Archiv

Der ungeklärte Tod von Florian H.

Drei Jahre nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und mehr als sieben Jahre nach dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter in Heilbronn setzte der baden-württembergische Landtag im November 2014 einen Untersuchungsausschuss ein. Dort standen zunächst nicht die Schüsse auf der Theresienwiese im Fokus, sondern ein weiterer rätselhafter Fall: Der Tod eines jungen Zeugen aus der rechten Szene.

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Kleinbürgertum oder kleiner Mann?

Im aktuellen Führungsstreit geht es auch um die Frage, wer Kernklientel der AfD ist

Seit der Gründung der AfD hat sich einiges in der Partei getan. Aktuell tobt ein Machtkampf zwischen den drei Flügeln, dessen Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen ist. Dabei geht es neben inhaltlichen und persönlichen Fragen auch um die strategische Ausrichtung der Partei. Speziell in der Frage, welche Klassen und Klassenfraktionen angesprochen werden sollen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Flügeln.

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Rechtsruck - Die AfD in den Landtagen und kommunalen Gremien

Mit den im Mai 2014 stattgefundenen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und den darauf folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst schickte die AfD rund 500 MandatsträgerInnen in die Gremien. Zuletzt erlangte die AfD Mandate bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (Februar) und Bremen (Mai) und entsendete damit 8 (HH) bzw. 4 (HB) Abgeordnete in die Bürgerschaften. Während die Streitigkeiten auf der Führungsebene der Partei immer wieder mediale Erwähnung finden, wird die parlamentarische Praxis, jenseits einzelner Skandale, nur selten beleuchtet. Dieser Leerstelle soll mit dem folgenden Artikel begegnet werden. Der Blick auf die Arbeit der Landesverbände und der MandatsträgerInnen der AfD in Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verdeutlicht auf lokaler Ebene den Rechtsruck, den die Partei nicht zuletzt aufgrund des erfolgreichen Einzugs der rechtsgerichteten Parteiflügel in die Landtage vollzogen hat.

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PEGIDA in Dresden

Mehr als eine kurze Episode

Von Oktober 2014 bis Januar 2015 schafften es die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (PEGIDA), die Teilnehmendenzahl ihrer sog. Montagsspaziergänge in Dresden von 350 auf 17.500 Personen zu steigern. Zeitweise verging bundesweit kein Tag ohne Berichterstattung über die „neue Bewegung“. Im Januar 2015 erfolgte die Spaltung, wobei der radikalere Teil PEGIDA blieb und der gemäßigtere Flügel die Bürgerbewegung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) ins Leben rief.

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Jenseits von Ferguson?

In den USA sind die Proteste gegen rassistischen Justiz- und Polizeiterror abgeflaut. Aber die „black lives matter“-Bewegung lebt und mobilisiert weiter.

Die neue antirassistische Bewegung, die den ganzen Sommer und Herbst über mit Sit-Ins, Blockaden und Sprechchören wie „I can’t breathe“, „Hands up, don't shoot“ und „Black lives matter“ auf sich aufmerksam machte, hat einen Mythos zerstört — den von der post-rassistischen Gesellschaft. Denn die Proteste in Ferguson, New York und vielen weiteren US-Groß-und Kleinstädten, die den Nicht-Anklagen mordender Polizisten folgten, waren so massiv, dass sich die Mainstream-Medien ihnen nicht mehr verschließen konnten. Beweise hatten die Videos geliefert, die sich in den sozialen Netzwerken verbreiteten: von Michael Brown in Ferguson im Bundesstaat Missouri und vor allem von Eric Garner im New Yorker Stadtteil Staten Island. Letzterer wurde von Polizisten zu Boden gerissen und erwürgt. Keiner der beteiligten Beamten machte minutenlang Anstalten, ihn wiederzubeleben. „Rassistischer Alltag“, hieß es seitens vieler Afroamerikaner_innen, die gleichwohl ihrer Empörung Ausdruck verliehen.    

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Bodo Pfalzgraf: eine (r)echte Karriere?


Starke Worte fand Bodo Pfalzgraf (geb. 1963), Berliner Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), nach „Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten“ und forderte mehr Engagement gegen „Kiezterroristen“. Er wolle von den politisch Verantwortlichen das gleiche Engagement sehen wie in Sachen Pegida1. Als illegalisierte Flüchtlinge in Berlin eine ehemalige Schule besetzten erklärte Pfalzgraf: „Diese Räumung muss jetzt stattfinden! (...) Jetzt muss wirklich Druck auf den Kessel!2 Er unterstütze „jede Maßnahme, die geeignet ist, diese Zustände zu beenden“.3 An anderer Stelle erklärte er: „Dass die linke Szene agieren kann, wie sie will, ist vor allem ein politisches Problem.“ Er habe den Eindruck, dass man die linksextremistische Gewalt mit „nicht genug Energie“ bekämpfe.4

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Rassistische Morde in Hamburg

Vom Erinnern und Vergessen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“ wurden die Schwierigkeiten des Gedenkens an Opfer rassistischer Gewalt thematisiert.

Die Halskestraße in Hamburg-Billwerder ist eine schmucklose Straße zwischen Autobahn, Gewerbegebiet und Rangierbahnhof am Rande der Stadt. Vor einem Hotel versammeln sich am 23. August 2014 ca. 60 Menschen. Sie gedenken der Opfer eines rassistischen Brandanschlags, der vor 34 Jahren in der Nacht zum 22. August 1980 von zwei Mitgliedern der neonazistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ (DA) verübt wurde.

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Montags in Marzahn

Schon im Juli 2013 wurde deutlich, dass der Berliner Senat und das für die Unterbringung von Geflüchteten zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die adäquate und menschenwürdige Unterbringung über mehrere Jahre stark vernachlässigt haben. Mit der daraufhin einsetzenden „Feuerwehrpolitik“, dem plötzlich verstärkten Aus- beziehungsweise Umbau von „Heimen und Containerdörfen“, konnten organisierte Neonazis ein in mehreren Berliner Stadtteilen anschlussfähiges Themenfeld besetzen.

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