Krieg & Frieden

Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa

Von Abschiebung zu Abschiebung
in (02.03.2020)
Im Oktober 2016 wurde zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung das Absichtsdokument Joint Way Forward on Migration Issues between Afghanistan and the EU (https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf, letzter Aufruf: 11.10.2019) vereinbart. Rückkehr und Abschiebungen gehören dort zu den „dringenden Themen“ und werden detailliert behandelt. Ziel sei es, „reibungslose, würdevolle und geordnete Prozesse“ (S. 1) für Rückkehr und Abschiebungen zu etablieren und ihre Reintegration in Afghanistan zu unterstützen. Der Joint Way Forward ist also ein Rückübernahmeabkommen unter anderem Titel. Es wird Afghan*innen ohne Aufenthaltsrecht in der EU überlassen, ob sie „freiwillig“ rückkehren möchten oder sonst abgeschoben werden. „Vulnerable Gruppen“ (Frauen, Kinder etc.) sollen besonders sorgsam behandelt und unbegleitete Minderjährige nur abgeschoben werden, wenn es Angehörige gibt, die sie aufnehmen (S. 2f). Seitdem ist die Zahl der Abschiebungen aus Ländern der EU stark angestiegen. Zwischen Dezember 2016 und April 2019 wurden allein aus Deutschland 548 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Es liegen mittlerweile einige Studien zu den Erfahrungen der Abgeschobenen vor, die gemeinsam mit der schlechten Sicherheitslage Grund genug sein sollten, alle Abschiebungen -- auch die von Straftäter*innen -- nach Afghanistan auszusetzen.
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Maximal borniert

Hefteditorial iz3w 377 (März/April 2020)
in (17.02.2020)
Mitte Januar war es wieder einmal soweit. Deutsche Politiker*innen und ihre Entourage bei den staatstragenden Medien liefen zu Hochform auf in Sachen eitler außenpolitischer Selbstbespiegelung. Anlass war die internationale Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung mit dem Segen der UN nach Berlin geladen hatte. Schon im Vorfeld wurden altbekannte Narrative bemüht, etwa jenes, Deutschland sei in der Weltpolitik ein »ehrlicher Makler« (so die Titelzeile im SPIEGEL 4/2020). Den Vogel schoss der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ab, als er twitterte: »In der Welt harter Interessenpolitik erreichen manchmal die Interessenlosen mehr. Wir haben stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität! Wir waren nicht am Libyen-Krieg beteiligt u. nie Kolonialstaat. Gut, dass Deutschland Libyen nicht den Autokraten überlässt. #FriedenfürLibyen.«
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Palästina in der neugeordneten Welt

Ein zweiter Blick auf die Osloer Verträge
in (20.01.2020)
Vor 25 Jahren war klar, dass die Neue Weltordnung, die George W. Bush am 11.9.1990 anlässlich des Krieges gegen den Irak vor dem U. S. Congress verkündet hatte, bis auf Weiteres irreversibel war. Die mit der politischen Wende von 1989 bis 1991 einhergehenden Machtverschiebungen bedeuteten auch für den Nahen und Mittleren Osten fundamentale politische, ökonomische und militärische Einschnitte. Mit Auflösung der sozialistischen Staatssysteme verlor die PLO ihre Rolle als Devisenbeschafferin und Zwischenhändlerin zur Umgehung des Westembargos gegen sozialistische Wirtschaftssysteme und die (im Gegenzug) gewährten Möglichkeiten relativ autonomen Handelns vom Boden bisher befreundeter Staaten ebenso wie deren politische Rückendeckung.
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Rüstungsexportrekord

in (20.01.2020)

Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.

Anonym

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

in (20.01.2020)

Für 2020 wird allein Deutschland erstmals
Militärausgaben von rund 55 Mrd. Dollar
(50 Mrd. Euro) bei der NATO melden
– schon das ist annähernd so viel, wie die
etwa 60 Mrd. Dollar, auf die das
schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri
das russische Militärbudget beziffert.

Wolfgang Wagner
Informationsstelle Militarisierung

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Anmerkungen zum Iran

in (20.01.2020)

Kurz bevor die USA 2003 den Krieg gegen den Irak vom Zaune brachen, wurden im deutschen Fernsehen junge Menschen in Bagdad präsentiert, die sich freuten, dass die USA nun endlich einen Krieg führen würden, um den üblen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Ich weiß nicht, ob diese jungen Leute, wenn sie den Waffengang denn überlebten – sie auch über das Ergebnis gefreut haben. Angesichts unzähliger Toter, eines zerstörten Staates und eines bis heute anhaltenden Bürgerkrieges.

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Der Krieg gegen Jemens Kinder

Drei von fünf Kriegstoten sind unter fünf Jahren
in (17.01.2020)

Für ein paar Tage erlangte Amal Hussain einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der New York Times im Oktober 2018. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, kein Gramm Fleisch. Zwischen jeder einzelnen Rippe zieht sich die Haut tief in den Brustkorb hinein, der so zerbrechlich wirkt, als würde er bei der kleinsten Berührung in sich zusammenfallen.

 

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Was treibt der deutsche Rüstungskonzern in Südafrika?

„Rheinmetall stoppen, bevor noch mehr Menschen sterben.“ Ein Gespräch mit Rhoda-Ann Bazier (ANC) aus Kapstadt
& in (05.12.2019)

Bernd Drücke (Radio Graswurzelrevolution): Themen des heutigen Interviews sind die deutschen Rüstungsexporte und die Politik eines deutschen Rüstungskonzerns. Konkret geht es um die Rheinmetall AG, eine Firma, die 1889 in Deutschland gegründet wurde. Sie belegt Platz 25 der weltgrößten Rüstungskonzerne und produziert Waffen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Südafrika, Italien und anderen Ländern. Rheinmetall exportiert Waffen, Munition und Tod zum Beispiel nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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