Haid, Michael

Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973[1] ermächtigt alle UN-Mitglieder zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis in Libyen.

Bei der anstehenden "Reform" der Bundeswehr geht es keineswegs primär darum, Geld einzusparen, wie der Öffentlichkeit unentwegt suggeriert wird. Vielmehr dienen die "Sparzwänge" vor allem dazu, innerbürokratische Widerstände auszuhebeln, um hierdurch den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee weiter forcieren zu können.

Nach der Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse nun die zivile Justiz in Deutschland, der auch die Bundeswehrangehörigen unterworfen sind, nach der Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, „im Ausland einsatzfähig gemacht"[1] werden.

Im Rahmen des Heimatschutzes ersetzt die Bundeswehr immer mehr zivile Strukturen und dringt damit immer weiter in die Gesellschaft ein.

Trotz oder besser gerade wegen des jüngsten BVG-Urteils soll das Luftsicherheitsgesetz über eine Verfassungsänderung den umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen.

Trotz oder besser gerade wegen des jüngsten BVG-Urteils, soll das Luftsicherheitsgesetz über eine Verfassungsänderung den umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen.