Müller, Bernhard

In vielen europäischen Ländern erleben wir eine Zersplitterung der politischen Willensbildung und das (Wieder-) Erstarken einer ressentimentgeladenen, auf soziale Ausgrenzung setzenden Politik. Der Hintergrund: Die Destabilisierung des Lohnarbeitsverhältnisses infolge der Großen Krise bedroht mehr und mehr auch die mittleren Einkommenslagen.

Die wirtschaftliche Talfahrt der Berliner Republik und die Unfähigkeit von Rot-Grün, durch einen Kurswechsel gegenzusteuern, haben die Wahlchancen für die Unionsparteien erheblich verbessert.

Otto Schily hat den Gesetzentwurf "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" vorgelegt. Was ist davon zu ha

Wie ernsthaft betreibt die politische Klasse in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus?