Das politische Mandat als Machtinstrument
Der gerichtliche Streit zwischen dem Präsidium und der Studierendenschaft der Goethe-Universität über die Übertretung des hochschulpolitischen Mandats hat keine Rechtssicherheit geschaffen. Statt allgemeinpolitische Äußerungen per se unter Strafe zu stellen, muss in den Hochschulgremien eine offene Debatte über die Verknüpfung von hochschul- und allgemeinpolitischen Themen etabliert werden, fordert der AStA der Uni Frankfurt.