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Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder ist nun zwei Jahre im Amt: Zeit also, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Eine Bilanz ist nur möglich vor dem Hintergrund eines Leitbildes. Wir Jusos verfolgen langfristig das Leitbild des Sozialismus, also einer Gesellschaft ohne Klassen. Kurzfristig kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Vollbeschäftigung, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Partizipation, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden verwirklicht sind. Diese Kriterien bilden die Messlatte zur Beurteilung der rot-grünen Bundesregierung. Die Beurteilung ist wichtig, um unserer eigenen Arbeit Richtung zu verleihen.

1.1 Einkommen- und Körperschaftsteuerreform

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Regierung ihre Finanzpolitik unter die Ziele gestellt: Arbeit, ökologischer Umbau, soziale Gerechtigkeit. An ausgewählten Punkten gelang es der Regierung, diese Ziele zu verwirklichen. An vielen Punkten jedoch hat die Bundesregierung diese Ziele deutlich verfehlt.

Einkommensteuerreform

Die Bundesregierung hat in mehreren Gesetzen beschlossen, dass der steuerfreie Grundbetrag von 12.365 DM im Jahre 1998 auf 14.989 DM im Jahre 2005 steigen und der Eingangssteuersatz im selben Zeitraum von 25,9% auf 15,0% sinken wird.

Wir Jusos begrüßen diese Maßnahmen, denn sie führen bei den Lohn- und GehaltsempfängerInnen zur Erhöhung der verfügbaren Einkommen, was ökonomisch sinnvoll ist, weil so die dringend notwendige Belebung der Binnennachfrage gewährleistet wird. Sie sind aber auch sozial gerecht, weil sie BezieherInnen niedriger bis mittlerer Einkommen, die in 16 Jahren Kohl schwer belastet wurden, hinsichtlich der direkten Steuern entlasten.

Anzulasten ist der neuen Regierung jedoch, dass sie den Spitzensteuersatz von 53% in 1998 auf 42% in 2005 senkt. Die ökonomische Leistungsfähigkeit der Reichen und Vermögenden in der BRD ist hoch genug, um mit einer marginalen Spitzensteuerbelastung von 53% fertig zu werden, zumal auch diese Personengruppe durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Steigerung des Grundfreibetrages profitiert.

Die Bundesregierung argumentiert, dass hohe nominale Einkommenssteuersätze Kapitalanleger davon abhielten, Anlagen zu tätigen. Für rationale AnlegerInnen jedoch ist die effektive Besteuerung relevant, d.h. die Besteuerung unter Berücksichtigung von Abschreibungsmöglichkeiten.

Doch wenn die Bundesregierung schon die Meinung vertritt, den Spitzensteuersatz abzusenken, so hätte sie wenigstens nach Möglichkeiten suchen müssen, die Abschreibungsmöglichkeiten der Reichen einzuschränken. Leider hat die Bundesregierung erst gar nicht angefangen zu suchen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes erweist sich folglich als sozial ungerechtes Mittel zur privaten Reichtumspflege.

Sie ist aber auch ökonomisch problematisch, weil sie einer Umfairteilung hin zu den niedrigen und mittleren Einkommen entgegen steht. Wenn nämlich die prognostizierten Einnahmesteigerungen des Staates für die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verwendet werden, bleibt für eine Nettoentlastung der Vermögenden nichts mehr übrig, es sei denn man kürzt staatliche Sozial- oder Investitionsausgaben. Beides wirkt aber unserem Ziel der Umfairteilung entgegen.

Unternehmensteuerreform

Die Unternehmensteuerreform beinhaltet folgende Kernelemente:

_ Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften werden ab 2001 nur noch mit 25% statt wie bisher mit 40% Körperschaftsteuer belastet.

_ Ausgeschüttete Gewinne werden ab 2001 ebenfalls mit 25% statt wie bisher mit 30% Körperschaftsteuer belastet. Diese Belastung gilt auch für den Aktionär, denn er erhält nur die Nettodividende. Zum Ausgleich muß er aber nur die Hälfte der Nettodividende versteuern (Halbeinkünfteverfahren).

_ Um Personengesellschaften und Selbständige hinsichtlich der Steuerbelastung mit Kapitalgesellschaften ähnlich zu stellen, können erstere ihre Einkommenssteuerlast mit ihrer Gewerbesteuerlast verrechnen, um einen Ausgleich zu erhalten.

_ Unternehmerische Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen sind steuerfrei.

Positiv an der Unternehmensteuerreform ist, dass versucht wird, die Ungleichbehandlung zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften bei der Besteuerung zu vermindern. Aber leider ist dies die einzige positive Maßnahme.

Das Halbeinkünfteverfahren lehnen wir ab, weil es reichere Aktionäre bevorteilt und weniger reiche Aktionäre benachteiligt.

Fälschlicherweise argumentiert die Bundesregierung, dass niedrigere nominale Steuersätze Investitionen fördern würden. Entscheidend ist jedoch die effektive Steuerbelastung, die in der BRD keineswegs zu groß ist. Folglich kann von einer eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die hohen Exportüberschüsse signalisieren hohe Wettbewerbsfähigkeit.

Das Hauptproblem der Unternehmensteuerreform ist, dass die Unternehmen netto mit 8 Mrd. DM entlastet werden. Diese Entlastung ist nicht nur nicht beschäftigungsfördernd, sondern überdies auch problematisch aus kreislauftheoretischer Sicht. Es ist bereits als problematisch zu bewerten, dass die Regierung im Einkommensteuerbereich Nettoentlastungen vornimmt. Hierfür sprechen aber Selbstfinanzierungseffekte, da vor allem auch BezieherInnen niedriger bis mittlerer Einkommen entlastet werden, was über stärkeren Konsum wachstumsstimulierend wirkt mit der Folge höherer Steuereinnahmen.

Unternehmensteuersenkungen wirken jedoch gerade nicht wachstumsfördernd, da sie die vorhandene Überakkumulation nur verstärken. Unternehmensteuersenkungen, die das BIP konstant lassen, sind aber erstens ökonomisch problematisch und zweitens auch dadurch unsozial, dass die Gegenfinanzierung nur durch Sozialabbau, höhere indirekte Steuern oder höhere Staatsverschuldungen erfolgen kann. Die Bundesregierung betreibt diese Politik bewusst, weil sie leider große Teile der neoliberalen Angebotslehre in ihre Programmatik übernommen hat.

Die Entlastungen der Unternehmen durch Senkung der Körperschaftssteuer auf ausgeschüttete Gewinne bzw. durch Senkung des Spitzensteuersatzes sorgen aufgrund unzureichender Einschränkungen bei Abschreibungsregelungen für eine Nettoentlastung von über 8 Mrd. DM. Dieses mit unsozialen Folgen versehene Loch wird nicht durch Beschäftigungszuwachs belohnt.

Die Bundesregierung sitzt nämlich demselben Irrtum auf wie ihre Vorgängerregierung, wenn sie annimmt, Steuerentlastungen für das Kapital brächten mehr Nettogewinne, folglich mehr Investitionen und schlussendlich mehr Arbeitsplätze. Diese Schlussfolgerung stimmt nicht. Nur die Aussicht auf höhere Absatzerwartungen motiviert Unternehmen zu realen Erweiterungsinvestitionen. Höhere Absatzerwartungen erfordern jedoch mehr Binnennachfrage - also höhere Löhne, mehr Investitionen und mehr staatliche Nachfrage - und keine Verbesserung der Angebotsbedingungen.

Wir Jusos streiten nicht ab, dass zu Anfang der Regierungszeit mutige Schritte bei der Einschränkung von Abschreibungsmöglichkeiten vorgenommen wurden. Spätestens seit dem Rücktritt von Lafontaine nimmt die Regierung jedoch eine falsche Haltung ein, was die effektive Belastung von Unternehmen betrifft.

Manche Abschreibungsregelungen sind noch stets zu großzügig; andere Einschränkungen der Abschreibungsmöglichkeiten werden zu spät gewährt, nämlich erst nachdem die Nominaltarife gesenkt werden. Mindestens genauso problematisch ist, dass Unternehmen Kapitalveräußerungsgewinne steuerfrei gestellt bekommen. Alle dies zusammen bringt die inakzeptablen 8 Mrd. DM Entlastung hervor.

Steuerpolitische Forderungen aus Juso-Sicht

Wir Jusos werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung in Zukunft eine sozial gerechtere Einkommensteuerpolitik, die auch staatliche Einnahmen garantiert, betreibt. Hierzu ist notwendig:

a) Die effektive Steuerbelastung niedriger Einkommen auf niedrigem Niveau muss beibehalten werden.

b) Vermögende sollten mit einer höheren effektiven Einkommensbesteuerung durch eine Wiedererhöhung des Spitzensteuersatzes konfrontiert werden; sollte dies nicht klappen, sollte der niedrigere Spitzensteuersatz wenigstens durch eingeschränkte Abschreibungsmöglichkeiten bei hohen Arbeits- sowie Kapital- und Mieteinkünften gegenfinanziert werden.

c) Spitzenverdiener sollten eine Mindeststeuer bezahlen müssen, die verhindern soll, dass diese sich durch zu starke Inanspruchnahme von Abschreibungsmöglichkeiten ihrer Verpflichtung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben entziehen können.

d) Die Vermögensteuer ist wieder einzuführen. Ebenso sind die Erbschaft- und Schenkungsteuer nach oben hin anzupassen.

e) Die geplante Halbierung von Spekulationsgewinnen als Besteuerungsansatz lehnen wir ab. Statt dessen fordern wir die Beibehaltung der vollen Besteuerung unter völligem Wegfall der Spekulationsfrist.

f) Die Unternehmensteuerreform darf die Kapitalseite nicht netto entlasten. Entweder sind die Nominaltarife wieder zu erhöhen oder aber Abschreibungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Solange die Reduktion der Abschreibungsregelungen nicht greift, dürfen auch die Nominaltarife nicht gesenkt werden. Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen müssen versteuert werden.

g) Es gilt darüber nachzudenken, ob unter der Bedingung hinreichender Überprüfungsmöglichkeiten beschäftigungsförderliche und ökologisch sinnvolle Investitionen steuerlich gefördert werden können.

h) Das bisherige Anrechnungsverfahren ist dem Halbeinkünfteverfahren vorzuziehen. Probleme des Anrechnungsverfahrens, die aus fehlenden Anrechnungsmöglichkeit für Ausländer resultieren, sind durch internationale Abkommen zu beseitigen.

1.2 Ökologische Steuerreform

Untersucht man die ökologische Steuerreform der Bundesregierung vor dem Hintergrund des angestrebten sozial-ökologischen Umbaus, so wird man enttäuscht.

Der erste Fehler besteht darin, dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der Ökosteuer lediglich für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet, um die Unternehmen im Sinne einer Standortsicherungspolitik zu entlasten.

Das Beschäftigungsniveau wird als abhängige Größe allein der betrieblichen Kosten, vor allem der Arbeitskosten, aufgefasst. Eine solche Kausalität ist jedoch empirisch widerlegt. 16 Jahre Kohl haben verdeutlicht: Sinkende Reallöhne schaffen nicht mehr Beschäftigung. Im Gegenteil ist eine Steigerung der Binnennachfrage, keine Entlastung der unternehmerischen Angebotsseite erforderlich.

Der zweite Fehler besteht darin, dass durch die Senkung der Lohnnebenkosten der notwendige soziale Ausgleich nur unzureichend gewährleistet wird. Zum einen werden auch die Unternehmen durch sinkende Beiträge entlastet, obwohl dies nicht erforderlich ist. Zum anderen erfahren BezieherInnen von Sozialleistungen, d.h. RentnerInnen, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Studierende, beim Konzept der Bundesregierung überhaupt keine Entlastung.

Der dritte Fehler besteht darin, dass weitere Formen sozialen Ausgleichs komplett ausgespart werden. Mögliche Maßnahmen sind z.B.:

_ gezielte, nach sozialer Bedürftigkeit gestaffelte Transferleistungen an Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, etwa erhöhte Sozialhilfe- und BAföG-Sätze, RentnerInnen-Zuschüsse, Lastenausgleich für Familien und sonstige Lebensgemeinschaften;

_ weitere Minderung der direkten Steuerbelastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen, gegenfinanziert über stärkere Belastungen der Unternehmen;

_ eine an eine Einkommensgrenze gebundene gezielte Bezuschussung von ökologisch sinnvollen Anschaffungen und Investitionen privater Haushalte (z.B. den Fahrradkauf oder die Wärmeisolierung der Wohnung);

_ ermäßigte ÖPNV-Tarife für EmpfängerInnen von Sozialleistungen (BAföG, Sozialhilfe usw.).

Der vierte Fehler besteht darin, dass mit dem Steueraufkommen zu wenig ökologische Investitionen finanziert werden. Ein Öko-Zukunftsinvestitionsprogramm (Öko-ZIP) ist aber zur Schaffung ökologisch sinnvoller Alternativen notwendig.

_ Öffentliche Verkehrsmittel, die ökologisch verträglich sind, müssen billiger angeboten und im Umfang ausgebaut werden. Insbesondere der ÖPNV und die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene müssen gefördert und ausgebaut werden.

_ Der Einsatz alternativer Energien muss in jeder Hinsicht noch stärker gefördert werden.

_ Eine ökologisch orientierte Stadtentwicklung ist voranzutreiben, welche das Prinzip der kurzen Wege beachtet und eine regionale Integration der Bereiche Wohnen, Arbeit, Einkaufen und Kultur forciert.

Solche Investitionen sind ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll. Ökologisch, weil sie sinnvolle Ausweichmöglichkeiten bieten - ökonomisch, weil sie die Binnennachfrage erhöhen.

Der fünfte Fehler besteht darin, dass gerade die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die für einen Großteil der Umweltbelastung verantwortlich sind, nur mit 20% belastet werden. Diese Sonderbehandlung schwächt bei energieintensiven Unternehmen den ökonomischen Anreiz, die Energieeffizienz zu erhöhen, und hat den unerfreulichen Nebeneffekt, dass die Hauptlast der ökologischen Steuerreform von privaten Haushalten getragen wird. Dies kann bestehende Nachfrageprobleme verschärfen, zumal untere Einkommensgruppen mit hoher Konsumquote überproportional belastet werden.

Zu begrüßen wäre zudem, wenn die Bundesregierung die beiden folgenden Aspekte beachtete:

_ Der Steuersatz sollte mit dem Grad der Schädlichkeit der besteuerten Güter/Verwendungen steigen und hoch genug sein, damit die Belastung ökologisch schädlicher oder ressourcenintensiver Verhaltensweisen und Produktionsverfahren spürbar ist.

_ Der Steuersatz sollte mit der Zeit ständig erhöht und frühzeitig in seiner Entwicklung bekannt gemacht werden, damit die Verhaltensänderungen innerhalb der gesamten Gesellschaft vollzogen werden und dauerhaften Charakter besitzen.

1.3 Sparpaket, Staatsausgaben und Staatsverschuldung

Im Jahre 1999 hat die Bundesregierung unter dem Namen "Deutsches Stabilitätsprogramm" leider aktiven Sozialabbau betrieben. Dieses Sparpaket umfasste Folgendes:

_ Die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfe-BezieherInnen ist von 80% des Bemessungsentgeltes auf den Zahlbetrag der Alhi abgesenkt worden.

_ Die originäre Arbeitslosenhilfe wurde komplett gestrichen.

_ In 2002 und 2001 wurden die Rente und die Sozialhilfe nur entsprechend der Inflationsrate angehoben, nicht entsprechend des Anstiegs der Nettolöhne.

_ Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung wurde gesenkt.

Die gesamten Ausgabenminderungen belaufen sich auf 68 Mrd. DM, 30 Mrd. hiervon sind unmittelbar wirkende Sozialkürzungen. Diese Sozialkürzungen sind inakzeptabel und führen zu einer sozialen Schieflage, denn sie treffen gerade die Schwachen der Gesellschaft, die Menschen ohne Lobby, die sich von der Sozialdemokratie Besserung erhofft haben.

Die beschriebene Entlastung der SpitzenverdienerInnen und der Unternehmen wird also skandalöserweise zu einem beträchtlichen Teil durch Sozialabbau bei den Armen finanziert. Die Bundesregierung verwendet daher eine vorgeschobene Argumentation, wenn sie auf die vermeintliche Notwendigkeit zum Abbau der Staatsverschuldung hinweist. Diese Argumentation ist in ihrer Pauschalität aber auch grundsätzlich aus vielen Gründen unzutreffend.

Historisch betrachtet ist die hohe Staatsverschuldung in erheblichem Umfang der falschen Finanzierung der deutschen Einheit durch die Kohl-Regierung geschuldet, die auf Steuerbelastung von Unternehmen und Reichen gänzlich verzichtet, diese vielmehr stets entlastet und folglich eine Beschränkung auf Staatsverschuldung betrieben hat. Eine solche schwere Bürde wird in Zukunft aber nicht zu erwarten sein. Die Argumentation der Bundesregierung ist aber auch theoretisch falsch.

Zum ersten muss der Staat öffentliche Investitionen per Kredite finanzieren. Das Gerede von der ungerechten Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen ist Unsinn, denn diese profitieren von sinnvollen Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur, öffentlicher Beschäftigung, Bildung und Sozialstaat. Hierauf zu verzichten wäre weitaus schlimmer als höhere Zinsbelastungen in der Zukunft. Es bedarf sowohl bei sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Kindergärten als auch bei Schulen und Hochschulen und im Umweltschutz einer Mittelerweiterung, um das Leistungsniveau mindestens zu sichern. Es besteht die Gefahr, dass gerade in diesen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden. Stärkere Lernmittelbeteiligung und Hochschulgebührendiskussion sind sicherlich (auch) Folge des proklamierten "Zwangs zum Sparen".

Zum zweiten zieht eine Streichung von Ausgaben, wie sie die Bundesregierung vornimmt, Absatz- und Produktionsausfälle nach sich. Über multiplikative Effekte sinken anschließend Produktion, Einkommen und Beschäftigung. Es folgt eine Verminderung der Staatseinnahmen und eine Erhöhung der Staatsausgaben, wodurch die Haushaltssituation wieder verschärft würde.

Zum dritten muss der Staat die Überschüsse der privaten Haushalte abschöpfen, da die Kreditfinanzierung der privaten Unternehmen und des Auslands tendenziell zurückgehen. Dabei werden private Investitionen nicht durch Staatsverschuldung verdrängt, weil ein Zinsanstieg zum einen politisch vermeidbar ist und zum anderen Investitionen in Unterbeschäftigungssituationen kaum auf die Zinshöhe, sondern vor allem auf die Nachfrage reagieren.

Viertens gilt: Wenn der Realzins, also der Nominalzins abzgl. der Inflationsrate, kleiner ist als das reale Wachstum, wird der Anteil der gesamten Staatsschuld am BIP auf die Dauer sogar kleiner. Wenn etwa mit 1 DM Neuverschuldung bei einem Zinssatz von 4% p.a. eine Investition des Staates getätigt würde, die über Multiplikatorwirkungen das BIP um 1,50 DM steigen ließe, spräche nichts gegen die Verschuldung.

Nun besteht allerdings bei Staatsverschuldung in der Tat darin ein gewisses Problem, dass die Finanzierung zu großen Teilen über den privaten Kapitalmarkt erfolgt und aufgrund der bereits bestehenden ungleichen Vermögensverteilung die Zinserträge nur wenigen zukommen, obwohl die Tilgung durch alle zu erfolgen hat. Als Alternative zur staatlichen Finanzierung über den Kapitalmarkt bietet sich allerdings die Verschuldung des Staates über zinslose Kredite der Notenbank an, wozu die Bundesregierung jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern bereit sein müsste.

Letztlich führt aber kein Weg daran vorbei, staatliche Ausgaben auch durch Steuern zu finanzieren. Ist dies angesichts der Steuersenkungsprogramme möglich? Offensichtlich ja, insofern die Abgabenquote allen Steuerreformen zum Trotz auf einem Niveau von 42% verbleibt. Zu fragen ist allerdings, wie die benannten Nettoentlastungen der Steuerreformen kompensiert werden bei konstanter Abgabenquote.

Offenbar können die Senkungsprogramme bei den direkten Steuern nur über höhere indirekte Steuern und Sozialabbau finanziert sein, d.h. insbesondere über die Mehrwert-, die Öko- und weitere Verbrauchssteuern sowie das Sparpaket. Diese Umverteilung von direkten zu indirekten Steuereinnahmen sowie Sozialabbau ist problematisch, weil sie vor allem geringverdienende Haushalte mit hoher Konsumquote trifft und insofern ökonomisch schädlich und unsozial zugleich ist.

Kurzum: Wenn die Abgabenquote konstant bleibt, ist bei gleichbleibendem BIP und gleichbleibender Schuldenquote eine Aufrechterhaltung der Investitionshöhe möglich. Bei Wachstum des BIP und konstanter Abgabenquote ist es möglich, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Sollen die öffentlichen Investitionen erhöht, die Staatsverschuldung zurückgeführt und die geringverdienenden Haushalte entlastet werden, so geht dies aber selbst bei Wachstum nur durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Vermögende.

Wir Jusos Köln setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass über Alternativen zu einer unsozialen Sparpolitik nachgedacht wird: eine stärkere Belastung von Vermögenden, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, keine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes. Neuverschuldung in Zeiten konjunktureller Tiefs finden wir sinnvoll, Zinssenkungen befürworten wir. Schuldenabbau in Boomzeiten sehen wir nur als akzeptabel an, sofern keine Sozial- und Investitionskürzungen vorgenommen werden. Ärmere Bevölkerungsteile sollen steuerlich entlastet werden, reichere belastet. Staatliche Leistungen sind auszubauen. Umfairteilung ist und bleibt daher unsere Maxime.

1.4 Rentenreform

Die rot-grüne Koalition wird die lang angekündigte Rentenreform in diesen Monaten in Gesetzesform gießen. Wir Kölner Jusos haben bereits durch unseren Beschluss auf der UBDK am 28. November 2000 unsere grundsätzliche Kritik an der geplanten Rentenreform deutlich gemacht.

Als kleiner Fortschritt bei den Plänen ist aber zu werten, dass auf Druck der Gewerkschaften der zunächst vorgesehene sogenannte Ausgleichsfaktor, der das Rentenniveau der (zukünftigen) RentnerInnen ab dem Jahr 2030 deutlich gesenkt und somit zu einer wesentlichen Schlechterstellung der NeurentnerInnen geführt hätte, vom Tisch ist.

Wichtiger Bestandteil einer Rentenreform muss die Gleichbehandlung aller Betroffenen sein. An dieser Stelle setzt jedoch auch die Kritik an. Gerade die Gleichbehandlung aller Betroffenen vermissen wir Kölner Jusos schmerzlich. Weder ist die Gleichbehandlung von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, noch von BeamtInnen, Selbständigen und pflichtversicherten ArbeitnehmerInnen, noch von Frauen und Männern, noch von Jung und Alt.

Es ist nicht einzusehen, warum sich ausgerechnet eine sozialdemokratische Bundesregierung von der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) verabschiedet. Ab dem Jahr 2008 werden ausschließlich die ArbeitnehmerInnen dazu herangezogen, 4% ihres Bruttoeinkommens in den einzuführenden Privatvorsorgebeitrag abzuführen, so dass die Arbeitgeberseite bis zu 11%, die Arbeitnehmerseite aber bis zu 15% des Bruttoarbeitslohnes für Vorsorge zu entrichten hat. Die rot-grüne Koalition setzt damit nicht nur die gescheiterte Politik der CDU/CSU/FDP-Koalition fort, die vergeblich versucht hat, die Arbeitslosigkeit über eine Verringerung der Lohnnebenkosten abzubauen, sondern vollzieht leider einen wichtigen Bruch mit den bisherigen Grundsätzen der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme in Deutschland. Es steht zu befürchten, dass die Rentenreform den Einstieg in den Ausstieg auch aus der paritätischen Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bedeuten kann. Der Abschied der paritätischen Finanzierung leistet damit der Individualisierung des Sozialwesens Vorschub und verlässt das in der Bundesrepublik bewährte Solidaritätsprinzip.

Zudem führt die Rentenreform zu einer weiteren Schlechterstellung von Frauen gegenüber Männern. Da der Privatvorsorgebeitrag nicht dem Solidar-, sondern dem Individualprinzip folgt, werden etwa die - gesellschaftlich bedingt üblicherweise bei Frauen auftretenden - Kindererziehungszeiten hier nicht angerechnet, so dass die dadurch entstehenden Beitragslücken sofort zu Verlusten bei den Anwartschaften führen.

Grundlegend problematisch ist und bleibt - trotz teilweiser Verbesserungen - schließlich das in der Reform insgesamt angelegte Prinzip: Das Altersrisiko wird zu einem beträchtlichen Teil privatisiert und dem Kapitalmarkt überlassen. Die Eckrente wird für alle BezieherInnen (nun) auf ca. 64% des Bruttoeinkommens gesenkt. Die Folge ist, dass im Alter bei allen weniger Geld vorhanden ist als derzeit. Damit werden aber gerade diejenigen RentnerInnen, die schon heute ohnehin kaum genug haben, in die Sozialhilfe gedrängt.

Wir Jusos setzen uns für eine modifizierte GRV ein, bei der die Bemessungsbasis verbreitert und eine eigenständige Alterssicherung für Frauen eingeführt wird.

1.5 Bündnis für Arbeit

Wir Jusos begrüßen das von der Bundesregierung gewählte Ziel, alle Kräfte auf den Abbau der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren. Insbesondere ist es richtig, dass der Bundeskanzler seine Regierungszeit hieran messen lassen will. Allerdings bezweifeln wir, dass das Bündnis für Arbeit den angestrebten Erfolg bringen kann.

Das kollektive Arbeitsrecht ist in der Bundesrepublik von jeher auf eine Machtparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgerichtet. Und in Gesetzgebungsprozessen ist der Einfluss der Verbände und Gewerkschaften stets so groß gewesen, dass es eines runden Tisches nicht bedurft hätte, um bei gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht eine Seite zu übervorteilen.

Die Bundesregierung hat sich gleichwohl versprochen, über den gesetzgeberischen Prozess hinaus durch das Bündnis für Arbeit Erfolge zu erzielen. Es ist jedoch fraglich, ob das in der Bündnisidee angelegte Konsensprinzip den realen ökonomischen Bedingungen Rechnung trägt. Vielmehr scheint es zur Zeit so zu sein, dass die Arbeitgeberseite die Gespräche bewusst in die Länge zieht, um so jeglichen Fortschritt zu verhindern. Zudem hemmt die zentrale politische Stellung des Bündnisses für Arbeit die Bundesregierung daran, entschiedener für ArbeitnehmerInneninteressen einzutreten, weswegen sie gewählt worden ist. Die Bundesregierung hat sich über die Maßen von dem Bündnis abhängig gemacht, was insbesondere die Arbeitgeberseite ausnutzen kann. Die Bundesregierung könnte für den Fall, dass die Arbeitgeber Widerstand gegen sinnvolle Beschäftigungspolitik leisten, mit einem Verlassen des Bündnisses drohen. Dieses meint sich die Bundesregierung jedoch politisch nicht leisten zu können.

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken bleibt für uns Jusos festzustellen: Weder konnte das Bündnis für Arbeit einen wesentlichen Abbau der Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands erreichen; noch hat es etwas zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen, sondern vielmehr war dieser Folge des konjunkturellen Aufschwungs sowie des durch die Bundesregierung finanzierten "JUMP-Programms". Zuletzt hat die von den Jusos seit langem geforderte Umlagefinanzierung für Ausbildungsstellen - trotz Berücksichtigung im SPD-Wahlprogramm - bei den Bündnisgesprächen keine Rolle gespielt.

In Anbetracht dessen wird der seit längerem anhaltende generelle Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland zwar begrüßt. Der Grund dafür liegt aus unserer Sicht aber nicht in einem Erfolg des Bündnisses für Arbeit, sondern in der demografischen Entwicklung in Deutschland sowie an der grundsätzlich positiven konjunkturellen Entwicklung in Europa. Das Bündnis für Arbeit unterstützen wir nicht.

1.6 Atomausstieg und Energiewende

In der Koalitionsvereinbarung stand: "Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt". Dieser Anspruch wurde mit dem "Atom-Konsens" nur unzureichend umgesetzt. Die dabei ausgehandelten Restlaufzeiten von 20 Jahren und mehr bieten keine hinreichende Ausstiegsperspektive, sondern sichern vielmehr die Nutzung der Atomkraft für weitere Jahre ab.

Jetzt sollen erstmals nach zwei Jahren wieder und zum ersten Mal unter einer rot-grünen Bundesregierung Castor-Behälter mit abgebrannten Atombrennstäben durch die Republik rollen. Die Kosten allein für die beiden bisherigen Castor-Transporte nach Gorleben belaufen sich auf insgesamt ca. 160 Millionen Mark. Diese Kosten wurden nicht von der Atomindustrie getragen, sondern wurden über das Steueraufkommen hauptsächlich auf die Privathaushalte abgewälzt.

Trotz der seit mehr als 20 Jahren andauernden Erkundung des Salzstocks in Gorleben bleibt die Frage der Endlagerung jedoch nach wie vor ungelöst. Allerdings treten auch für die Erkundungskosten in Gorleben die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit ein.

Ein ernsthafter Atomausstieg kann nur erreicht werden, wenn

a) die Gestehungskosten des Atomstrom alle Kosten umfassen, die mit der Erzeugung von Atomstrom in Zusammenhang stehen. Insbesondere die Kosten für Atommülltransporte, Zwischenlagerung und Endlagererkundungen.

b) alle fiskalischen Vorteile und Subventionen der Atomindustrie abgeschafft werden.

Nur so ist ein echter, das heißt ungeschönter Preis für Atomstrom zu realisieren, der andere Energieträger konkurrenzfähig werden lässt.

Darüber hinaus bleibt eine verstärkte Förderung des Einsatzes von alternativen und regenerativen Energieträgern unerlässlich für den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung. Vorzugsweise sind Energieträger zu fördern, die durch ihre dezentrale öffentliche Erzeugung von Energie zur Demokratisierung und Entmonopolisierung der privaten Energieversorgung beitragen. Insofern würden wir Kölner Jusos es begrüßen, wenn die Bundesregierung ihre positiven Ansätze hin zu einer Solarenergiewende - z.B. das 100.000-Dächer-Programm - ausweiten würde.

1.7 Kosovokrieg

Seit der Wiedervereinigung hat die Kohl-Regierung die deutsche Öffentlichkeit darauf vorbereitet, die Bundeswehr im Ausland einzusetzen. Bei den Einsätzen in Kambodscha, Somalia und Bosnien wurden die Aufgaben deutscher Soldaten im Ausland schrittweise erweitert. Mit der Beteiligung am Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien wurde allerdings eine neue Qualität erreicht: Erstmals war die Bundeswehr an einem Krieg beteiligt. Dieser diente weder der Landesverteidigung noch der Verteidigung von NATO-Bündnispartnern. Dass es sich bei diesem Einsatz völkerrechtlich um die Beteiligung an einem Angriffskrieg handelte, hielt die mittlerweile rot-grüne Bundesregierung genauso wenig zurück wie die Tatsache, dass dieser Angriff unter Umgehung der UNO stattfand.

Vorgegebene Gründe für den Angriff auf Jugoslawien waren der Schutz von Menschenrechten, insbesondere der Schutz der im Kosovo lebenden Albaner. Mittlerweile sind Hinweise an die Öffentlichkeit gekommen, die schließen lassen, dass einige der 1999 genannten konkreten Gründe für den Angriff nicht der Realität entsprachen: So bestehen bspw. erhebliche Zweifel, ob es in Racak tatsächlich ein Massaker der Serben gegeben hat, auch die Authentizität des sog. Hufeisenplans wird bezweifelt, der Annex B zum Friedensvertrag von Rambouillet kam erst Monate später an die Öffentlichkeit.

Wir Jusos haben die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Angriffskrieg abgelehnt. Die Untersuchungsergebnisse im Kosovo und die Weigerung von Minister Scharping, zu den im nachhinein aufgekommenen Zweifeln an der Richtigkeit seiner damaligen Aussagen Stellung zu nehmen, aber auch unsere grundsätzliche antimilitaristische Haltung bestärken uns in der Überzeugung, dass unsere Kritik und Ablehnung richtig war.

Die NATO hat sich zu ihrem 50. Geburtstag im Jahr 1999 eine Neudefinition ihrer Ziele geschenkt: Sie versteht sich nun nicht mehr als Defensiv-Bündnis, sondern als ein Bündnis, das die (auch ökonomischen) Interessen ihrer Mitglieder vertritt, und nimmt für sich das Recht des atomaren Erstschlags in Anspruch. Diese Entwicklung, gepaart mit einer deutlichen Schwächung der UNO und dem Willen des neuen amerikanischen Präsidenten, gegen eindeutige Verträge mit Russland und China ein nationales Programm zum Schutz vor Atomangriffen aufzubauen, verbessert die internationale Sicherheitslage nicht.

Nach dem Ende der Blockkonfrontation haben viele Menschen erwartet, dass sich nun die "Friedensdividende" auszahlen sollte, d.h. dass die Militärausgaben gekürzt und Abrüstungsschritte unternommen werden. Das Gegenteil ist der Fall: die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut und die NATO untergräbt die Autorität der UNO. Diese Entwicklung lehnen wir ab.

Wir fordern die Bundesregierung als Alternative dazu auf, nicht-militärische Konfliktvermeidungsstrategien zu fördern und die Entwicklungshilfe zu erhöhen.

2 Gesellschaftliche Entwicklungstendenzen

2.1 Internationale Finanzmärkte

Die internationalen Finanzmärkte sind Kernstück und Katalysator der Globalisierung geworden und beeinflussen damit zunehmend die ökonomische, soziale, politische und kulturelle Entwicklung in allen Teilen der Welt.

Das Kapitalvolumen, das auf diesen Märkten gehandelt wird, hat sehr stark zugenommen. Lagen bspw. die Umsätze an den weltweiten Devisenmärkten 1980 noch bei 80 Mrd. Dollar im Jahr, so liegen diese heute bei 1,5 Billionen Dollar täglich.

Eine Ursache für das enorme Wachstum der Finanzmärkte ist der Fortschritt in der Informations- und Telekommunikationstechnologie, der es ermöglicht, innerhalb kürzester Zeit auf Veränderungen im internationalen Wechselkurs- und Renditegefüge zu reagieren. Hauptursache ist jedoch die Entstehung und Zunahme eines Kapitalüberschusses in den entwickelten, kapitalistischen Ländern:

Die langfristige Verlangsamung des Wachstums in den Industrieländern bei gleichzeitiger Umverteilung des Volkseinkommen zugunsten der Gewinne hat das Nachfrageproblem verschärft, die Investitionsquote gedrückt und die Suche nach alternativen Verwendungen des stark steigenden Profits forciert. Neben dem Export von Waren und Dienstleistungen kommen hierfür die Finanzinvestitionen in Frage. Insofern ist die starke Zunahme internationaler Finanzströme in erster Linie Folge des Angebotsdrucks. Er geht nicht nur von den Banken als den traditionellen Kapitalsammelstellen aus, sondern auch von neuen Akteuren, den Investmentgesellschaften und Pensionsfonds, die eine zunehmende Rolle auf den internationalen Finanzmärkten spielen.

Die Hauptfunktion der modernen Finanzmärkte hat sich mittlerweile von ihrer ursprünglichen Funktion gelöst. Weniger die Finanzierung von Produktion und Reproduktion durch die Ausgabe von Aktien, Anleihen, anderen Wertpapieren oder langfristige Bankkredite steht heute im Vordergrund, sondern der Handel mit bereits bestehenden Wertpapieren.

Damit geht eine starke Zunahme der Kurzfristigkeit der Geschäfte einher. Investoren erwarten von einer Finanzanlage zunehmend nicht eine langfristige Teilhabe an den Gewinnen eines Produktions- oder Dienstleistungsunternehmens oder sichere Zinseinnahmen von Seiten des Staates, sondern sie wollen von schnell steigenden Preisen ihrer Papiere, also von Kursentwicklungen, profitieren.

Diese Zunahme der Spekulation führt zu einer Instabilität der Märkte und birgt das Risiko von Finanzkrisen, wie sie sich z.B. 1994 in Mexiko und 1997/98 in Südostasien gezeigt haben.

Diese Krisen gehen in erster Linie zu Lasten der Menschen in den betroffenen Ländern, aber auch zu Lasten der Steuerzahler in den entwickelten Ländern. Während die Gewinne aus den Finanzspekulationen selbstverständlich privat angeeignet werden, werden die Risiken sozialisiert, indem Notprogramme aus den öffentlichen Mitteln bspw. des IWF aufgelegt werden.

Um die schädlichen Auswirkungen dieses sogenannten Shareholder-Value- oder Kasinokapitalismus zu vermindern und insbesondere die weniger entwickelten Ländern von dem Druck der Finanzmärkte zu entlasten, ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Grundsätzlich geht es darum, durch eine neue, internationale politische Regulierung die entfesselten Marktkräfte so weit zu zähmen, dass ihr destruktives Potenzial eingedämmt wird.

2.2 Faschismus und Rassismus

Faschistische und rassistische Gewalt sowie entsprechende Tendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft sind leider noch immer Alltag in unserer Gesellschaft, wenngleich auch kein erst im Jahr 2000 entstandenes Phänomen. Bei genauerer Betrachtung ist nämlich keine neue Qualität zu erkennen, aber das Thema wurde und wird totgeschwiegen, bis es in regelmäßigen Abständen durch die Medien thematisiert wird. In den neunziger Jahren gab es hierzu einige Beispiele (Zeit der Lichterketten etc.). PolitikerInnen aller Parteien sehen erst nach einem Medienhype einen Handlungszwang, der sich meist nur in Worten niederschlägt. Politische Konsequenzen, die die Probleme an der Wurzel packen, bleiben jedoch weitestgehend aus. Insbesondere die Verschärfung von Ausländergesetzen (wie z.B. im Asyl-Kompromiss) sehen wir als Signal in die falsche Richtung an.

16 Jahre unsolidarischer Politik unter der konservativen CDU-Regierung haben zu einer Verschärfung des alltäglichen Rassismus geführt. Unter dem Problemdruck wachsender sozialer Ungleichheit in der Gesellschaft hat Nationalismus an Beliebtheit hinzugewonnen. ZuwanderInnen werden als potentielle Gefahr für den eigenen Wohlstand und illegitime MitbewerberInnen um Sozialleistungen, Bildungsangebote, Arbeitsplätze und Wohnungen betrachtet. Auch der SPD-Innenminister Schily trug bei der Diskussion um die Green Card dazu bei, dass AusländerInnen nun gerne nach wirtschaftlichen Kriterien in nützliche und weniger nützliche unterteilt werden.

Bei der Doppelpass-Debatte vertrat die SPD einen für Deutschland fortschrittlichen Ansatz, nämlich die Loslösung vom Blutrecht. Wir begrüßen den ersten Gesetzesentwurf der Regierungsparteien zum Staatsbürgerschaftsrecht, allerdings kritisieren wir, dass nach Beginn der rassistischen CDU-Kampagne unter Roland Koch nicht genügend Gegenwehr bzw. Aufklärung seitens der SPD und anderer fortschrittlicher Kräfte stattgefunden hat. Sinnvolle, linke Ausländerpolitik sollte sich nicht vor konservativem Populismus verstecken.

Wir Jusos wollen dazu beitragen, dass rassistische Tendenzen analysiert und durch politische Konsequenzen die Entwicklung der Gesellschaft positiv gelenkt werden. Wir verurteilen die rassistischen Wahlkampf-Kampagnen der CDU und setzen uns für das individuelle Grundrecht auf Asyl ein. Integration geschieht durch Aufklärung, Toleranz und die Vermittlung der Menschenrechte als Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens. Der Abbau sozialer Ungleichheiten bildet einen unerlässlichen Bestandteil antifaschistischer und antirassistischer Politik.

B SPD und Jusos

1 Zustand der SPD

1.1 Bundesebene

Derzeit werden auf allen Ebenen der SPD Reformansätze diskutiert, wobei die Professionalisierung der politischen Arbeit im Vordergrund der Reformvorhaben steht. Damit wird implizit die bisherige Arbeit der SPD als unprofessionell und chaotisch abklassifiziert.

Die Parteispitze um Franz Müntefering stellt fest, dass die Öffentlichkeit keine Unterscheidung zwischen Regierung, Fraktion und Partei vollziehe. Da die Öffentlichkeit hier nicht differenziere, soll die SPD zukünftig auch nur noch einheitlich koordiniert als ein zusammenhängender Block agieren. Konkret bedeutet dies, dass die SPD auf allen Gliederungsebenen nur noch mit einer einzigen Meinung, die in Berlin durch die Polit-Manager erarbeitet und als Losung ausgegeben wird, an die Öffentlichkeit tritt. Dieses Vorgehen ist nicht sinnvoll. In jedem Fall aber widerspricht es dem Geist einer Mitgliederpartei mit innerparteilicher Demokratie inkl. innerparteilicher Entscheidungsstrukturen.

Die "professionelle" Steuerung der politischen Inhalte steht nicht nur einer Organisation als Mitgliederpartei entgegen, sondern fördert zunehmend die Amerikanisierung der deutschen Politik. Franz Müntefering schlug unlängst in Anlehnung an das amerikanische Wahlsystem ein Modell von Vorwahlen für die Auswahl von Spitzenkandidaten vor.

Seit Jahren gehen die Mitgliederzahlen der SPD zurück, dieser Trend soll umgekehrt werden. Für die JungsozialistInnen ist dieses Problem besonders deutlich, da die SPD in den unteren Altersgruppen wenig Mitglieder hinzugewinnt. Nach Erkenntnissen des Parteivorstands ist eines der Hauptmotive für die Mitarbeit in der SPD, an der politischen Willensbildung mitwirken zu können. Fraglich dürfte sein, ob dieses Motiv der Mitgliedschaft in einer "professionell" organisierten Partei noch zu bedienen ist.

1.2 Parteireform in NRW

Die geplante Strukturreform der NRWSPD soll bewirken, dass die Partei in NRW ausstrahlungs- und kampagnenfähiger wird, um den Mitgliederschwund zu stoppen.

Das Problem liegt allerdings nicht in den Strukturen der SPD in NRW begründet, denn derzeit wird kein SPD-Vorstand auf Landes- oder Bezirksebene gehindert, sich an der Entwicklung von Politikinhalten, die die Ausstrahlungsfähigkeit der SPD beflügeln, zu beteiligen.

Viel mehr zeugt das Konzept der Strukturreform davon, dass die notwendige, vielleicht auch schmerzhafte Zäsur ausgeblieben ist. Es wird darauf verzichtet, tiefergehende Analysen vorzunehmen. Stattdessen wird der "einfachere" Weg gewählt und den bisherigen Parteistrukturen der "Schwarze Peter" zugeschoben. Die Quintessenz der Strukturreform der NRWSPD ist, dass eine Kompetenzkonzentration beim Landesvorstand die ersehnte Ausstrahlungsfähigkeit garantieren soll.

Statt einer Reform, die sich auf die Veränderung der Strukturen beschränkt, braucht die NRWSPD aber dringend frischen Wind bei der politischen Gestaltung, kurz: Politikreform statt Strukturreform!

Für die Unterbezirke in NRW bedeutet eine Zentralisierung auf Landesebene vielfach eine Entfernung von organisatorischen Hilfestellungen durch die bisherigen Bezirke.

2 Rolle der Jusos

2.1 Selbstverständnis als Richtungsverband und Verhältnis zur SPD

Wir verstehen uns nicht nur als die Jugendorganisation der SPD, sondern auch als sozialistischer und feministischer Jugend- und Richtungsverband. Sozialistisch zu sein heißt für uns, wie im Berliner Grundsatzprogramm formuliert: "Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden."

Sozialismus bedeutet für uns weiterhin, dass wir uns das Recht nehmen, den Kapitalismus auch grundlegend zu kritisieren. Wir schließen uns dem Berliner SPD-Grundsatzprogramm an, wo es hierzu heißt: "Die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mehr beschworen als verwirklicht. Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt: Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist ihre historische Erfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig."

Unser Verhältnis zur SPD ist von kritischer Solidarität geprägt. Viele Jusos arbeiten aktiv in der SPD mit. Die Erneuerung der KölnSPD und die Einführung der Projektarbeit ist für die Jusos eine Chance, ihre Positionen in die Partei einzubringen und für linke Politik zu werben. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine Tendenz, die Jusos zu einer braven Plakatklebetruppe für die SPD zu machen. Dagegen wehren wir uns. Die Jusos sind dann am stärksten und attraktivsten, auch für Neumitglieder, wenn sie eigenständig, an politischen Inhalten orientiert und selbstbewusst ihre Positionen und Forderungen entwickeln. Die SPD sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine Entpolitisierung der Parteijugend ihr langfristig nicht nutzt.

Bei aller Betonung des Rechts auf Kritik an der Politik der SPD ist das konservativ-liberale Lager der Hauptgegner. Eine Partei wie die CDU, die mit schwarzen Kassen und illegalen Finanzpraktiken über Jahre ihre Macht gefestigt hat, hat jeden moralischen Anspruch verloren, dieses Land führen zu wollen.

In Köln hat sich Schramma bei der Wahl zum Oberbürgermeister durchsetzen können mit einem Fünftel der Stimmen aller wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner. Dies ist eine Herausforderung für die KölnSPD: Sie muss insbesondere den StammwählerInnen deutlich machen, dass die KölnSPD die bessere und sozialere Alternative zur CDU/F.D.P. ist.

2.2 Jugend- und frauenpolitische Orientierung

Wir Jusos halten an unserer jugend- und frauenpolitischen Orientierung fest. Eine wichtige Aufgabe besteht für uns darin, die Ansprüche und Interessen junger Menschen aufzugreifen, politisch zu formulieren und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen - und zwar gemeinsam mit jungen Menschen und nicht als deren bloße StellvertreterInnen. Unsere Zielgruppen sind SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und junge abhängig Beschäftigte.

Wir Jusos gehen weiterhin vom Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital aus und unterstützen die in den Gewerkschaften organisierten abhängig Beschäftigten, jüngere wie ältere, in ihrem Kampf um eine gerechte Verteilung des Sozialprodukts, um Demokratisierung der Gesellschaft und für eine klassenlose Gesellschaft.

Wir Jusos lehnen jede Art von Unterdrückung ab. Folglich sehen wir in der Bekämpfung des Patriarchats, d.h. sämtlicher Formen der Unterdrückung von Frauen durch Männer, eine zentrale politische Aufgabe.

2.3 Innerverbandlicher Umgang

Bei der Auseinandersetzung um politische Inhalte wollen wir Jusos respektvoll miteinander umgehen: Meinungspluralität und eine faire Diskussionskultur gehören für uns zur politischen Auseinandersetzung. Niemand wird daran gehindert, innerhalb der Jusos Aktivitäten zu entfalten. In der Fortsetzung der Red-Sox-Aktivitäten sehen wir eine Manifestierung der Spaltung innerhalb der SPD-Jugend. Innerparteiliche Parallelorganisationen zu den Jusos wie RedNet lehnen wir ab.

2.4 Arbeitsweise der Jusos - Alle Macht den AGen

Bei den Jusos gibt es eine gute Tradition, in den AGen, Stadtbezirken, eigenständigen Arbeitsgruppen sowie im Unterbezirk eigenständige Veranstaltungen durchzuführen. Dass wir daran festhalten wollen, klingt zwar banal, die Praxis zeigt jedoch, dass dies bereits eine ziemliche Leistung darstellt. Aufgabe des UB-Vorstands ist es, die GenossInnen in den anderen Gliederungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen, denn diese besitzt einen großen Stellenwert für den UB.

Die Mitarbeit in linken, fortschrittlichen, antifaschistischen und pazifistischen Bündnissen ist für uns Jusos selbstverständlich. Wir halten fest an der Doppelstrategie: einerseits Mitarbeit in sozialen Bewegungen und Bündnissen, andererseits Hineintragen der entsprechenden Forderungen in die SPD.

Wichtig ist uns die Verbindung von inhaltlichen Diskussionen mit öffentlichen Aktionen. Weder eine reine Orientierung auf jugendgerechte Events noch das Verharren im philosophischen Elfenbeinturm sind sinnvoll. Jedoch müssen wir eins deutlich feststellen: Kommerzielle Anbieter sind allemal besser dazu in der Lage, reine Freizeitangebote zu organisieren, als wir Jusos. Eine organisatorische Trennung von inhaltlicher Arbeit bei den Jusos und Aktionsorientierung bei den Red Sox lehnen wir ab.

C Arbeitsvorhaben

1 Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen

Die ausführliche Analyse der Regierungspolitik und die Benennung von Alternativen ist notwendig, weil wir Jusos als Jugendverband der SPD in besonderer Weise verantwortlich dafür sind, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Wir müssen und werden dem Konzept der "Neuen Mitte" unser Konzept einer interessengeleiteten Politik entgegensetzen, die die Ansprüche von ArbeitnehmerInnen, sozial Benachteiligten, Frauen und Jugendlichen berücksichtigt.

Das heißt aber auch: Wir Kölner Jusos müssen und werden weiterhin zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen. Wo Lob angebracht ist, werden wir die Bundesregierung unterstützen; wo die Bundesregierung aber schlechte Politik betreibt, werden wir auch harsche Kritik üben.

Für die kommenden Jahre werden wichtige politische Felder von der Bundesregierung bearbeitet werden: Gesundheitsreform, Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, politische und arbeitsrechtliche Regulation des wachsenden Dienstleistungssektors sowie der hierfür bedeutsamen IuK-Technologien.

Hier müssen wir Jusos uns einmischen und mit den uns gegebenen Kräften linke politische Konzepte erarbeiten. Dies erfordert zum ersten, dass wir innerhalb der Partei bei den tagesaktuellen Auseinandersetzungen kritisch Stellung nehmen. Dies erfordert zum zweiten die Mitarbeit in Bündnissen und die Unterstützung der Gewerkschaften. Dies erfordert zuletzt, häufig Stände und Aktionen zu organisieren, damit die Öffentlichkeit erfährt, was wir wollen und welche Konzepte wir vertreten.

2 Privatisierungen bekämpfen - für den öffentlichen Sektor streiten

Wir werden uns aktiv gegen die Privatisierungsvorhaben wehren, und zwar auf allen Ebenen: Bund, Land, Kommune. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere auf der kommunalen Ebene Privatisierungen vorgenommen wurden bzw. auf der Tagesordnung stehen. Der Kölner CDU und F.D.P. ist daran gelegen, den öffentlichen Sektor zu zerschlagen und öffentliches Eigentum zu verramschen.

Durch die Verschleuderung von Tafelsilber werden wichtige Möglichkeiten aufgegeben, gesellschaftliche Aufgaben zu erledigen und öffentliche Beschäftigungspolitik zu betreiben. VerliererInnen dieser Privatisierungspolitik sind vor allem die öffentlich Beschäftigten sowie sozial Schwache, die zwingend auf öffentlich angebotene Dienstleistungen angewiesen sind.

Wir werden mit allen Mitteln die Privatisierungsvorhaben bekämpfen: durch Pressemitteilungen, durch Unterstützung der stattfindenden Streiks, durch Proteste vor den Zentralen von CDU und F.D.P., durch Verteilaktionen unserer Flugschriften auf der Straße sowie vor den betroffenen Betrieben.

Zudem werden wir für eine zeitgemäße Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes werden. Wir müssen gegenüber der Öffentlichkeit sowie in der Partei verdeutlichen, dass ein moderner öffentlicher Dienst sowie in Zusatz hierzu der Aufbau eines öffentlich geförderten Dritten Sektors wichtige Felder für die Linke sind, um aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und gesellschaftliche Bedarfe zu decken.

3 Das schwarz-gelb-grüne Bündnis in Köln attackieren

Privatisierungen, Sozialabbau, Vernachlässigung von ArbeitnehmerInneninteressen, umweltfeindliche Politik, schamlose Bedienung der Interessen der Reichen - so lautet die Stoßrichtung des Kölner Rats-Bündnisses aus CDU und F.D.P., das leider Unterstützung durch die Kölner Grünen erhält.

Wir werden diese Politik bekämpfen, wann und wo immer wir es können, und Alternativen benennen. Wir sind davon überzeugt, dass der Widerstand gegen diese Politik wachsen und Protest aufkommen wird. Wie beim KölnPass geschehen, werden wir diese Proteste aktiv begleiten und vorantreiben.

4 Bündnisstrukturen pflegen

Die Mitarbeit in Bündnissen und die Beteiligung an sozialen Bewegungen hat für uns Jusos einen hohen Stellenwert. Durch gemeinsame Aktivitäten ist es leichter möglich, linke Positionen in breitere Gesellschaftsschichten hinein zu tragen und effizienter zu arbeiten. Auf der anderen Seite kann man natürlich auch für die eigenen Positionen werben und die geknüpften Kontakte für die zukünftige Arbeit nutzen.

Besonders wichtig ist für uns die Fortsetzung unserer Mitarbeit im Arbeiterjugendbündnis, das für eine arbeitnehmerInnenorientierte Politik eintritt. Wir beteiligen wir uns in diesem Rahmen an sozialen Protesten der abhängig Beschäftigten sowie selbstverständlich wieder an der 1. Mai-Demo.

Gerade in einer Konkurrenzgesellschaft ist die Anfälligkeit für faschistische Tendenzen besonders hoch, deshalb ist für uns die Zusammenarbeit in antifaschistischen Bündnissen von großer Bedeutung. So haben wir es in einem breiten Bündnis geschafft, 20.000 Menschen auf die Straße zu bringen, um den Nazi-Aufmarsch im Dezember 2000 in Köln erfolgreich zu behindern. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden.

5 Bearbeitung des Themas "Internationale Finanzmärkte"

Wir schlagen vor, sich mit diesem Thema zu befassen - gegebenenfalls als Projekt -, ohne dass wir uns aber bereits auf Art, Umfang und genauere Fragestellung festlegen wollen.

Denkbar wäre, sich mit dem Mechanismus und der Wirkungsweise moderner Kapitalmärkte zu befassen, die Interessen einzelner Akteure wie bspw. der Pensionsfonds zu beleuchten, die Auswirkungen der Politik von IWF und WTO exemplarisch an einem afrikanischen Land zu untersuchen und unterschiedliche Strategien des Umgangs mit den Finanzmärkten zu analysieren.

In Deutschland befasst sich das "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte" ebenfalls mit diesem Thema. Hier wäre also auch ein potenzieller Bündnispartner vorhanden.

6 Bundestagswahlkampf 2002

In zwei Jahren tritt die rot-grüne Bundesregierung zur Wiederwahl an. Dort werden wir uns einsetzen und die rot-grüne Regierung in die Verpflichtung nehmen, eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit zu machen (wie z.B. Bildung, Arbeitsplatzsicherung, Umfairteilung von oben nach unten). Gerade die SPD ist aus ihrer Tradition heraus der ArbeitnehmerInnenschaft verpflichtet und wird von ihnen für die Vertretung ihrer Interessen gewählt.

7 SchülerInnen- und StudentInnen-Gewerkschaft (SSG)

Es gibt unterstützungswerte Bestrebungen von SchülerInnen und StudentInnen in NRW und Hessen, sich innerhalb einer Gewerkschaft zusammenzuschließen. Ziel ist es, durch eine neue Form der Ansprache größere Kreise anzusprechen und mit ihnen ein Forum für gemeinsame Interessenspolitik zu schaffen. Wir werden diese Bestrebungen in NRW unterstützen.

8 Unterstützung arbeitsfähiger eigenständiger Juso-Gruppen

Die Juso-Schülerlnnen-, die Juso-Hochschul-, die Juso-Frauengruppe und der Arbeitskreis "Lesben und Schwule in der KölnSPD" definieren ihre Arbeitsfelder wie bisher selber. Arbeitsfähige Juso-Gruppen werden vom Juso-Unterbezirk unterstützt.

Politik

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Rot & Grün - die (vorl.) Bilanz

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Arbeitsprogramm der Kölner Jusos 2001/2002

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Sozialistisches Forum Rheinland