Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac. Seine im folgenden Interview vertretenen Positionen weichen insofern vom Selbstverständnis der Graswurzelrevolution ab, als sie den Staat affirmativ zum Adressaten politischer Forderungen machen. Zugleich aber zielt Grottian darauf ab, die zahmen Attac-Aktionen zuzuspitzen und mit radikaler Kritik an Herrschaftsstruk­turen zu verbinden. Deshalb wollen wir diese Positionen zur Diskussion stellen und freuen uns über Bezug nehmende Beiträge. (GWR-Red.)

Vor einem Jahr begannen in Würzburg die Flüchtlingsproteste, die sich nun auf die gesamte BRD und einige andere Länder Europas ausgeweitet haben. Weil sich zu Anfang der Protest auf Würzburg beschränkte, hatten die Flüchtlinge massiv Druck auf die Bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ausgeübt. Sie sollte sich im Gespräch für ihre Asylpolitik verantworten. Nun reist sie durch Bayerns „Gemeinschaftsunterkünfte“ und schafft es dabei, nicht ein Wort mit Flüchtlingen auszutauschen. Gleichzeitig wird seitens der Exekutive ein härterer Kurs gegen die Demonstrierenden gefahren als zuvor – Zuckerbrot und Peitsche!

Als er vor zehn Jahren nach Italien kam, hatte sich der aus Ägypten stammende Mohamet Arafat seine Zukunft im Land der „dolce vita“ sicherlich anders vorgestellt.

Der Internetversandhandel Amazon übt sich in Schadensbegrenzung.

Wenn die Genomforschung auf das Internet trifft, ist eine neue Dimension erreicht. Das zeigt eine Studie über mangelnde Datensicherheit von frei zugänglichen Datenbanken im Internet. Ein Einblick in die neuen Gefahren der Informations-Kombinatorik.

Beschäftigt man sich mit der Analyse der aktuellen kapitalistischen Gesellschaftssituation wird schnell deutlich, dass die klassischen Klassengegensätze zwar noch mit gleicher Härte zuschlagen wie

Berlin-Friedrichshain, knapp an der Grenze zu Lichtenberg, ein paar Räume im oberen Stock eines früheren DDR-Kindergartens, in dem ein Polit-Techno-Club Hauptmieter ist.

„Den größten Teil dessen, was wir wissen, haben wir alle außerhalb der Schule gelernt. Schüler lernen das meiste ohne ihre Lehrer und häufig trotz dieser.

In der öffentlichen Wahrnehmung rangieren Wohnungslose und ihre Lebensumstände unzweifelhaft ganz weit unten. Die generell fehlende Aufmerksamkeit führt häufig auch zu einer Nichtbeachtung der Gewalttaten gegen Obdachlose und der dahinter stehenden Motive. Häufig wird das rechte Motiv bei Gewalt bis hin zum Mord an wohnungslosen Menschen gar nicht erkannt oder thematisiert. Damit wiederholt sich selbst im Tod die Marginalisierung zu Lebzeiten.

Beratung für Opfer rechter Gewalt und Aussteigerhilfe für Neonazis sollen in Dortmund zukünftig von demselben Träger angeboten werden. Ein Verein mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“, dessen Zuständigkeitsbereich von Bochum bis Bielefeld reicht, will sich im April gründen. Hinter dem Verein stehen die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund sowie die PolitikwissenschaftlerInnen Claudia Luzar und Dr. Dierk Borstel.

Die gesetzlichen Regelungen von Streiks sind in Deutschland so restriktiv wie sonst in keinem anderen (einigermaßen demokratischen) Land.