Redaktion Sozialismus,

Die Grünen haben auf dem Parteitag in Leipzig ihr Programm und die Kandidat*innen für die Europa-Wahl im kommenden Mai beschlossen. Vor dem Hintergrund einer eindeutigen pro-europäischen Ausrichtung haben die Delegierten eine Kampfansage an den Rechtspopulismus umrissen und sich auf einen konsequenten Klimaschutz sowie ein Bekenntnis zum Asylrecht festgelegt.

In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere.

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober in Österreich haben den erwarteten klaren Sieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gebracht. Sie wurde mit 31,6% und einem Plus von 7,6% gegenüber dem Ergebnis von 2013 deutlich stärkste Partei. Die SPÖ landete mit 26,9% (+0,1% gegenüber 2013) auf Platz zwei vor der FPÖ, die sich mit 26,0% (plus 5,5%) knapp hinter der Sozialdemokratie einreihte.[1]

Die Regierungsparteien der großen Koalition CDU/CSU und SPD haben die Bundestagswahl deutlich (-13,7 %) verloren. Die Abwahl dieser Konstellation drückt eine massive Verschiebung in der politischen Tektonik der Republik aus. Das Beben wird die gewohnten Verhältnisse und Institutionen nachhaltig erschüttern.

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.

Die spanischen Sozialisten haben Pedro Sánchez erneut zum Generalsekretär gewählt. Sánchez ist als »klarer Gewinner« aus der Abstimmung der Mitglieder der PSOE hervorgegangen, zu der die 188.000 Mitglieder der PSOE aufgerufen waren.

Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 51,68% der Stimmen auf sich vereinigen können und lag damit deutlich vor seinem K

Kubas Revolutionsführer und langjähriger Präsident Fidel Castro ist am Freitagabend im Alter von 90 Jahren gestorben. Er wird als legendäre Persönlichkeit des 20.

Die Linke: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Was ist die Ausgangslage, was sind die Anforderungen?