Neuer Fall Hariri?
Zum Mord an Wissam al-Hassan
Die Angeklagten aus Somalia sollen das deutsche Containerschiff „Taipan“ am 5. April 2010 auf Hoher See überfallen haben. Der Prozess wirft zahlreiche rechtspolitische Fragen auf und mutet angesichts der ungleichen globalen Macht- und Eigentumsverhältnisse wohlfeil an. Der Prozess bringt eine entfernte Welt und ein großes Thema in einen deutschen Gerichtssaal. Er polarisiert das Publikum, denn vor dem Hamburger Landgericht geht es um weit mehr als um den konkreten Tatvorwurf. Der Prozess gegen zehn Menschen, die aus einer der ärmsten Regionen der Erde kommen, in einer der reichsten Städte der Erde ist auch aufgeladen mit Fragen rund um die Themen Gerechtigkeit, europäische Dominanz, Menschenrechte, globale Macht- und Wirtschaftsverhältnisse sowie Sicherheit der Schifffahrtswege und körperliche Unversehrtheit auf den Meeren.
Einer Darstellung über den Rechtspopulismus sollte eine Definition voranstehen, zumindest aber der Versuch einer solchen. So muss zunächst die Stellung des Phänomens "Islamophobie" geklärt werden.
In seiner berühmten Kairiner Rede sagte Barack Obama, dass die USA keinen Krieg gegen den Islam führen. Die Konsequenz daraus wäre gewesen, auch das Huntington’sche Paradigma vom Kampf der Kulturen als „Folie für politische Entscheidungsfragen“ abzuschaffen. Dies jedoch ist leichter gesagt als getan, wie Werner Ruf analysiert, geht es doch darum, ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild zu demontieren. Aber was würde das für die Legitimität der NATO bedeuten, zum zweiten Mal ihren Feind zu verlieren“?