Warnung für Correa

Der Putschversuch gegen Ecuadors Präsident Rafael Correa vom 30. September ist gescheitert, doch Ecuador kommt nicht zur Ruhe. Präsidentenpalast und Parlament werden nun von Militärs bewacht, und dies soll noch zwei Monate lang so bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat 58 Haftbefehle gegen Rädelsführer der Ereignisse des 30. September erlassen, 57 Polizeiangehörige sitzen Disziplinarstrafen ab. Die Hintergründe des Putsches erhellen sich mehr und mehr und werfen ein Schlaglicht auf die instabile politische Lage.

Er gibt das Unschuldslamm: Lucio Gutiérrez, 2005 von der Bevölkerung aus dem Amt gejagter Staatspräsident, der von der Regierung als Hintermann des Putschversuchs dargestellt wird, ist wieder aus Brasilien zurückgekehrt und streitet jegliche Verantwortung ab. Derweil befindet sich ein Funktionär von Gutiérrez’ Oppositionspartei Sociedad Patriotica, Fidel Araujo, in Untersuchungshaft, weil er gefilmt wurde, als er vor der Kaserne mit dem Handy telefonierte und im Fernsehinterview bestätigte, er sei hier, um den legitimen Aufstand der Polizei zu unterstützen. Der Anwalt von Lucio Gutiérrez, Pablo Guerrero, wurde gefilmt, als er die gewaltsame Besetzung des staatlichen Fernsehsenders Ecuador TV am 30. September anführte, in deren Verlauf erheblicher Sachschaden angerichtet wurde. Nach ihm wird gefahndet.

Ferner wurde bekannt, dass Gilmar Gutiérrez – der Bruder von Lucio – und einige Abgeordnete der rechten Opposition am vergangenen Donnerstagnachmittag, als Präsident Correa noch im Polizeihospital festgehalten wurde, im Parlament bereits eine generelle Amnestie für alle an der Revolte beteiligten Polizisten und Militärs beantragen wollten. Ein seltsamer Umstand, da zu diesem Zeitpunkt der Ausgang des Konflikts, der im Nachhinein mindestens acht Tote und gut 200 Verletzte gekostet hat, noch völlig unklar war und der Präsident in Lebensgefahr schwebte.
An der Absicht, Correa an diesem Abend zu ermorden, kann kein Zweifel bestehen: Es wurde nicht nur auf das Fahrzeug scharf geschossen, in dem er schließlich aus dem Hospital befreit wurde, sondern es existieren auch Mitschnitte des Polizeifunks an diesem Abend, in denen wiederholt zum Präsidentenmord aufgefordert wird.

Präsident Correas Popularität ist nach dem Putschversuch um fünf bis zehn Prozent in die Höhe geschnellt, und liegt jetzt je nach Umfrage zwischen 58 und 75 Prozent. 92 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für die Demokratie aus, gleichzeitig finden jedoch 73 Prozent, dass die Regierung ihren Kurs ändern muss.

Anfang Oktober wurde die Besoldung für vier hohe Dienstgrade in Polizei und Militär rückwirkend erhöht, um die in Ecuador beträchtliche Summe von durchschnittlich 500 Dollar monatlich. Die Regierung erklärte, diese Maßnahme sei ohnehin fällig gewesen und habe nichts mit den Vorkommnissen der vergangenen Tage zu tun, man habe sich selbstverständlich nicht unter Druck setzen lassen. Von Repressalien gegen die Angehörigen der Luftwaffe, die den Flughafen von Quito besetzt gehalten hatten, wurde bisher nichts bekannt.

Die einheitlich solidarische und schnelle internationale Reaktion am 30. September und am 1. Oktober, die der Regierung Correa politischen Rückhalt nicht nur von Seiten der politisch befreundeten Regierungen gab, war entscheidend und mit ausschlaggebend dafür, dass es nicht zu Schlimmerem gekommen ist. Sie zeigt, dass Lateinamerikas Regierungen und die internationale Linke aus den Ereignissen von Honduras gelernt haben.
Soweit die Fakten. Darüberhinaus gibt es viele mögliche Lesarten dessen, was am 30. September in Ecuador vorgefallen ist. Es ist auffällig, wie sehr einige international veröffentlichte Analysen sich von den Debatten im Land selbst unterscheiden. International wird meistens, streng nach antiimperialistischem Lehrbuch und aus einer rein geopolitischen Perspektive, die einen genaueren Blick auf die ecuadorianischen Verhältnisse gar nicht erst versucht, den USA und der CIA die Schuld für den Putschversuch gegeben, die Parallele zu Honduras hergestellt, und die Regierung Correa als sozialistische Regierung dargestellt, die es bedingungslos zu verteidigen gelte. Auch wird beschrieben, dass die massive, spontane Mobilisierung der ecuadorianischen Bevölkerung an diesem Tag, die Standhaftigkeit von Correa und die internationale Solidarität den Putsch zum Scheitern gebracht hätten.
In Ecuador streiten verschiedene politische Strömungen gerade darum, wie die Ereignisse des 30. September in die Geschichte eingehen werden: Als Putschversuch, oder aber als mediale Inszenierung der Regierung im eigenen Interesse. Am wahrscheinlichsten ist die These, dass es in Ecuador selbstverständlich politische Kräfte gibt, die an einem Staatsstreich interessiert sind und auch daran arbeiten – mit Unterstützung reaktionärer Kräfte aus dem Ausland. Ebenso wahrscheinlich ist auch, dass der 30. September kein Tag war, an dem bereits ein fertiges Drehbuch für einen Putsch umgesetzt wurde, sondern tatsächlich spontane Proteste des öffentlichen Diensts am Vormittag langsam übergingen in einen politisch motivierten Aufstand der Polizei.

Im Gegensatz zu manchen internationalen Darstellungen erscheint im Land selbst auch die massive Mobilisierung der EcuadorianerInnen zugunsten der Demokratie in anderem Licht: Auf der Straße waren in Quito cirka 20.000 Leute, verteilt auf verschiedene Orte. Allerdings hatten viele staatlichen Institutionen geschlossen und ihre Angestellten angewiesen, demonstrieren zu gehen. Andere wurden von den Munizipien in Bussen aus den ländlichen Gebieten in die Hauptstadt gebracht. Die meisten Demonstranten waren Angehörige der städtischen Mittelschicht, die sich am ehesten durch die Regierung repräsentiert fühlen. Diejenigen Organisationen jedoch, die aufgrund ihrer Mobilisierungsfähigkeit historisch bekannt sind, haben am 30. September nicht zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, sondern verharrten eher in einer Art zweifelnder Starre.

Dieser Umstand ist mehr als Besorgnis erregend. Er zeigt, dass die Massenorganisationen der Linken sich nicht mehr als Teil des Transformationsprozesses fühlen, ja dass sie nicht einmal geschlossen bereit sind, die Verfassung von 2008 als ihre historische Errungenschaft zu verteidigen. Er zeigt auch, wie tief die Gräben innerhalb der Rest-Linken in der Regierung und der außerparlamentarischen Linken mittlerweile sind. In diesem Sinne hat der 30. September der Regierung Correa die Rechnung für ihre politischen Fehler präsentiert. Die Bürgerrevolution hat sich immer mehr zu einem Reformprozess ohne BürgerInnen verwandelt, in dem der Autoritarismus und der Personenkult regieren. Die Regierung zeigte gegenüber Banken, wirtschaftlichen Oligopolen und Militärs in der Vergangenheit trotz linker Rhetorik große Kompromissbereitschaft und ließ deren Besitzkonzentration und Privilegien unangetastet. Dadurch hat sie sich von ihrer eigentlichen sozialen Basis, die in den 90er Jahren und bis 2006 mit ihren Mobilisierungen den Weg für den Wandel bereitet hatte, immer weiter entfernt, bis hin zur offenen politischen Verfolgung, wie im Fall der fadenscheinigen Terrorismusvorwürfe gegen indigene Anführer.

Die Transformation findet in Ecuador von oben statt und so, wie Rafael Correa es entscheidet. Es gibt keine plurale Debatte über die Ausrichtung des Transformationsprozesses, über die Inhalte des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, darüber, wie der übernommene Staatsapparat reformiert werden sollte.
Ecuador leidet in den letzten Jahren unter einem manifesten Defizit an Demokratie. Daher der – politisch völlig verfehlte – Reflex vieler Linker, am 30. September zu fragen: „Welche Demokratie sollen wir denn verteidigen, wenn es hier keine Demokratie mehr gibt?“ Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass Rafael Correa seit Jahrzenten der ecuadorianische Präsident ist, der am meisten politisches Potenzial für einen Wandel mitbringt und den fortschrittlichsten Diskurs hat. Sozialistisch ist seine Regierung dennoch nicht zu nennen – und es ist umso dringender, dass sie ihre Fehler erkennt und den Aufbau der neuen Gesellschaft gemeinsam mit den historisch legitimierten gesellschaftlichen Akteuren in Angriff nimmt. Dies würde auch im Ergebnis politisch wesentlich radikalere Reformen gegen die traditionellen Machtgruppen im Land durchsetzbar machen.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auf den aktuellen Zustand der ecuadorianischen Linken einzugehen. War diese aufgrund der „Enteignung” des Transformationsprozesses durch eine autoritär agierende, aber gleichzeitig sehr populäre Regierung ohnehin schon geschwächt, so durchzieht sie jetzt eine unüberwindbar erscheinende Spaltung entlang der deprimierenden Frage: War es richtig, die Demokratie gegen die Rechte zu verteidigen, oder hätte man den Tag nutzen müssen, um den Tyrannen zu verjagen? Diese tiefe Polarisierung mag aus dem Ausland zwar grotesk erscheinen, sie ist aber tatsächlich ein tragisches Resultat des 30. Septembers. War es noch Anfang dieses Jahres denkbar, dass Gewerkschafter, Studenten und Indigene die Regierung Correa durch gemeinsame Proteste an den Verhandlungstisch zwingen, so sind mittlerweile alle diese Kräfte jeweils von diesem Riss durchzogen, und an ein gemeinsames Handeln ist nicht zu denken. Derzeit finden sich eher zaghaft Gruppen von Gleichgesinnten zusammen, um die Lage zu erfassen. Und die Repression gegen diejenigen Linken, die am 30. September mit zum Sturz der Regierung aufgerufen haben, rollt gerade erst an.

In diesem Sinn ist in Ecuador nach dem 30. September politisch absolut alles möglich. Umso notwendiger ist es, dass InternationalistInnen wachsam bleiben und den Transformationsprozess weiter verteidigen. Im Sinne der kritischen Solidarität darf der Transformationsprozess Ecuadors nicht mit der Regierung von Rafael Correa gleichgesetzt werden. Gleichzeitig muss auch klar sein, dass eine Alternative zu ihm nicht in Sicht ist – jeder politische Wechsel wäre derzeit ein riesiger Rückschritt in die „lange neoliberale Nacht” oder in quasi-feudale Verhältnisse.

Ausgabe: Nummer 437 - November 2010