Wohin geht die PDS?

Bereits vor der heißen Wahlkampfphase gab es bekanntlich deutliche Gegensätze zu Kurs und Profil der PDS. Ausgelöst wurde das nicht zuletzt durch die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt. ...

Die Richtungsentscheidung von Gera

Bereits vor der heißen Wahlkampfphase gab es bekanntlich deutliche Gegensätze zu Kurs und Profil der PDS. Ausgelöst wurde das nicht zuletzt durch die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt. Einerseits wurde die PDS auf eine strikte Oppositionsrolle im Unterschied zu vorangegangenen Parteitagsbeschlüssen festgelegt; andererseits wurde - nicht zuletzt durch die Zuspitzung des Wahlkampfes auf "Schröder oder Stoiber" - dieser Kurs teilweise wieder verlassen.

Mit dem Geraer Parteitag kam es zu einer klaren Richtungsentscheidung. Einschätzungen wie die nebenstehende sind zu pauschal und nicht stimmig. Außerdem handelt es sich hier um eine ungewöhnlich breite Definition von Marktliberalismus. Schaut man auf die politischen Auseinandersetzungen um die Regierungspolitik seit ihrem Amtsantritt, so kam zunächst scharfe Kritik aus dem Unternehmerlager, von CDU/CSU, FDP und den Medien, daß die Regierungspolitik zu wenig marktliberal sei. Die Regierung befinde sich im "Würgegriff" der Gewerkschaften. Der Kanzler sei vom "Kanzler der Bosse" zum "Kanzler der Genossen" mutiert. Die SPD bemühe die Formel von der "sozialen Gerechtigkeit", um strukturelle Reformen und damit Wachstum und Beschäftigung zu verhindern. Diese Kampagne zeigte, daß neoliberale Stimmungen und Meinungen bis tief in die Schichten der "Normal- und Geringverdiener " hinein existieren, die sich gegen die Regierung, insbesondere gegen die SPD, wendeten. Sie erreichte auch schnell Wirkungen bei großen Teilen der SPD-Spitze, vor allem beim Bundeskanzler. Die Vermögensteuer ist (vorerst) vom Tisch und mit einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt wurde vieles nahezu ins Gegenteil verkehrt, was vorher gesagt wurde. In der Regierungspolitik ist nach wie vor keine klare Linie erkennbar. Das liegt in erster Linie daran, daß kein einigermaßen stringentes Konzept existiert.

"Mit dem Übergang bedeutender Teile der Sozialdemokratie in das Lager des Marktliberalismus, europaweit, fehlen wesentliche Voraussetzungen für ein traditionelles Mitte-Links- Parteienbündnis. In dieser Konstellation gibt es breiten Raum für eine eigenständige sozialistische Partei. Den haben wir bisher nicht hinreichend genutzt."1

Diese Gemengelage wird mit der Formel vom "Marktliberalismus der SPD" nicht erfaßt. Da es sich bei einem Parteitagsbeschluß der PDS nicht um Positionen in einem theoretischen Streit handelt, sind die Konsequenzen weitreichend. Eine lautet: Die Alternative zu einem Mitte-Links-Parteienbündnis sei jetzt ein "neues gesellschaftliches Bündnis für soziale Gerechtigkeit von Menschen, die sich ganz unten, und jenen, die sich der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlen".2 Hiermit verabschiedet sich die PDS aus parteipolitischen Konstellationen und orientiert sich auf ein "neues" gesellschaftliches Bündnis. Das erinnert stark an die Konzeption von der "antimonopolistischen Demokratie", die schon einmal gescheitert ist. Ausdrücklich beschwört der Parteitagsbeschluß ein Politikverständnis, zu dem zwar Parteien gehören, aber emanzipatorische Bestrebungen und Bewegungen zentrale Bedeutung hätten, "die Parteien unter Druck setzen, andererseits von Parteien Unterstützung erfahren können". Nun ist die Wichtigkeit von emanzipatorischen Bewegungen unbestritten, in dem Kontext aber bedeutet das eine auch konzeptionell deutliche Relativierung des parlamentarischen Einflusses von Parteien, darunter der eigenen.

"Man (kann) annehmen, daß trotz des Kompromißcharakters von Politik das Projekt von Schröder/Fischer auf jeden Fall wesentliche Elemente enthalten wird, die deutlich rechte Züge tragen ... Das Potential, das für eine deutlich, vertrauenswürdig und kompetent links von SPD und Grünen repräsentative Politik ansprechbar ist, wird sich erhöhen. Der Konflikt dieser Kreise mit dem herrschenden Kurs wird zunehmen. Die PDS ist in absehbarer Zeit die einzige parteipolitische Kraft, die diesen Konflikt außerhalb von Grünen und SPD artikulieren kann. Sie sollte sich u. E. darauf konzentrieren. Sie hätte dann bundespolitisch einen sehr eigenständigen Gebrauchswert und Zweck." (André Brie, Michael Brie, Michael Chrapa)

Unterschiedliche Schlußfolgerungen aus der Analyse der Gesellschaft

Dieses im Parteitagsbeschluß enthaltene Politikverständnis geht von einer sehr verkürzten Analyse gegenwärtiger politischer Verhältnisse und Auseinandersetzungen aus. Alles, was in diesem Lande und Europa passiert, ist danach Neoliberalismus. Im Mittelpunkt steht der außerparlamentarische Widerstand dagegen (bislang die Grundposition des Marxistischen Forums). Daß es in der ausdifferenzierten Gesellschaft erhebliche Interessenunterschiede und Gegensätze der unterschiedlichen sozialen Gruppen und kulturellen Milieus gibt, auch zwischen Gewerkschaften und Sozialverbänden usw., bleibt völlig ausgeblendet.

In ihrem Strategiepapier, das die Grundlage der Richtungsentscheidung von Gera bildete, nehmen Brie/Brie/Chrapa eine ausführlichere Analyse der politischen, sozialen und gesellschaftlichen Situation vor: Die PDS werde sich mit "einer weiteren Rechtswende der SPD" auseinanderzusetzen haben. In Ablehnung der Einschätzung von Joachim Bischoff 3 gehen sie davon aus, daß es sich bei den von der SPD betriebenen Reformen eher um ein "rechtes Projekt" handele. Dieses sei zwar an sozialer und politischer Stabilität interessiert, wolle diese "aber durch ein Bündnis der ökonomischpolitisch herrschenden Klasse mit aufstiegsfähigen Teilen der Mittelschichten auf Kosten der unteren Gruppen der Gesellschaft und bei Zunahme sozialer Polarisierung, Unsicherheit und Druck gewährleisten "4.

"Die zentrale Botschaft der ›neuen Mehrheit der Partei‹ zielt auf eine entschiedene Absetzung von der Politik der Sozialdemokratie. Doch diese Abgrenzung ist bei weitem noch kein Qualitätsausweis des Linkssozialismus, auch wenn es das politisch- moralische Gewissen vieler ›Sozialisten‹ beruhigen mag, sich der ordinären Sozialdemokratie überlegen zu fühlen. Die vordergründige Abschreibung der Sozialdemokratie nach rechts ist Teil des Problems der PDS und keine Lösung." (Redaktion Sozialismus, in: Sozialismus 11/2002.)

An dieser Einschätzung fällt auf, daß statt einer präzisen Bestimmung der SPD-Politik der diffuse Begriff "Rechtswende" gewählt wird. Wer in die (auch jüngste) Geschichte der kommunistischen Parteien (West wie Ost) zurückgeht, wird permanent Einschätzungen vom Rechtstrend der Sozialdemokratie finden. Diese Parteien müßten mittlerweile am rechten Rand des politischen Spektrums stehen. Auch aktuell ist diese Einschätzung einfach nicht stimmig. Das desolate Bild der Regierung ist unbestritten, aber man muß schon genauer hinsehen: Die Kritik (neben der an handwerklichen Fehlern) kommt eben auch von "rechts". Nimmt man Einzelmaßnahmen in der Abgaben- und Steuerpolitik, so sind diese widersprüchlich, teilweise gehen sie aber in die richtige Richtung. Das trifft übrigens auch auf bestimmte Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik zu (Irak-Krieg). Zum anderen fällt auf, daß die Autoren dieses Strategiepapiers zumindest teilweise wieder mit dem alten Klassenschema operieren. Der "herrschenden Klasse" diene dann offenbar die SPD. Daß solche Begrifflichkeiten in der PDS auf fruchtbaren Boden fallen, ist erklärbar. Ihre Grundannahmen führen Brie/Brie/Chrapa dazu, daß sie die PDS auf absehbare Zeit als die einzige parteipolitische Kraft sehen, die diesen Konflikt (zwischen rechtem Kurs der Regierung auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern, Aktivistinnen in Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen auf der anderen Seite) außerhalb von Grünen und SPD artikulieren könne. Dies ist zweifellos eine Orientierung auf eine linkspopulistische Protestpartei. Protestparteien (ob links oder rechts) haben zumindest in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik nur eine kurze Konjunktur gehabt. Ein Blick in andere europäische Länder unterstreicht diese Einschätzung. Gero Neugebauer weist zu Recht darauf hin, daß die PDS "als Protestpartei nur auf einer instabilen und unsicheren Basis, den wechselnden Protestorientierungen", existieren könne.5 Außerdem verträgt sich eine solche Orientierung nicht mit Regierungsbeteiligungen auf Länderebene.

"Wir haben es mit einer längerfristigen Destabilisierung der Lohnarbeitsgesellschaft zu tun, die wie eine Druckwelle vom Zentrum ausgehend, die ganze Gesellschaft erfaßt, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf den verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen. Wenn man sich um das Verständnis dieses Prozesses - im Kern der Umbau des Produktions- und Sozialmodells - nicht kümmert, dann werden Änderungen und politische Reaktionen umstandslos dem Neoliberalismus zugeschrieben."6

Bischoff mahnt eine Verständigung über die zentralen gesellschaftlichen Entwicklungstrends der hochentwickelten kapitalistischen Länder an. Solche Probleme sind in der PDS zu wenig in der Debatte. Hinzu kommt, daß neue gesellschaftliche Herausforderungen, die nichts oder nur bedingt mit der Globalisierung zu tun haben, wie beispielsweise die Veränderungen in der Alterspyramide, im Produktionstyp, in Arbeitsanforderungen, in den Lebensweisen u. a., bisher in der Strategie-Debatte nicht thematisiert wurden. Stattdessen reduziert der Parteitagsbeschluß die gesellschaftliche Wirklichkeit und die Politik der Parteien auf Neoliberalismus und "vermeintliche" Sachzwänge der Globalisierung (also schlichte Leugnung dieser).

"Wenn eine ›andere Welt möglich ist‹, wie Globalisierungskritiker formulieren, dann ist dies auch eine andere Art des Mitregierens als Teil des Widerstands gegen die ›Höllenmaschine‹ des Neoliberalismus (Pierre Bourdieu). Unser Mitgestalten in der Gesellschaft braucht mehr ausstrahlungsfähige und anfaßbare Projekte, die bunt und rebellisch, zugänglich und widerständig sind, und erkennbar weniger grau und staatstragend als traditionelle Modelle konservativer Verwaltungsmodelle. Es ist zu prüfen, ob und wie basisdemokratische Modelle der Bürgerbeteiligung (Beispiel Porto Allegre) auf Deutschland übertragbar und neu umzusetzen sind." (Beschluß des Geraer Parteitages der PDS)

Die Frage steht heute, in welche Richtung Politik auf die neuen Verhältnisse reagiert und diese gestaltet, entweder tatsächlich mit deutlich neoliberaler Orientierung oder mit einer Politik, die sich zumindest partiell an sozialer Gerechtigkeit orientiert. Darum geht es vorrangig in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen. Die PDS steht vor der Herausforderung, sich hier unter schwierigeren Bedingungen einzumischen. Die Partei wird auch nicht umhin können, sich zu den Forderungen der verschiedensten Bewegungen, Verbände und Gewerkschaften zu positionieren. Nur die diversen Positionen dieser Kräfte zu unterstützen, reicht für eine Partei, die tatsächlich etwas verändern will, nicht aus. Das ginge nur als linkspopulistische Protestpartei bzw. als klassische KP, die nirgends in die Verlegenheit kommt, politische Verantwortung zu übernehmen.

Falsche Fragestellungen

Die Abgrenzung zur Sozialdemokratie spielte im Hinblick auf die Identität und die Strategie der PDS sowohl auf dem Parteitag in Gera als auch danach eine herausragende Rolle. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer hat in ihrem Referat auf dem Geraer Parteitag zum "Kern der Auseinandersetzung" in der PDS die Frage erhoben: "Reduzieren wir uns selbst auf ein ostdeutsches sozialdemokratisches Projekt? Oder wollen wir als bundesweite, linke, sozialistische Partei zu gesellschaftlichen Veränderungen beitragen?"7 Hier lehnt sich die Vorsitzende an die Position von Brie/Brie/Chrapa an: Die PDS solle allein auf gesellschaftliche Veränderungen mit einem sozialen Mitte-Unten-Bündnis setzen bei der Ablehnung von parlamentarischen Mitte-Links-Bündnissen. Auch die Gegenüberstellung ostdeutsch/ sozialdemokratisch gegen gesamtdeutsch/sozialistisch ist nicht nachvollziehbar. Wolfgang Gehrcke hält diese Frage, PDS - sozialistisch oder sozialdemokratisch, nicht für den Kern der Differenzen. Die eigentlichen Probleme berührten die Frage nach dem Platz der PDS in der Gesellschaft und danach, ob die PDS diesen objektiven Platz auch subjektiv ausfüllen kann.8

Michail Nelken weist darauf hin, daß eine verbale "konsequente Abgrenzung" von der SPD den politischen Gebrauchswert der PDS als linke Alternative in der Wählerschaft nicht erhöhen würde. Das könnten allein ihre konkreten politischen Alternativen zur neoliberalen Modernisierungspolitik der SPD. Die "konsequente Abgrenzung" sei nur für die Formierung und Bindung der eigenen Mitgliedschaft wichtig. Politisches Vertrauen der Bürger und Wähler würde man nicht durch ideologische Bekenntnisse, sondern nur durch praktische Politik gewinnen, in der man deren Bedürfnisse und Interessen berücksichtigt. Die Wahlniederlage der PDS werde durch "einfache Erklärung" und simple Lösungen suggeriert: Sozialdemokratisierung und fehlende Systemopposition der PDS. Solche Erklärungsmuster ficht es nach Auffassung von Nelken auch nicht an, daß offensichtlich die Wähler Rot-Grün auf Kosten der PDS an der Regierung halten wollten.9

Paul Schäfer und Sonja Kiesbauer weisen die Denunziation eines Teils der Partei als sozialdemokratisch zurück, "mit der keine der uns auf den Nägeln brennenden Fragen beantwortet" wird. Was soll es heißen, "sich klar als sozialistische Partei zu profilieren?", fragen sie. Sie weisen auch den angeblich neuen Konflikt der zwei Linien als untauglich zurück: "Gestaltungen um jeden Preis oder alternativer Gestaltungsanspruch", "Opportunismus oder wahrer Sozialismus". Die Neudefinition des PDS-Konflikts habe dazu beigetragen, daß sich Gabi Zimmer mit einer innerparteilichen Konstellation durchsetzen konnte, die die PDS de facto zu einem linken Agitationsverein bzw. einer neokommunistischen Partei machen wollten. Viele der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl seien aber von der PDS zu den Grünen umgeschwenkt und nicht zur DKP.10

Brie/Brie/Chrapa formulieren auf der Grundlage der oben skizzierten Analyse eine weitere grundlegende Entscheidungsfrage: Die PDS müsse sich entscheiden, ob sie sich als Regierungspartei in Reserve und als Koalitionspartner für Rot-Grün - also Teil eines rotrot- grünen Projekts - oder als eigenständiges Projekt begreife, das alternative Projekte und Politikstile und sozialen Protest fördere. Auch diese Alternative steht so nicht. Selbstverständlich muß die PDS eine eigenständige Partei sein. Es geht auch nicht um ein gemeinsames Projekt mit SPD und Grünen, wohl aber um die prinzipielle Möglichkeit von Koalitionen oder eine Absage daran.

"Schwäche und Probleme der PDS (sind) schon seit einiger Zeit nicht mehr einem Druck von außen oder der Stärke innerparteilicher dogmatischer und traditionalistischer Kräfte geschuldet, sondern (sie sind) Resultat der konzeptionellen, personellen und taktischen Schwäche der Reformer. Sie waren nicht einheitlich zu definieren, kommunizierten nicht einmal mehr miteinander ... Sie haben auch keine strategischen Debatten mehr geführt und schließlich haben sie es versäumt, um Mehrheiten in der Partei zu ringen. Ein kardinaler Fehler ... Denn die linkspopulistische und naiv-basisdemokratische Linie der neuen Parteispitze konnte sich nur vor diesem Hintergrund durchsetzen." (Gerry Woop, in: spw, Heft 128.)

Unterschiedliches Politik- und Parteiverständnis

Der Kern des veränderten Politik- und Parteiverständnisses von Gera liegt in der Formel von der PDS als "gestaltender Oppositionskraft ". Das Hauptziel bestehe darin, einen Beitrag zur Veränderung geistiger und politischer Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft und damit von Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu leisten.11 Brie/Brie/Chrapa meinen, daß die Gestaltungsmacht vor allem auf die "Formierung alternativer Ansätze, das Erproben auf kommunaler und regionaler Ebene, die Förderung breiter alternativer gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die Stärkung von Protestfähigkeit und realer Partizipation entwickelt werden" müßte. Und sie fügen in einer Fußnote hinzu, daß der Formelkompromiß der letzten Jahre abgelöst werden müßte, der die Möglichkeit eines äußerlichen Nebeneinanders von PDS als gesellschaftliche Oppositionskraft und parlamentarische Normalpartei ohne eigenständiges Profil suggeriere.12

Hier wird Gestaltungsmacht stark reduziert auf alternative Milieus, d. h. auf Randmilieus. Wie hier "breite" gesellschaftliche Koalitionen entstehen sollen, bleibt völlig unklar. Die Stärkung von Protestfähigkeit wäre nur dann sinnvoll, wenn sie in ein ausgewogenes Verhältnis auch zur parlamentarischen Arbeit und Regierungsverantwortung in den Ländern gestellt würde. Hier aber wird der PDS als "parlamentarische Normalpartei" eine Absage erteilt. Offenbar sehen Brie/Brie/Chrapa keinen "normalen" Platz der PDS im Parteienspektrum. Schäfer/Kiesbauer haben recht, wenn sie eine Strategie kritisieren, "die den außerparlamentarischen Kampf heraushebt, die den Vorrang auf sogenannte Mitte-Unten-Bündnisse statt Parteienbündnisse legt und insoweit die PDS als eine Partei jenseits des gängigen Parteienbündnisses verortet."13

Sie fügen hinzu, daß die PDS unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie nur erfolgreich wirken könne, wenn sie als normale Partei, also wie die anderen Parteien auch, am Wettbewerb um größtmöglichen Einfluß in der Wählerschaft teilnimmt. "In diesem Wettbewerb geht es immer um Regierungsfähigkeit. Wer keine Konzepte vorlegen kann, wie er die Dinge gestalten, verändern will und mit wem, wird nicht bestehen können. Der Gestus des sozialen Protestes beispielsweise steht einer sozialistischen Partei gut zu Gesicht, wenn sie aber nicht versteht, diesen Protest in praktische, in institutionelle Politik zu übersetzen, wird sie scheitern."14 Schäfer/ Kiesbauer warnen auch vor der Illusion, starke außerparlamentarische Bewegungen würden sich automatisch in eine Stärkung linker, sozialistischer Parteien ummünzen lassen. Die Orientierung von Gera könne bedeuten, daß man das Kompetenzproblem gering schätzt und in die Pose altlinker Agitation und Propaganda zurückfällt. Es sei nicht stimmig, daß sozialistische Parteien sich nur radikaler gebärden müßten, um Erfolge aufzuweisen.

So hat die beim Höhepunkt der Friedensbewegung 1982/83 angetretene Friedensliste (mit dem Kern DKP - H. D.), auf der verschiedene bekannte Persönlichkeiten der Bewegung vertreten waren, bei der Kohl-Wahl 1983 nur 1, 2 Prozent erreicht. Hinzugefügt werden muß aber, daß dies mit Abstand das beste Ergebnis der DKP- bzw. Bündniskandidaturen war, das jemals seit den 70er Jahren erreicht worden ist.

Benjamin Hoff stellt fest, daß ein vereinfachter Begriff außerparlamentarischer Orientierung auf ein Ideal von Bewegungspartei setzt, das sich letztlich bei den Grünen als ein Mythos herausgestellt hat - bei deutlich anderer sozialstruktureller und politisch-historischer Verankerung.15

Die Frage der Vorfeldorganisationen bzw. ihrer Erodierung stellt für die PDS ein viel wichtigeres Problem dar. Hier geht es um die Alltagsverankerung der PDS, die vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre gegeben war und die es nach Möglichkeit unter neuen Bedingungen zu reaktivieren gilt. Dies aber ist eng mit der parlamentarischen Arbeit der Partei und mit der Arbeit auf kommunalpolitischer Ebene verbunden.

Regierungsbeteiligung - pro und contra

"Bedingungslose Regierungsbeteiligung, bedingungsloses tolerieren, Zustimmung um jeden Preis - das ist Opportunismus! Die einseitig geführte Diskussion um den Gestaltungsanspruch sozialistischer Politik hat uns davon abgelenkt, daß wir uns mit dem Opportunismus-Problem auseinandersetzen müssen." (Gabi Zimmer auf dem Geraer Parteitag)

Auf dem Hintergrund der beschriebenen Debatte um das Politik- und Parteiverständnis ist die Haltung zu den PDS-Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin politisch besonders brisant. Die Regierungsbeteiligungen sind eigentlich nur von den kommunistisch-fundamentalistischen Kreisen direkt in Frage gestellt worden. So meint Winfried Wolf, daß es durch die Ergebnisse des Geraer Parteitages "die berechtigte Chance (gibt), den Trend der Anpassung der PDS an vorherrschende Politik auszubremsen und eine sozialistische Praxis neu zu entwickeln."16 Er sieht die Haupttrennlinie zwischen denen, die Kapitalismus mitverwalten und darin mitregieren wollen und einer Mehrheit mit einer kapitalismuskritischen bzw. antikapitalistischen Orientierung mit dem primären Ziel, dessen unsozialen Charakter zu bekämpfen und den Kapitalismus zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft zu überwinden.

Diese Alternative trifft nicht zu und wird wohl auch nur von einer kleineren Minderheit in der PDS so gesehen. Gestaltungspolitik schlechthin als Mitverwalten des Kapitalismus zu denunzieren und abzulehnen, ist zumindest bei der großen Mehrheit der Ost-Mitgliedschaft passé. Es existiert aber ein verbreitetes tiefes Unbehagen zu Regierungsbeteiligungen, weil vereinfachte Weltbilder in Frage gestellt werden und das Selbstverständnis stark erschüttert ist, immer auf der Seite der Protestierenden gegen den Staat und die jetzige Ordnung zu stehen. Das Problem besteht darin, daß die Linie von Gera dieses Unbehagen nährt und vereinfachte Weltbilder bedient. Praktisch politisch wendet sich der Kurs tendenziell gegen Regierungsbeteiligungen, trotz zunächst anders lautender Beteuerungen. Das hängt mit der Geringschätzung der Parlamente und der einseitigen Orientierung auf den außerparlamentarischen Kampf sowie Protest, aber auch mit der Formel von der "gestaltenden Opposition" zusammen. Genährt wird dies aber auch durch die Haltung der Parteivorsitzenden selbst. Sie hat die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Januar vor der Presse in Frage gestellt, wenn sich Deutschland an einem Krieg gegen den Irak beteiligen sollte, eine Woche später wurde verhalten dementiert. Vergegenwärtigt man sich, daß für die PDS zur Kriegbeteiligung auch die Gewährung der Überflugrechte in Deutschland gehört, hieße das im Kriegsfalle de facto eine Aufkündigung der Regierungsbeteiligungen, und das in einer Situation Mitte/Ende Januar 2003, in der sich die Bundesregierung so deutlich wie nie zuvor gegen die USA-Kriegspolitik stellt. Gerry Woop formulierte recht zugespitzt, daß "die Regierungen in Schwerin und Berlin trotz aller jetzt natürlich logischen Bekenntnisse zur Regierungsfortsetzung zur taktischen Schaukelmasse der Parteispitze" geworden seien.17 Durch die allgemeine Atmosphäre in der Partei stehen viele politische Akteure in einer permanenten Entschuldigungsposition.

"Der Parteitag von Gera hat kein allgemeines Verdikt gegen Regierungsbeteiligung ausgesprochen, aber die Erwartungen an mögliches Mitregieren so hoch geschraubt, daß die Orientierung auf eine ausschließliche Oppositionsrolle nahe liegt. Entsprechende Vorstöße in verschiedenen Landesverbänden belegen, daß hier eine Dynamik ausgelöst wurde, die nur schwer zu stoppen sein wird." (Paul Schäfer: Die Wahl 2002 und die Krise der PDS, in: UTOPIE kreativ, Heft 146 (Dezember 2002), S.1094.)

Zimmer schreibt: "Auf jeden Fall hat eine Regierungsbeteiligung der PDS nur dann eine Chance, erfolgreich zu sein, wenn von Anfang an die politischen Entscheidungsprozesse in einem hohen Maße demokratisch und transparent gestaltet werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet PDS-Regierungsbeteiligung vor allem: Erkennbarkeit der PDS wahren, schwerpunktmäßig eigene Markenzeichen setzen, einen alternativen demokratischen Politikstil realisieren."18 Dies ist zweifellos zu unterstützen. Dennoch ist das nicht das ganze Problem. Bestimmte Interessen gesellschaftlicher Gruppen, von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie deren Funktionären, bestimmte verfestigte Mentalitäten (z. B. aus dem alten Westberlin), Interessen an Besitzstandswahrung werden damit nicht aus der Welt geschafft. Damit ist konkretes Regierungshandeln ständig konfrontiert. Desto mehr eine Partei populistische Erwartungen einerseits schürt und andererseits geradezu das Gegenteil in Regierungsverantwortung macht, so gut sie das immer begründen mag, gerät sie in eine Identitätskrise. Diese ist weder allein durch Sprüche wie "Mitregieren als Teil des Widerstandes gegen den Neoliberalismus " noch durch eine transparentere Politik allein zu lösen. Es geht hier auch darum, die konkreten Politikinhalte zu präzisieren. Wenn diese aber weit ab von der Wirklichkeit sind bzw., auch nicht den Hauch einer Chance haben, verwirklicht zu werden, nützt alles andere recht wenig.

"Wer meint, sich den Widrigkeiten des Regierens durch eine ›konsequente‹ Politik der Systemopposition entziehen zu können, der erreicht vor allem eins: Er kommt nicht in die Verlegenheit, seine Konzepte auch umsetzen zu müssen. Auch auf diese Art kann man sich gegen die kritische Prüfung eigener Positionen immunisieren. Man kann sich dadurch selbst bestätigen, die Menschen kann man damit nicht überzeugen. " (Paul Schäfer in: UTOPIE kreativ, Heft 146 (Dezember 2002), S. 1088 ff.)

Wie weiter - keine Richtungsunterschiede?

Für den weiteren Weg der PDS wird wichtig sein, wie schnell die Partei den Weg zur Politik findet. Dies wird von den verschiedensten Akteuren und Disputanten der Debatten unterstrichen. Der Parteivorstand hat politische Schwerpunkt-Projekte beschlossen und will diese umsetzen. Gehrcke meint, daß eine nach links geöffnete, aber in der Gesellschaft isolierte PDS als relevante Kraft keine Chance habe. Eine PDS hingegen, die mit eigenen Vorschlägen, mit Prinzipien politische Räume ausfüllt, Druck von links entwickelt, werde dringend gebraucht.19 Dieses Problem begleitet die PDS seit ihrer Entstehung. Die PDS war zu Anfang in erster Linie Heimstatt für diejenigen, die die Ideale des Sozialismus in einer fremden Umwelt zu verteidigen suchten. Um Politik ging es dabei nicht in erster Linie. Diese Scheu vor konkreter Politik, die sich auf Realitäten dieser Gesellschaft bezieht, ist teilweise erhalten geblieben. Viele Konflikte in der PDS gingen nicht vorrangig um konkrete politische Alternativen, sondern es ging um ideologische Positionen. Auch in Münster ging es nicht um solche Alternativen; es ging hier um Verweigerung. Gegenwärtig handelt es sich nicht um einen Richtungsstreit um Politikinhalte. Dieser würde erst entstehen, wenn sich die Kontrahenten darauf einlassen würden. Hier wäre zu fragen, wie konkret brauchbar sind bisherige inhaltliche Kernbotschaften der PDS (öffentlicher Beschäftigungssektor, Wertschöpfungsabgabe, Grundsicherung) in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik?

Es geht darum, die Probleme der PDS nicht auf den Politikstil zu verkürzen, sondern auch bisherige Politikangebote kritisch zu überprüfen. Nur so ist "Kompetenzzuwachs" der PDS möglich. Sicher ist Politik heute mehr denn je auch "Symbolik". Wenn Erklärungen zur Geschichte, Denkmale, erlebbarer Widerstand u. ä. für die PDS auch eine besonders große Rolle spielen, so wäre eine Konzentration auf derartige Symbolik doch verheerend. Ebenso ist eine einseitige Ausrichtung der PDS auf Protest verfehlt. Die grundlegenden Probleme der Partei dürfen nicht auf einen vermeintlichen Opportunismus einzelner Personen oder Lager reduziert werden. Die PDS darf nicht das Ziel aufgeben, um einen Platz im Parteiensystem und im demokratischen Parteienspektrum zu kämpfen. Das erfordert auch eine genauere Analyse der gesellschaftlichen und politischen Situation, einschließlich der Strategie der anderen Parteien.

Im Kern geht es darum, ob sich die PDS in die Selbstisolation begibt oder den schwierigen Weg in die Politik und Gesellschaft zurückfindet - darin stimmen verschiedene Akteure in der PDS überein. Die objektiven Umstände begünstigen aber bei linken Parteien in der Regel einen Trend zur Selbstisolation. Wird der Weg von Gera weiter gegangen, so ist die Gefahr sehr groß, daß die PDS sich noch stärker als sozialpopulistische Protestpartei bzw. als Kommunistische Partei profiliert. Im Januar 2003 schätzte auch die Parteivorsitzende ein, daß der Parteitag von Gera die PDS weiter auf die schiefe Bahn gebracht habe. Vergleicht man die gegenwärtige Verfaßtheit der PDS mit den Anforderungen an eine "Bewegungspartei", dann werden die Defizite und Möglichkeiten offenbar.

"Statt sich über Inhalte von Realpolitik, über Machbarkeit und Umsetzungschancen politischer Angebote und Konzepte, über Ergebnisse, Schwächen und Fehler bisheriger Regierungsbeteiligungen selbstkritisch zu verständigen, wurde polarisiert, ausgegrenzt und sich verweigert - mit fatalen Folgen für die künftige Führungs- und Handlungsfähigkeit der Partei." (Gabi Zimmer: Für den Kurs unseres Handelns: PDSStrategie 2006, in: Disput, 1/2003, S. 24.)

Hinzu kommt, daß einige Grundprobleme der PDS nicht gelöst sind: zehn Jahre Stagnation im Westen auf sehr niedrigem Niveau, Überalterung der Partei und weiteres Schwinden ihrer Mitglieder, abnehmende Kampagnenfähigkeit, keine intellektuelle Ausstrahlung u. ä. m. Zunächst ist es erforderlich, den Bruch zwischen "kompetenzorientierten Modernisierern", die auf größere parlamentarische Einflußmöglichkeiten orientieren und "Bewegungen- und wertorientierten Modernisierern", die eine verstärkt zivilgesellschaftlichaußerparlamentarische Ausrichtung der PDS anstreben 20, zu beseitigen. Dieser Konflikt wurde, wie Hoff zu Recht schreibt, bisher nicht hinreichend thematisiert. "Dazu gehört die gründliche und auch selbstkritische Auswertung unserer Defizite parlamentarischer und Regierungswirksamkeit ebenso wie die Auseinandersetzung mit dem Wechselverhältnis zwischen Partei und Bewegungen."21 Es handelt sich hier um einen künstlich aufgebauten Gegensatz.

"Der weitere Weg der PDS wird sich daran entscheiden, ob sie in die Politik zurückfindet, an der Integrationskraft der Leitung am Umgang mit den Koalitionsregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, an der Programmdiskussion, an den Neuaufstellungen zu den Wahlen." (Wolfgang Gehrcke)

Viele in der PDS setzen jetzt auf die Programmdebatte. Aber auch hier gilt: Diese Debatte kann die Tendenz zur Selbstisolation noch verstärken, wenn sie sich nicht mit politischen Alternativen befaßt und sich auf eine radikale Rhetorik konzentriert. Der Parteienforscher Neugebauer sieht als wichtigste Voraussetzung für eine positive Perspektive der PDS, "sich aus der durch interne Bedingungen verursachten Lähmung zu lösen und die Partei durch eine Programm- und eine Parteireform zu rekonstruieren". Auf der Tagesordnung stünden eine Reihe von Problemen, wie die Ursachen und Folgen der teilweise desperaten innerparteilichen Verfassung für die Aktionsfähigkeit und Akzeptanz der PDS; die Gefahr, in die Isolation zu geraten, wenn keine Verständigung über ihren Standort in der Gesellschaft noch über ihre Bündnisfähigkeit hergestellt wird; die Klärung der widersprüchlichen Positionsbestimmungen, die die PDS ob außerhalb oder innerhalb der Parlamente - unabhängig von einer Regierungsbeteiligung - einnehmen will. Als Bundespartei könnte sie eine Chance mit dem Versuch haben, "sich entlang einer realen, aber keiner fiktiven oder konstruierten gesellschaftlichen Konfliktlinie zu organisieren, die ihr eine soziale Basis wie eine relevante Repräsentation im Parteiensystem sichert".22 Genau darum geht es und darauf müßten sich die Akteure und Diskutanten in der PDS konzentrieren.

Horst Dietzel - Jg. 1943; Dr. sc. phil., Sozialwissenschaftler. Zuletzt in UTOPIE kreativ: Über den "dritten Weg" zur "neuen Mitte"? Eine Zäsur in der Entwicklung der SPD, Heft 107 (September 1999)

Anmerkungen

1 Kein "Weiter so": Zukunft durch Erneuerung. Beschluß der 1. Tagung des 8. Parteitages der PDS, in: Disput, 10/2002, S. 34.

2 Ebenda.

3 Joachim Bischoff meint: "Die europäische Sozialdemokratie hat keine tragfähige Konzeption zur Bekämpfung der Zukunftsängste und räumt dies auch offen ein ... Die europäische Sozialdemokratie ist unsicher und verfolgt eine widersprüchliche Politik - aber deshalb kann sie nicht nach rechts abgeschrieben werden." (Joachim Bischoff: Grundprobleme der Erneuerung der PDS, Manuskript, S. 4).

4 André Brie, Michael Brie, Michael Chrapa: Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland. Grundprobleme der Erneuerung der PDS, pds-online.de.

5 Gero Neugebauer: Die Perspektiven der PDS nach der Bundestagswahl 2002, in: perspektive 21, Brandenburgische Hefte für Wissenschaft & Politik, 17 (Dezember 2002), Potsdam, S. 36.

6 Joachim Bischoff: Grundproblem ..., a .a. O.

7 Kein "Weiter so": Zukunft durch Erneuerung, Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der PDS, in: Disput, 10/2002, S. 9.

8 Wolfgang Gehrcke: Gedanken zur Bewertung des Geraer Parteitages der PDS 12./13. Oktober 2002, pds-online.de/politik/themen/nach gera/view htm.

9 Michail Nelken: PDS Wahlschlappe 2002. Ursachen und Perspektiven, Manuskript.

10 Nach Gera - Neukonstituierung der Reformlinken. Aufruf von Paul Schäfer und Sonja Kiesbauer vom 16. 10. 02, in: pds-online.de/politik/themen/nach_gera/view-htm.

11 Vgl. Brie, Brie, Chrapa: Für eine moderne ..., a. a. O., S.16/17.

12 Ebenda, Fußnote 21.

13 Paul Schäfer, Sonja Kiesbauer: Nach Gera ..., a. a. O.

14 Ebenda, S. 3. Weiter heißt es hier: "Für die PDS geht es in Sonderheit auch darum, in Deutschland als eine Partei akzeptiert zu werden, die im Rahmen des ›Verfassungsbogens‹ von konservativ-rechts bis demokratisch-links ihren Platz hat!".

15 Benjamin Hoff: Von Münster über Cottbus nach Gera - Anfang vom Ende der PDS? Manuskript, S. 8/9. Parteien, die sich in erster Linie auf Bewegungen beziehen, müßten berücksichtigen, daß Bewegungen konjunkturanfälliger und fragmentiert sind. Sie weisen eine strukturelle Asymmetrie auf (dezentrale Organisation). Bei der Institutionalisierung von Bewegungen haben diese ähnliche Mobilisierungsprobleme. Dazu Joachim Raschke: Krise der Grünen. Bilanz und Neubeginn, Marburg 1991, S.117 ff.

16 Winfried Wolf: Öffnung nach links. Die Verachtung für Demokratie von Bartsch, Gysi & Co. Fünf Thesen zum PDS-Parteitag in Gera, in: pds-online.de/politik/themen/nach_gera/view.

17 Vgl. Gerry Woop: Worst case für die PDS. Nach der Bundestagswahl regiert das Prinzip Hoffnung, in: spw 6/2002, S. 46.

18 Gabi Zimmer: Für den Kurs unseres Handelns: PDS-Strategie 2006, in: Disput, 1/2003, S. 24.

19 Wolfgang Gehrcke: Gedanken ..., a. a. O.

20 Michael Chrapa: Interne Konfliktpotentiale und Modernisierungschancen der PDS: Situation, Anforderung, Optionen, in: Michael Brie, Rudolf Woderich: Die PDS im Parteiensystem, Berlin 2000, S. 226.

21 Benjamin Hoff: Von Münster .., a. a. O., S. 1.

22 Vgl. Gero Neugebauer: Die Perspektiven der PDS nach der Bundestagswahl 2002, a. a. O., S. 29-37.

in: UTOPIE kreativ, H. 149 (März 2003), S. 265-273 aus dem Inhaltsverzeichnis
UTOPIEkreativ Heft 149, März 2003
Essay
DIETER WITTICH Thomas S. Kuhn und der Marxismus S.197
Geschichte & Politik
Dokumentation: Der Tod des Diktators - ein Circulus vitiosus für die SED S.209
Krieg & Frieden
LOTHAR SCHRÖTER Streitkräfte gegen Terroristen? S.221
WOLFGANG TRIEBEL Staat, Kirchen und Militär Hand in Hand zum Kriegseinsatz. Militärseelsorge in der Bundeswehr S.233
Bildung, Wissenschaft & Politik
DIETER KIRCHHÖFER Neue Lernkultur - Realprozeß oder ideologische Konstruktion? S.246
STEFAN BOLLINGER Ohne ostdeutsche Sozialwissenschaftler keine ostoder gesamtdeutsche Zivilgesellschaft S.256
Programmdiskussion der PDS
HORST DIETZEL Wohin geht die PDS? Zur Richtungsdiskussion in der Partei S.265
Standorte
ROLAND CLAUS Was wollen die Reformer? S.274
Bücher & Zeitschriften
Ekkehard Sauermann: Neue Welt Kriegs Ordnung. Die Polarisierung nach dem 11. September 2001 (ERNST LUTHER) S.282
WeltTrends e.V. (Hrsg.): WeltTrends Nr. 35: Krieg im 21. Jahrhundert (KATRIN MÖLLER) S.283
Hansjörg Herr, Albrecht Sommer, He Zerong (Hg.): Nachholende Entwicklung in China (ULRICH BUSCH) S.284