzen und Blockbildungen) setzen, universell gültige Zielsetzungen formulieren ("expand liberty"), den Krisenfall ("Notstand") bestimmen sowie die Unterscheidung zwischen Freund und Feind wie die damit verknüpfte Entscheidung über den Einsatz von Gewalt treffen und sich damit das exklusive Recht auf präventive militärische Intervention überall auf der Welt vorbehalten können. Ein solches neuimperiales Muster verbindet auf sehr widersprüchliche Weise traditionell neoliberale und imperiale Praxen miteinander - also den starken nationalen Sicherheitsstaat mit einem "small government", den Shareholderkapitalismus mit einem staatsalimentierten Militär- Industrie-Komplex, die Unendlichkeit der globalen Finanzmärkte mit der Begrenztheit territorial ansetzender Geopolitik der Militär-, Rüstungs- und Extraktionsindustrie (Öl!), den Multilateralismus mit dem Unilateralismus, die Disziplin des freien Marktes mit der Disziplin des Militärischen und der neuen landscapes of fear, den politischen Kriegern, die für eine starke Politik kämpfen mit den Marktradikalen, die auf Schwächung des Marktstaates und der Politik aus sind, den Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft und Besitzbürger mit dem Besatzer.

Gespielt wird darum, ob ein neoliberales Empire der Anfang vom Ende von drei Jahrzehnten Neoliberalismus oder ein Neuaufschwung des neoliberalen Kapitalismus ist, ob es eine relativ stabile Form oder eine Passage zu etwas anderem wird, ob wir es zu tun haben mit einem Empire in Decline oder ob wir in ein Rising Empire hineinsteuern. Warum sollten potenzielle oder wirklich große Mächte eine solche Entwicklung und ihre dauerhafte Ausschaltung aus dem Spiel um die Welthegemonie akzeptieren? Sie erhalten dafür eine Dienstleistung: eine globale Sicherung der kapitalistischen Weltordnung, die sie selbst oder kooperativ nicht leisten können. Wahrhaft ein Big Deal. Wer ist der unmittelbare Träger dieser Politik?

Seine Subjekte
Unmittelbar präsentiert wird diese neuimperiale grand strategy von einer über drei Jahrzehnte hinweg sich verdichtenden Allianz aus Think-Tanks, Stiftungen, Medien, Konzernen, Staatsapparaten und politischen Organisationen. Ihre Avantgarde: eine Gruppe neokonservativer konzeptiver Ideologen aus US-Think-Tanks und strategischen Planungseinrichtungen. Zusammen mit radikalreaganitisch geprägten Militärs und der evangelikal-fundamentalistisch christlichen Rechten bildeten sie den dynamischen politischen Kern der konzeptionell, strategisch und politisch dominanten nationalistischneuimperialen Gruppe in der zweiten Bush-Administration. Diese heterogene Konfiguration der neuimperialen politischen Rechten in den USA war eine auf den ersten Blick geradezu beispiellose politische Innovation, in der sich zusammenband, was bislang in gar keiner Weise zusammenzugehen schien. Eine solche Bildung eines gemeinsamen Machtkörpers aus neokonservativ-reaganitischen warriors, christlichen Fundamentalists und marktradikalen Neoliberals war eine Kopplung ganz ungewöhnlich heterogener Richtungen. Es gelang im Geist einer geduldigen Kombination von Pragmatismus und ideologischer Selbstsicherheit. Auch das politische Design des Wahlkampfes 2004 der Republikaner trägt seine Handschrift. Dieses Machtprojekt spiegelt, nimmt vorweg und imitiert im Nachhinein, was andernorts geradezu deckungsgleich geschah: die Bildung eines neuen, im Kern linken und antikapitalistischen, global ansetzenden politischen Raums von Seattle über Genua bis nach Porto Alegre und Mumbai, in dem sich eine ganz andere politische Diversität zusammenband, die der neuimperialen Rechten das gegenimperiale Selbstverständnis einer neuen Multitude entgegensetzte. 4

Dieses Mikronetzwerk der Macht hat vieles gemeinsam: den Berufsverlauf im politischen Feld, oft Generationszugehörigkeit, vor allem aber die ideologische Orientierung, politische Schlüsselprojekte, Reichtum und ähnliche oder gar dieselben institutionellen Vernetzungen. Dazu gehören Intellektuelle, Wissenschaftler, Ideologen, Strategen, Demagogen, Visionäre, Politiker, Wirtschaftler, Machtbroker, Organisatoren und Netzwerker. Innerhalb der Bush-Regierung bildet dieses Netzwerk Cluster um den Vizepräsidenten, das Pentagon, den Nationalen Sicherheitsrat sowie das Justizministerium. In anderen Ministerien wie auch dem Außenministerium sind einzelne Verbindungsknoten installiert, das institutionelle Zentrum liegt im Pentagon. Die innere Struktur dieses Kerns ist heterogen; Gruppen mit hoher Interaktionsdichte und äußerst locker geknüpfte Netzwerke gehen zusammen. Zu ihrem Führungskern gehören Richard Bruce Cheney, Paul Dundes Wolfowitz, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, Colin Powell, Richard Perle, William Kristol, Irv Lewis "Scooter" Libby, Douglas Feith, Richard Armitage, John R. Bolton, David Wurmser, James Woolsey, Zalmay Khalilzad, Elliott Abrams, Stephen J. Hadley, John F. Lehman Jr., Kenneth Adelman, Eliot Cohen, Eric Edelman Aaron Friedberg, Dov S. Zakheim, Peter Rodman, William J. Schneider, Stephen Cambone, Thomas Donnelly und Reuel Marc Gerecht (Detailliert in: Rilling, 2004). Es gehören dazu Think-Tanks und policy shops wie: Project for the New American Century (PNAC), Center for Security Policy (CSP), Committee for the Liberation of Iraq (CLI), Project on Transitional Democracies (PTD), Middle East Forum, National Institute for Public Policy, U.S. Space Foundation, National Strategy Information Center, Jewish Institute for National Security Affairs, Empower America, Institute for Religion and Democracy, Washington Institute, Institute for Religion and Public Life, National Institute for Public Policy, United States Committee for a Free Lebanon, Coalition for Democracy in Iran (CDI), Americans for Victory over Terrorism oder das Ethics and Public Policy Center, sowie eine Reihe weiterer großer Think-Tanks und weiterer Einrichtungen der politischen Rechten, in denen Neokonservative zum Teil feste Machtpositionen haben und die zum Rückrat des Feldes der neuimperialen Strömung gehören: Hoover, Heritage, Hudson Institute, American Enterprise Institute 5, Center for Strategic and International Studies (CSIS), Jewish Institute for Security Affairs, Manhattan Institute for Policy Research, Jamestown Foundation, Lexington Foundation, Foreign Policy Research Institute, Nixon-Center. Charakteristisch für das gesamte Netzwerk ist neben dieser institutionellen Verankerung die starke Präsenz bekannter neokonservativer und neuimperialer Autoren in einigen nationalen Medien wie dem Wall Street Journal, den Fox News, der Washington Times und der New York Post sowie ein Bündel eigener Zeitschriften wie Public Interest, Policy Review, Public Opinion, National Review, The National Interest, The New Republic, American Spectator, Insight, Frontpage, First Things und dem Commentary Magazine und Verlagen wie Encounter Books oder Basic Books Publishing. Als intellektuelles Leitorgan des Neokonservatismus gilt der 1995 von William Kristol gegründete Weekly Standard. Die Finanzierung des neokonservativ-reaganitischen Kerns dieses Netzwerks und seiner Einrichtungen erfolgt insbesondere durch Stiftungen wie Lynde & Harry Bradley 6, die Scaife-Stiftungen, die John M. Olin, Castle Rock, Smith Richardson, Carthage, Earhart, JM Foundation und die Stiftungen der Koch-Familie. Die finanzielle Macht dieser Stiftungen ist beträchtlich: Richard Mellon Scaife - der enge Verbindungen zu Hoover, Heritage und PNAC pflegt - gehörte in den 90ern zu den 50 reichsten Privatpersonen der USA, die Koch-Industries sind das zweitgrößte private Unternehmen der USA.

Die neuimperiale Machtgruppe repräsentiert einen epochalen Wandel, in dem Ideen und Träume kulminieren, deren zeitgemäße intellektuelle Ursprünge sich über die Reagan-Administration auf die Regierungen Nixon/Ford in den 70er Jahren zurückverfolgen lassen, als sich in Reaktion auf die amerikanische Niederlage im Vietnam-Krieg und Nixons Entspannungspolitik gegenüber der UdSSR eine politische Richtungsdifferenzierung ausbildete, die für einen Großteil der späteren Schlüsselakteure Katalysator, Ressource, Umfeld, Erfahrung und Heimat war. Sie setzte damals auf Konfrontation statt Entspannung und auf militärische Macht, also auf starke Politik. Dies war die Geburt eines lange Zeit kaum bemerkten Paradoxons der Macht: Während auf der einen Seite die 70er Jahre den Durchbruch des neoliberalen Marktfundamentalismus und seiner antipolitischen Apologie des radikal freien Marktes und der ökonomischen Deregulierung brachten, bildete sich zugleich eine ganz andere, neue Linie der starken militaristischen Politik. Die Generation der Hohen Priester des marktradikalen Neoliberalismus in WTO, IMF und Weltbank ist dieselbe Generation wie die reaganitischen political warriors des Kriegskabinetts Bush. Ebenso wie in den 90ern die "Globalisierung" das imperialistische Codewort der ökonomischen Neoliberals war, wurde im Folgejahrzehnt das "Empire" das imperialistische Codewort der militanten warriors. Für die political warriors war und ist weder Kultur noch Geschichte oder Ökonomie, sondern Politik der große Beweger. Die Niederlage der USA im Vietnam-Krieg prägte ihr Bild von der amerikanischen Außenpolitik und der Beziehungen Amerikas zur Welt. Die Ökonomie des Kapitalismus ist für sie zwar eine selbstverständliche Handlungsprämisse, doch Markt, Geld und Unternehmertum und die Idole des wohllebenden Bourgeois sind nicht alles, schon gar nicht die höchste Errungenschaft der konfliktgeprägten Zivilisation, wie sie sie verstehen. Ihre ideologische Welt fokussiert sich auf die epische Größe Roms als die Utopie neuimperialer Macht, die Kultur des Kriegers und politische Moral. Sie sind eben "politische Krieger" (Robin) 7, zuweilen diplomatisch (Powell), zumeist aber martialisch (Rumsfeld) - sie lassen sich durch ein paar Folterfotos nicht erschüttern. Als ganz eigenartige politische Generation unterscheidet sie sich von den zwei anderen herausragenden politischen Generationen der US-Außenpolitik: den "Wise Men" (Isaacson/Thomas) wie Acheson, Kennan, Harriman, McCloy, die nach 1945 die globale liberalimperialistische Ordnung des Kalten Krieges errichteten und den "Best and Brightest" (Halberstam) wie den Kennedys, McNamara, den Bundys oder Rostows, die in den 60er Jahren für den Vietnam-Krieg verantwortlich waren und versuchten, den Einfluss der USA in der Dritten Welt und gegen den Kommunismus auszudehnen. Die erste Generation stammte aus den Welten des Business, der Banken und des Rechts. Die Wallstreet war ihre spirituelle Heimat. Sie konzentrierte sich auf den Aufbau internationaler ökonomischer, diplomatischer und rechtlicher Einrichtungen wie UN, IMF, Weltbank. Die zweite Generation hatte einen akademischen Hintergrund, ihre spirituelle Welt waren Cambridge, Harvard und Yale.

Die dritte Generation ist die Reagan/Bush-Generation der Cheney, Rumsfeld, Powell, Wolfowitz, Rice, Armitage, Libby, Feith, Khalilzad, Hadley oder Perle. Sie ist die militärische Generation. Ihre spirituelle Heimat ist das Pentagon. Diese Generation eint der gemeinsame Glauben an die überragende Relevanz der militärischen Macht Amerikas. In ihrem Dienst wurde sie gebildet und formierte sie sich. Außenpolitik sieht sie vorweg unter militärischer Perspektive. Sie konzentriert sich auf Fragen der nationalen Sicherheit und überläßt die Probleme der Ökonomie den Neoliberalen und den Führern des privaten Sektors. In den 70er und 80er Jahren arbeitete diese Generation daher am Wiederaufbau der amerikanischen Militärmacht nach Vietnam und kämpfte gegen die Rede vom american decline. Die Wende zu den 90er Jahren erlebte sie als den größten Triumph in der amerikanischen Geschichte: Die USA hatten den dritten, den Kalten Krieg gewonnen. In den 90er Jahren konzipierten die Aktivisten der political warriors eine neue offensive Schlüsselrolle des militärischen Faktors. Nach 9/11 ging sie dann daran, ein militärimperiales Projekt durchzusetzen. Zu Beginn ihres Aufstiegs waren die USA im Persischen Golf militärisch kaum präsent, am Ende waren sie zu einer Militärinvasion im großen Stil imstande. In diesen drei Jahrzehnten war ihr Aufstieg zur Macht verbunden mit dem Wiederaufstieg des amerikanischen Militärs zu einer exzeptionellen Machtposition "beyond challenge". Die Republikaner gewannen sechs von neun Präsidentschaftswahlen und errichteten nach der Jahrtausendwende eine fast einmalige parlamentarische Dominanz. Diese Generation erlebte diese Zeit als Erfolgsgeschichte und als Zeit, in der sie nicht scheiterte, sondern gewann. Als Zeit, in der Amerika in ihrer Sicht erfolgreich als moralische, demokratieförderliche Kraft ("benign hegemon") auftrat. Nichts schien ihr am Ende unmöglich - auch nicht ein amerikanisches Imperium. Sie überbrückt die zwei Einschnitte 1989/1991 und 2001, ihr Bezug ist ein anderer: "It is the story of the gradual rise of an America, whose strength is without precedent in the history of the world Â… Between the early 1970 and 2003 American power rose gradually from its nadir, at the end of the war in Vietnam, to a position of incontestable military power."8

Der Blick auf diese Generation erhellt das zentrale Signum der Zeit dieser drei Jahrzehnte: den neuen Aufstieg der USA im internationalen System. Diese Allianz repräsentiert diese Geschichte. Ihr politisches Projekt bildete konzeptionell zunehmend eine imperiale Dimension aus. Politikpraktisch jedoch oszilliert es zwischen hegemonialem und imperialem Internationalismus. Seine Konturen sind unscharf und strittig sind Grundfragen: gibt es schon ein American Empire, ist es im Aufstieg, muss es erst hergestellt werden, wer oder was gehört dazu, wie realisiert es seine Macht? Das Projekt ist aber nicht voraussetzungslos, sondern knüpft an eine hegemoniale Traditionslinie der US-amerikanischen Außenpolitik an.

Seine Tradition: Machtsteigerung
Der Außenpolitik der USA liegt nicht das Konzept der Gegenhegemonie, sondern der Grundgedanke der offensiven Expansion und aktiven Machtsteigerung zugrunde. Tatsächlich gingen sie nach der inneren Eroberung des Kontinents und dem Bürgerkrieg Ende des vorletzten Jahrhunderts zur aktiven transkontinentalen Expansion der amerikanischen Interessen und nach dem Zweiten Weltkrieg zum Kampf um globale Hegemonie oder Dominanz über. Sie dehnten in der Nachkriegszeit die räumliche Dimension ihrer Interessen ins Globale aus, schufen eine internationale Ordnung, die ihren Interessen förderlich war, kontrollierten das ökonomische, technische und vor allem das finanzielle System. Ihre Bündnispartner waren von ihnen abhängig und erhielten eine sozioökonomische und liberale Entwicklungsperspektive. Sie bauten eine Nuklear-, Luft-, Weltraum- und Schiffsmacht sowie ein System Hunderter militärischer Stützpunkte auf, die sie weltweit militärisch interventionsfähig machten und eine Kontrolle der regionalen strategischen Umgebung potenzieller Rivalen ermöglichten; sie schufen sich eine multilaterale Ordnung und Kultur des Zugangs in Europa und Ostasien. Und sie propagierten ein Set von Werten mit universellem Geltungsanspruch. Erstmals konnte so ein einzelner bürgerlicher Nationalstaat die alte zwischenimperialistische Konkurrenz eindämmen und eine koordinierende Funktion übernehmen, was zugleich bedeutete, dass die politisch-institutionellen Außenbeziehungen der kapitalistischen Kernstaaten, die sich bislang auf ihre Kolonien und von ihnen regional abhängige Staatenbünde richteten, nun auf die USA umorientiert wurden. Die Zeit des formellen Imperialismus mit seinen Merkmalen Staatsinterventionismus, Kolonialismus, Okkupation, Protektionismus und der Territorialpolitik mitsamt den Weltkriegskämpfen um die direkte Neuzu- und -aufteilung formell abgegrenzter Territorien war vorbei und damit die bisherige Konstellation einer Konkurrenz großer kapitalistischer Mächte, die Einflusszonen gegeneinander aufstellten. Kooperation zwischen den kapitalistischen Ländern geschah vorweg nicht durch Zwang, sondern durch Koordination und diese vollzog sich vor allem durch den Anreiz zum Replikat des Amerikanismus, der die avancierteste und verallgemeinerungsfähigste Form der kapitalistischen Produktion, Kultur und Ideologie präsentierte und als globaler Pol der Attraktion wirkte und wirkt: ein empire by invitation (Geir Lundestad). Die USA waren also nach 1945 nicht nur einfach die größte Macht unter den großen Mächten: sie dominierten zumindest den Kern des kapitalistischen Weltsystems. Die Ordnung der internationalen Politik außerhalb des sowjetischen Blocks wurde sternförmig neu konfiguriert (hub-andspokes- structure). Ihr souveränes nationalstaatliches Zentrum waren nun die USA. Sie konzentrierten ihre Ressourcen darauf, den zunächst 1917 und dann nach 1945 in noch größerer Macht entstandenen globalen Rivalen zu beseitigen. Als das staatssozialistische Bündnis zusammenbrach, war dieses Ziel erreicht. Seit 1990 setzen die USA ihre Politik der Expansion folgerichtig kontinuierlich fort: rapide Ausdehnung ihrer militärstrategischen Präsenz in Bereichen, in denen sie bislang noch nie Fuß fassen konnten: Balkan, Osteuropa, Zentralasien, Mittlerer Osten, wobei sie mehrere größere Kriege im Balkan und im Persischen Golf führten und in mehr militärische Konflikte verwickelt waren als in der Zeit des Kalten Krieges; sie versuchen, endgültig die strategische Kontrolle über den zentralen Rohstoff Erdöl zu erreichen, auf den potenzielle Hegemonialkonkurrenten zunehmend angewiesen sein werden; sie beanspruchen ein Recht auf präventive Intervention im globalen Maßstab. Und sie bauten ihre Kontrolle des globalen Finanzsystems massiv aus.

Die 90er Jahre waren in den USA also eine Zeit des Übergangs, in der die Achse einer Politik nach rechts rückte, die sich zunächst (unter Clinton) auf die hegemoniale Organisation der globalen Ökonomie fokussierte und parallel hierzu und danach einen neuen außenpolitischen Konsens in den US-Eliten bildete, der eine neue Qualität in der dauerhaften Ausdehnung der globalen Macht der Vereinigten Staaten thematisierte, noch unter Clinton zunehmend avisierte und am Ende dann unter Bush 2 in eine neuimperiale Perspektive radikalisierte. Am Ende des Jahrhunderts sind die USA unbestritten und eindeutig die einzige Großmacht im internationalen System - ob sie allerdings alle anderen Staaten oder auch nur Elemente dieses globalen Systems dominieren, sie führen oder gar imperial beherrschen, ist eine ganz andere Frage.

Das erste Problem: Hegemonialkonkurrenz
US-Außenpolitik war und ist durch das doppelte politische Ziel charakterisiert, "to make world safe for capitalism" und "to ensure American primacy within world capitalism."9 Die kapitalistische Welt zu sichern bedeutete grundsätzliche Frontstellung gegen tendenziell und real nichtkapitalistische Formationen zu beziehen, im Kern also: Beseitigung antikapitalistischer Formationen durch Integration oder Destruktion. Das Primat der USA zu sichern erforderte die Lösung zweier Aufgaben: Es geht um die besondere Dominanz in der Konkurrenzbeziehung zwischen den zentralen kapitalistischen Staaten ebenso wie um die allgemeine Dominanz im internationalen System. Das erste bedeutete die Realisierung dieser Zielsetzung unter geokräftepolitischem Aspekt, das Entstehen eines eurasischen Konkurrenten zu verhindern und seine potenziellen Randzonen (Westeuropa, Naher Osten, der "Pazifische Bogen") zu kontrollieren. Dies ist das klassische, zentrale Ziel der US-amerikanischen Geostrategie. Dies ist die Frage des politischen Imperialismus. Es ging bereits im letzten Jahrhundert durchgängig für die USA darum, in einem "langen Krieg"10 von 1917 bis 1989 konkurrierende Hegemonen im eurasischen Herzland einzusiegeln, zu zerschlagen und zu verhindern, dass andere Territorialstaaten in ihren Regionen mit den USA vergleichbare Hegemonialpositionen erreichten - unabhängig von ihrer sozialökonomischen und politischen Ordnung, ob sie kapitalistisch oder nichtkapitalistisch verfasst waren, ob es um die Staaten am östlichen (China, Russland) oder am westlichen (EU) Ende des eurasischen Blocks ging. Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus geht es für die USA allerdings nicht mehr nur um "Abschreckung " eines Konkurrenten, Gegners oder Feindes, sondern darum, durch Blockade, Inklusion oder präventive Intervention bereits im Ansatz die Entstehung einer Situation der Konkurrenz selbst zu verhindern. Dies ist die erste qualitativ neue Problemstellung, auf welche das Projekt des neoliberal empire zu reagieren versucht.

Das zweite Problem: Weltordnung
Sicherung des amerikanischen Primats bedeutet aber zum anderen noch weit darüber hinausgehend, das spezielle Tauschgut der USA im globalen Big Deal - die "Sicherung der Welt für den Kapitalismus " - so zu gestalten, dass sie zugleich dieses Primat befördert, indem sie das gesamte internationale politische und ökonomische System für die USA zugänglich und offen hält (open door, free trade, access), also Schließungen, Merkantilismus oder Autarkiepolitiken verhindert. Damit geht es um die Frage der Gestaltung des gesamten internationalen Systems und nicht "nur" um das Problem, wie man einen Hegemonialkonkurrenten verhindert oder ausschaltet. Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus fallen Globalismus und Planetarismus erstmals weitgehend zusammen. Es geht nun tatsächlich erstmals um die unmittelbare Produktion von Weltordnung. Dies ist die zweite qualitativ neue Problemstellung, auf welche nun das Projekt des neoliberalen Empire zu reagieren versucht. Und dies ist das alleinige amerikanische Projekt der Gegenwart. Man kann dies deshalb die Frage des Empire nennen. Die atemberaubende Radikalvariante dieser Zielsetzung ist nicht aus der Welt, aber noch kaum in ihr: die Option, nicht mehr die Welt für Amerika sicher zu machen, sondern aus Amerika die Welt und aus der Welt Amerika zu machen: globus americanus.

Der Begriff Empire nun wird in der seit 2001 aufflammenden Debatte meist für einzelne Bereiche zugelassen, selten aber zur Bezeichnung einer Ordnung oder eines Systems. Tatsächlich gehen imperiale Projekte auf ein Ganzes, das sie von anderen Ordnungen unterscheidet. Die Qualitäten, welche eine imperiale Unternehmung ausmachen, haben unterschiedliches Gewicht und jedes dieser Merkmale für sich genommen findet sich auch anderswo.

Wo die zentrale politische Grundform des globalisierten Kapitalismus der Nationalstaat ist,11 muss jedes imperiale Projekt ein Problem lösen: Es existiert eine grundsätzlich widersprüchliche Beziehung zwischen der Dynamik einer vorhandene - auch territoriale - Grenzen ständig neu überwindenden kapitalistischen Akkumulation einerseits und der beharrenden und "konservativen" territorialen Logik der Politik in ihrer nationalstaatlichen, lokalen und regionalen Form andererseits. Ständig oder zumindest grundsätzlich muss eine delikate Balance gehalten werden "between keeping the world open enough to allow the capitalistic logic to unfold relatively free of constraints and keeping territorial logics stable and confined enough to prevent the rise of any grand challenge to US military and political dominance."12 Die Realisierung der doppelten Zielstellung der Sicherung des kapitalistischen Weltsystems und seiner Akkumulation einerseits, der Dominanz der USA in einem relativ stabil aufgestellten und sicheren Staatensystem andererseits stellt sich dar in der Form eines informal American Empire, das diese beiden Momente der geopolitischen Stabilisierung ("cop") und der gleichzeitigen Relativierung (Akkumulation) durchsetzen und bearbeiten muss. Die territoriale Logik globaler Hegemonie vollzieht sich als ein Empire, das durch ein Staatensystem informell herrscht - dessen "formelle" Struktur es nur dann verändert, wenn ein "Schurkenstaat" aus dem kapitalistischen Akkumulationsraum auszuscheiden versucht ("state change") - und welches daher die "Offenheit" und die open door (eben auch für die hegemoniale Penetration seiner Machtinteressen und der Diffusion des "Amerikanismus") zum globalen Wert verdinglicht: "be open to people, ideas, and goods from across the globe" (National Security Directive 2002).

Das amerikanische Imperium war somit von Beginn an informell. Durchdringung von Grenzen, nicht ihre Auflösung ist sein Arbeitsmodus. Es funktioniert nur "durch" und vermittels real existierender nichtamerikanischer Nationalstaaten, die zu "penetrated systems" (James N. Rosenau) werden. Es war kein command empire (Gowan). Panitch/GindinÂ’s Charakterisierung des zentralen Problems der USamerikanischen Politik ist daher zuzustimmen: "The need to try to refashion all the states of the world so that they become at least minimally adequate for the administration of global order - and this is now also seen as a general condition of the reproduction and extension of global capitalism - is now the central problem for the American state."13

Das Projekt eines US-amerikanischen imperialen Neoliberalismus ist "an attempt to merge the America whose business is business with the America whose business is war".14 In ihm kontinuiert sich die Kultur der Zusammenballung und neuen Zentralität der Macht, die der Neoliberalismus und seine Kontrollindustrie für die weltweit verteilte Produktion seit drei Jahrzehnten hervorbringt und verdichtet sich in einem politisch imperialen Zugriff. Dieses Projekt zu Fall zu bringen, ist von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Gestalt der globalen politischen Ordnung - und deren innerer Verfassung. Eine von vielen Anfängen ist dabei, diesem Projekt seinen richtigen Namen zu geben: Empire.

Rainer Rilling - Jg. 1945; Prof. Dr., Bereich Politikanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hochschullehrer für Soziologie an der Universität Marburg. Aktueller Arbeitsschwerpunkt: Internationale Beziehungen, USA, Eigentumstheorie. Zuletzt in UTOPIE kreativ: "Verirrt im Amerika- Diskurs?", Heft 137 (2002). Homepage: www.rainer-rilling.de

Beitrag zum Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Reform oder Revolution? Gesellschaftliche Konflikte, Konzepte, Akteure, Strategien des Kampfes gegen den Neoliberalismus", Rio de Janeiro, Juni/Juli 2004 (gekürzt).

1 Jan Nederveen Pieterse: Globalization or Empire? New York/London 2004, S. 2 ff.

2 Zur Frage des American Empire ausführlich Rainer Rilling: Outbreak. LetÂ’s Take Over. American Empire als Wille und Vorstellung, Berlin 2004, http://www. rainer-rilling.de/ texte/ american%20 empire.pdf (work in progress); Ders.: "American Empire" as will and idea. The new major strategy of the Bush administration, RLS Policy Paper 2/2003.

3 Tony Judt: Review Its Own Worst Enemy, in: The New York Review of Books v. 15. 8. 2002. Hervorhebung R. R.

4 Siehe Rainer Rilling: Geopolitik von links, in: Z, Nr. 55 (2003) http://www. rainer-rilling.de/ texte/ poarari.pdf; Michael Hardt, Antonio Negri: Multitude. War and Democracy in the Age of Empire, New York 2004.

5 Das 1943 gegründete AEI ist der mächtigste und ressourcenstärkste neokonservativ dominierte Think Tank in den USA. Mehr als zwei Dutzend AEI-Mitglieder sind unmittelbar oder über Beratungseinrichtungen in die Bush2-Regierung involviert, darunter Cheney, Bolton, Frum, Perle. Sein Jahresbudget liegt bei 25 Mio. $, finanziert von allen großen konservativen Stiftungen sowie mehreren Dutzend amerikanischer Konzerne.

6 Zur Rolle dieser Stiftung, die in 18 Jahren bis 2003 über 500 Mio. $ an Förderungsgeldern ausgab und zusammen mit den Stiftungen der Koch-Familie und der Olin-Stiftung als mächtigste rechtsstehende US-Stiftung angesehen werden kann, siehe Bruce Murphey: Neoconservative clout seen in U.S. Iraq policy, in: Milwaukee Journal Sentinel v. 6. 4. 2003 sowie generell Washington Post v. 2. 5. 1999

7 Corey Robin: Endgame. Conservatives after the Cold War, in: Boston Review 1/2004.

8 James Mann: Rise of the Vulcans: the history of BushÂ’s war cabinet, New York 2004, p. XIV.

9 Perry Anderson: Force and Consent, in: New Left Review, September/Oktober 2002, p. 5ff.

10 Philip C. Bobbitt: The Shield of Achilles: War, Peace, and the Course of History, New York 2002, p. 21ff.

11 S. Ellen Meiksins Wood: Empire of Capital, New York & London 2003, p. 141: "The political form of globalization ist not a global state or global sovereignty Â… The very essence of globalization is a global economy administered by a global system of multiiple states and local sovereignties, structured in a complex of domination and subordination."

12 David Harvey: The New Imperialism, Oxford 2003, p. 84.

13 Leo Panitch, Sam Gindin: Global Capitalism and American Empire, in: Socialist Register 2004.

14 Pieterse, Globalization, a. a. O., p. 45.

in: UTOPIE kreativ, H. 169 (November 2004), S. 975-985

aus dem Inhalt:
VorSatz; Essay KURT PÄTZOLD: Paris in den Zeiten der Erbfeindschaft; Gesellschaft - Analyse & Alternativen RAINER RILLING: Über starke Ökonomie und starke Politik; KLAUS-RAINER RUPP: Das TAMARA-Projekt ;Das Weltsozialforum HILARY WAINWRIGHT: Das Forum als Jazz; MICHAEL LÖWY: Eine neue Internationale?; BOAVENTURA DE SOUSA SANTOS: Das Weltsozialforum: Für eine gegenhegemoniale Globalisierung; ARTURO ESCOBAR: Andere Welten sind (schon) möglich: Selbstorganisierung, Komplexität und postkapitalistische Kulturen; Vergessene Geschichte JENS LANGER: Europa in Siebenbürgen. Eginald Schlattner, Dichter in Europa; GÜNTER WIRTH "Der Todesgang des armenischen Volkes": Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Siegfried Unseld: "Und jeder Schritt ist Unermeßlichkeit". Gedanken über Goethe (ULRICH BUSCH); Alan Woods, Ted Grant: Aufstand der Vernunft. Marxistische Philosophie und moderne Wissenschaft (MARKUS WÖHR); Intervention - Zeitschrift für Ökonomie. (FABIO DE MASI); United Nations Industrial Development Organization, International Yearbook of Industrial Statistics 2003 (JÖRG ROESLER); Detlev Claussen: Theodor W. Adorno. Ein letztes Genie (JÜRGEN MEIER); Gazi Çag¢lar: Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen. Der Westen gegen den Rest der Welt. Eine Replik auf Samuel P. Huntingtons Kampf der Kulturen (ERNESTO KIZA); Stefanie Wohmann Realität - Kunst - Propaganda. Willi Bredel und die Exilzeitschriften "Internationale Literatur" und "Das Wort", (WOLFRAM ADOLPHI)