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Grenzwertig

Hefteditorial iz3w 404 (September/Oktober 2024)

Wir können es nicht lassen: Einmal wieder schauen wir an die EU-Außengrenzen und die damit verbundene Migrationspolitik der EU. Bei der ganzen Polemik gegen Geflüchtete fällt es immer schwerer, die demokratischen und rechtsextremen Positionen auseinanderzuhalten. Hierzulande lässt Abschiebekanzler Scholz es ahnen: Rechte Asylpolitik machen auch die Parteien der sogenannten Mitte. Anfang Juli kündigt eine unscheinbare Meldung aus Polen an, wie Rechtsaußenpositionen in das ganz normale Behördenhandeln Einzug halten.

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Wir doch nicht

Der Begriff des Genozids ist unver­zichtbar und unvoll­kommen

Schon der internationale Streit um den neuen weltweiten Gedenktag für die Opfer des Genozids in Srebrenica zeigt, wie umstritten die Definition von Völkermord ist. Was hat es mit dem völkerrechtlichen Straftatbestand auf sich?

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»Du bist okay – Du stellst dich zu den anderen«

Dossier-Editorial "Genozide" (iz3w 403, Juli/August 2024)
Vom 7. April bis Mitte Juli 1994 ermordete die ruandische Hutu-Mehrheit drei Viertel der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit. Zwischen 500.000 und einer Million Menschen wurden getötet. 100 Tage wurde nicht interveniert – obwohl die Welt zuschaute. Beendet wurde das Morden erst mit dem Sieg der Rebellenbewegung Ruandische Patriotische Front (RPF), in der Tutsi aus Ruanda und anderen Ländern kämpften. Die internationale Gemeinschaft dagegen hatte komplett versagt.
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Krasse Krise und ein Ruck nach rechts

Hefteditorial iz3w 403 (Juli/August 2024)
Der Autoritarismus ist in verschiedenen Ausprägungen weltweit verbreitet. Auch bei den Wahlen zum EU-Parlament legten die rechten Bündnisse zu. Die globale Rechte profitiert vom ökonomischen Strukturwandel. Mit der realen Verunsicherung, die dieser erzeugt, macht sie Politik. Angst und Ressentiments werden geschürt und überall Scheinprobleme erfunden, um mit autoritären Scheinlösungen zu reagieren. Überzeugende Fürsprecher*innen für die sozial verträgliche Regulierung der Krisen oder gar für den radikalen Umbau sind kaum in Sicht. Immerhin, auch die Rechten jammern und das Feld bleibt umkämpft.
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Autoritäre Eskalation

Der Schutz von Geflüchteten wird immer weiter ausgehöhlt
Während in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die Abschiebepläne der AfD auf die Straße gehen, überbieten sich die Ampelkoalition und die Union (auch CSU) mit flüchtlingsfeindlichen Vorschlägen. Gleichzeitig wurde das europäische Asylrecht verschärft.
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Globalisierter Backlash

Queerfeindlichkeit und Antifeminismus verbinden autoritäre Bestrebungen weltweit
LGBTIQ-Rechte und feministische Errungenschaften stehen derzeit in vielen Ländern im Zentrum nationalistischer, konservativer und extrem rechter Angriffe und Kampagnen. Antifeminist*innen sind global durch ihr Bestreben nach Durchsetzung einer vermeintlich ‚natürlichen Ordnung‘ verbunden. Das steht im Widerspruch zu Menschenrechten und Demokratisierungsbestrebungen.
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Die Angst geht wieder um

Dossier-Editorial "Queere Bewegungen" (iz3w 401, März/April 2024)
Noch nie war eine Altersgruppe so wenig heteronormativ. Laut Umfragen der letzten Jahre bezeichnen sich 15 bis 39 Prozent der Gen Z als queer. In Politik, Literatur, Wissenschaft, Serien, Popkultur oder Arbeitswelt: Queerness ist präsent wie noch nie. Und das gilt bei weitem nicht nur für westliche Popkultur – im Krieg gegen die Ukraine etwa kämpfen Queers explizit sichtbar gegen Russland (Seite 40). Queere Beziehungsformen, Lebensentwürfe und Identitäten gehören zunehmend zum sichtbaren Leben.
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