Archiv

„Ohne großes Federlesen rausschmeißen”

Deutschland macht die Grenzen in Südosteuropa für Roma dicht
in (01.12.2013)


Seit 2010 übt die Bundesregierung massiv Druck auf die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas aus, die Einreise von Roma in die EU zu stoppen. Die Folgen sind erhebliche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Ländern – und eine Verschärfung der Übergriffe gegen Roma in Deutschland.

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Lückenhafte Aufklärung

NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor


Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Ausschusses hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede. Gemessen am Auftrag fällt unsere Bilanz allerdings negativ aus.

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Streicheleinheiten für Andi

Der NRW-Landtag beschließt ein Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes
in (04.11.2013)


Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.

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„Botschafter der Aussöhnung“?

Die „Landsmannschaft Ostpreußen” in NRW stellt die Kriegsschuldfrage
in (25.08.2013)


Der NRW-Landesverband der „Landsmannschaft Ostpreußen” (LO) fährt geschichtspolitisch einen krassen Rechtskurs: Er publiziert Texte, die unter anderem die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage stellen. Im Landtag NRW wird er von der Parlamentspräsidentin (SPD) freundlich empfangen.

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Brüche im Establishment

Die „Alternative für Deutschland”
in (30.07.2013)


Die „Alternative für Deutschland” (AfD) wird rechtsaußen heiß diskutiert. Sie entstammt demjenigen Teil des deutschen Establishments, der gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung rebelliert, und will den Euro in seiner heutigen Form abschaffen. Von der Naziszene grenzt sie sich ab, zielt aber auf nichtnazistische Milieus rechts von Union und FDP.

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Ein Einsamer kehrt zurück

Geläuterte, Opfer und Rebellen. Der Mythos Ausstieg
in (26.07.2013)


AussteigerInnen umweht der Dunst von Gefahr und moralischer Überlegenheit. Schaut man genauer hin, bleibt oft wenig davon übrig. Dabei ist nicht nur die Motivation mancher AusteigerInnen zweifelhaft, auch jene, die sie der Öffentlichkeit präsentieren, schieben für eine gute Geschichte gerne mal jegliche Skepsis beiseite.

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Konservativer Gegenpol

Die „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ bleibt sich treu
in (15.05.2013)


„An der Universität versuchen wir einen konservativen Gegenpol zu den größtenteils links eingestellten Studentenvertretern zu bilden“, so ein Mitglied der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“, das sich Thorsten Schulze nennt, in einem Interview in einer der letzten Ausgaben der Zeitschrift Unipress, die vom AStA der Uni Mainz herausgegeben wird. Auch die in Verbindungskreisen verbreitete Verschwörungstheorie von der antikorporierten Medienmacht darf der Burschenschafter hier unkommentiert verbreiten, wenn auch in etwas ungelenkem Deutsch: „Wir können keine rechtsextremen Tendenzen in unserem Dachverband erkennen. Die ständige Wiederholung dieser Anschuldigungen [...] machen jene nicht ‘wahrer’.“

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„Verbot gegenwärtig nicht möglich“

„Die Rechte“ im Kontext von Vereins- und Parteiverboten
in (27.04.2013)


Nachdem das NRW-Innenministerium am 23. August 2012 drei „Freie Kameradschaften“ verboten hatte, organisierten sich die Dortmunder und Hammer Neonazis in Christian Worchs an Pfingsten 2012 gegründeten Vereinigung „Die Rechte“, Aachen und Neonazis aus anderen Orte zogen mit Kreisverbänden nach. Welche juristischen Auswirkungen hat diese Kontinuität im Hinblick auf Partei- und/oder Vereinsverbote?

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Sozialdarwinistische Zustände

Wohnungs- und Obdachlose als vergessene Opfer rechter Gewalt
in (08.04.2013)


In der öffentlichen Wahrnehmung rangieren Wohnungslose und ihre Lebensumstände unzweifelhaft ganz weit unten. Die generell fehlende Aufmerksamkeit führt häufig auch zu einer Nichtbeachtung der Gewalttaten gegen Obdachlose und der dahinter stehenden Motive. Häufig wird das rechte Motiv bei Gewalt bis hin zum Mord an wohnungslosen Menschen gar nicht erkannt oder thematisiert. Damit wiederholt sich selbst im Tod die Marginalisierung zu Lebzeiten.

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Wohlfühlantifaschismus für die Bürgermeister

In Westfalen soll ein „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ entstehen
in (08.04.2013)


Beratung für Opfer rechter Gewalt und Aussteigerhilfe für Neonazis sollen in Dortmund zukünftig von demselben Träger angeboten werden. Ein Verein mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“, dessen Zuständigkeitsbereich von Bochum bis Bielefeld reicht, will sich im April gründen. Hinter dem Verein stehen die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund sowie die PolitikwissenschaftlerInnen Claudia Luzar und Dr. Dierk Borstel.

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Aufgaben und Perspektiven antifaschistischer Medien

Ein Gespräch mit dem AIB, der ak, dem GAMMA-Newsflyer und Kombinat Fortschritt
in (08.02.2013)


Wir nehmen unsere Jubiläumsausgabe zum Anlass, über Aufgaben und Perspektiven antifaschistischer Medien zu diskutieren. Wir haben deshalb die Kolleg_innen des Antifaschistischen Infoblatts (AIB), der Monatszeitung analyse und kritik (ak), des GAMMA-Newsflyers und des Internetportals Kombinat Fortschritt (KOMFORT) nach ihren Erfahrungen und Einschätzungen gefragt.

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Schwarz-rot-gold mit brauner Kappe

Der „außerordentliche Burschentag” der „Deutschen Burschenschaft”
in (08.02.2013)


Ein Schritt zurück, zwei Schritte nach rechts: Der Rechtsaußen-Flügel der Deutschen Burschenschaft (DB) kann den „außerordentlichen Burschentag” Ende November in Stuttgart als Erfolg verbuchen. Schluss mit dem Streit! Die Deutsche Burschenschaft (DB), schreibt Robin Slupinski, sollte Wichtigeres zu tun haben als sich in internem Zwist aufzureiben. „Sie hat einen Auftrag zu erfüllen”, erklärt er auf dem Internetportal blauenarzisse.de. Dazu müsse jedoch ihr Flügelkampf nun endlich eingestellt werden. Die Beschlüsse, die auf dem „außerordentlichen Burschentag” vom 22. bis zum 24. November 2012 in Stuttgart gefasst wurden, sollten „für jede Burschenschaft vorzeigbar sein”, urteilt Slupinski und mahnt, nicht weiter über Spaltung und Austritte aus dem Dachverband zu räsonieren. Die Deutsche Burschenschaft, verlangt er mit Blick auf die politische Situation in der Bundesrepublik, „muss offensiv Stellung beziehen”.

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