Im Juli hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rechtskräftig entschieden, dass der im November 1998 abgeschobene, in Deutschland geborene türkische Jugendliche Mehmet einen Anspruch auf Erteilung
Bereits wenige Tage nach dem Tod des 19-jährigen Achidi J. am 12. Dezember vergangenen Jahres machte der Hamburger Justizsenator Kusch auf einer Pressekonferenz deutlich, ...
Die Politik(beratungs)wissenschaft meint seit langem, die Ursache des unordentlichen Umgangs mit Recht in Afrika zu kennen: Schlechtes Regieren ist schuld. Die daraus gewonnene Therapie ...
Wer gegen Entstaatlichung ist, ist für den Staat. So ließe sich mittels einfachen Umkehrschlusses eine Aussage formulieren, die viele PrivatisierungsgegnerInnen trotz ihrer logischen Konsequenz sich
Während sich freie Software, allen voran das Betriebssystem Linux, in den letzten Jahren wachsender Popularität erfreut, lässt sich international die Tendenz beobachten, immer mehr geistige...
Unter Hitlers letzten Opfern waren wohl zunächst einmal einige seiner besten Freunde. 1935 konnte die "Sudetendeutsche Partei" unter Führung des Nationalsozialisten Konrad Henlein 60 Prozent...
Asylmissbrauch und Sozialhilfebetrug wird ihnen vorgeworfen und damit das Betreiben ihrer Abschiebung begründet. Doch wer sind "sie"? Das ist die alles entscheidende Frage.
Wenn man dem Bundesinnenminister Otto Schily bei seiner Jagd nach potentiellen Terroristen innerhalb der Bevölkerung zusieht, könnte einem das Märchen vom Aschenputtel in den Sinn kommen. ...
Eine Anfrage der PDS-Abgeordneten im Bundestag Ulla Jelpke hat ergeben, dass jede Person, die sich in Deutschland einbürgern will, zuvor generell vom Verfassungsschutz überprüft wird. ...
Am 30. Januar 2002 beschloß der Deutsche Bundestag den Import von embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) für öffentlich wie privat finanzierte Vorhaben grundsätzlich gesetzlich zu verbieten und ...
Recht ist im modernen Leben allgegenwärtig - vom einfachen Brötchenkauf, einem Blechschaden im Straßenverkehr bis hin zu einem Banküberfall: alles unterliegt rechtlichen Vorgaben und Abläufen. ..
Die Terroranschläge in Amerika vom Herbst 2001 haben zunächst schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen gehabt, auch und gerade in der in Bezug auf die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik ...
"Das Internet interpretiert Zensur als Störung und umgeht sie", dies ist ein häufig zitierter Satz des "Internet-Gurus" John Gilmore 1.
Dass Armut und Reichtum in diesem Land sehr ungleich verteilt sind, ist bekannt. Empörend ist der Befund, dass Bildungsabschluss und Einkommensverteilung direkt miteinander zusammenhängen.
Am 18. Juli 2001 legte die von der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, geleitete Parteienfinanzierungskommission ihre Empfehlungen vor. Besonderes Interesse fanden vor dem ...
Am 1. August 2001 war es soweit: Erstmals traten schwule und lesbische Paare vor die StandesbeamtInnen, um ihre Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen.
