Archiv

Nicht wenige wurden von der Ankündigung eiskalt überrascht: Als die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung am 10. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington zum 75-jährigen Bestehen des Militärbündnisses die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 als fait accompli mitteilten, war die Aufregung zurecht groß. Allerdings hielt sich die politische Entrüstung über den Schritt sehr in Grenzen.

Im Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein lange erwartetes Gutachten zur israelischen Besatzungspolitik verkündet. Parallel dazu laufen die Klagen von Südafrika gegen Israel, wegen eines möglichen Genozids in Gaza, sowie von Nicaragua gegen Deutschland, wegen Beihilfe zu diesem und zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Bei dem wenige Kilometer entfernten Internationalen Strafgerichtshof gibt es Ermittlungen wegen möglicher völkerrechtlicher Verbrechen in Gaza und darüber hinaus.

Ende September tötete Israel in einem massiven Schlag gegen einen Wohnblock in einem südlichen Vorort Beiruts, der Dahiyeh, Sayyed Hassan Nasrallah. Über 30 Jahre war er der Generalsekretär der libanesischen Hezbollah gewesen und hatte ein Leben im Untergrund geführt. Er war das wohl bekannteste Gesicht der selbsternannten »Achse des Widerstandes«.

Am Beispiel der »Guardias« und im Kontext des kolumbianischen Friedenskonsolidierungsprozesses soll dieser Beitrag Aufschluss darüber geben, wie Indigene, Afrokolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinden inmitten von allgegenwärtiger Gewalt durch integrale Sicherheitssysteme kollektiven Selbstschutz praktizieren, um das (Über-)Leben ihrer Gemeinden und Ontologien zu sichern. Angesichts multipler planetarer Krisen bietet ihre Praxis wichtige Denkanstöße für die notwendige Überwindung des hegemonialen Verständnisses von (militarisierter) Sicherheit.

Bewegungen weltweit wenden unterschiedliche Ausprägungen von zivilem Ungehorsam an, die zum Teil mit hegemonialen Formverständnissen von Protest brechen und ein radikales Element bergen. Gleichzeitig ist die Bewertung dieser Proteste geformt von liberalen Lesarten historischer Vorbilder. Radikaler und disruptiver Protest wird dadurch oft als Gegenpol zu gewaltfreiem und demokratischem Protest missverstanden. Doch eine historische Bestandsaufnahme zeigt, dass diese Unterscheidung weder zutreffend ist, noch geeignet, um über die Legitimität von zivilen Widerstandskämpfen zu entscheiden.

Es ist nicht weniger als ein Paukenschlag: Nicht einmal 15 Jahre nach ihrer Aussetzung kehrt die Wehrpflicht zurück. Oder zumindest möchte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das so. Beobachter*innen hatten lange davor gewarnt, dass es am Ende nur einen motivierten Minister brauche, um die Wehrpflicht zurückzubringen. Dass die Annäherung daran nun durch einen sozialdemokratischen Minister stattfindet, schmerzt manche umso mehr.

Worum geht es?

• Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte Ende April 2024 seine Analyse der weltweiten Rüstungsausgaben des Jahres 2023 und stellte einen Anstieg von 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr auf 2.443 Mrd. US$ fest. Damit stiegen die Rüstungsausgaben das neunte Jahr in Folge.
• Bereits im März 2024 veröffentlichte SIPRI die jährliche Analyse der Trends internationaler Transfers von Großwaffensystemen und berichtete einen leichten Rückgang der Exporte um -3,3 % im Zeitraum 2019-2023.

Das Mittelmeer und die Anrainerstaaten sind Knotenpunkte der Interessen und Rivalitäten von Groß- und Regionalmächten, ein Aufmarschgebiet von Armeen, die Leinwand von Ressourcenkämpfen und das Grab vieler marginalisierter Menschen, die diesen Interessen zum Opfer gefallen sind. Doch worin bestehen die Interessen und wo wird militärische Kontrolle ausgeübt? Wessen strategische Positionierungen gelten welchen Gegnern? Wessen Interessen stehen dabei immer zurück? Ein Überblick.

von Pablo Flock in W&F 2/2024

In zwanzig Jahren deutscher Beteiligung an der Intervention in Afghanistan gab es aus dem politischen Raum nur äußerst spärlich Stellungnahmen zur Situation: Hin und wieder ein Fortschrittsbericht zu Afghanistan, beeindruckende Zahlen über den Bau von Straßen, die Alphabetisierung von Kindern oder die verbesserte Wasserversorgung. Selbstkritik gab es kaum.

ie Antarktis wird oft als das friedliche Gegenstück zu einer konfliktträchtigen Weltpolitik und als Vorbild für internationale Kooperation angeführt. Dabei handelt es sich aber um ein oberflächliches Zerrbild. Der Erfolg des antarktischen Multilateralismus beruht vielmehr auf einer Verschränkung von kooperativen und kompetitiven Elementen. Um Herausforderungen für die politische Ordnung am Südpol, wie Krieg, strategischer Wettbewerb und Klimakrise, angemessen begegnen zu können, ist eine nüchterne Rückbesinnung auf diese »Antarktische Koopetition« notwendig.

Die rechtlichen und politischen Regelungen für die Selbstverwaltung der Sámi sind in Finnland seit langem umkämpft. Darüber hinaus schließen sich nach den geopolitischen Turbulenzen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurden, zunehmend wertvolle internationale Räume für Zusammenarbeit und Beteiligung.

Die Polarregionen der Erde befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Ökosysteme und Ressourcen von Arktis und Antarktis sind essentiell für die globale Stabilität und von der globalen Erwärmung besonders betroffen. Damit verbunden sind Konfliktrisiken, aber auch Chancen der Kooperation zwischen Staaten und der Zivilgesellschaft. Während die Antarktis als globales Gemeingut geschützt ist, wurde die Arktis in das Wettrüsten des Kalten Krieges einbezogen. Die darauf folgende Phase der Stabilität und Kooperation droht durch aktuelle Spannungen verschüttet zu werden.