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Die Forderung nach Abschaffung des Strafrechts-Artikels 112 (Majestätsbeleidigung) wird in Thailand selbst als Majestätsbeleidigung ausgelegt und zunehmend dazu genutzt, politische Kritik zu unterdrücken. Das musste nun auch Somyot Pruksakasemsuk, Menschenrechtsaktivist und langjähriger Ansprechpartner für Organisationen wie die Clean Clothes Campaign oder das TIE-Bildungswerk, die sich in Asien für ArbeiterInnen- und Menschenrechte einsetzen, erfahren.

Der folgende Veranstaltungsbericht geht auf eine Tagung des Projekts »Forum Arbeitswelten« im Oktober 2010 zurück, auf der die eingeladenen Gäste aus Deutschland, der Schweiz und China den nicht nur sprachlich, sondern historisch-kulturell anspruchsvollen Versuch unternahmen, sich über »Begriff und Praxis der Selbstorganisation« zu verständigen. In Teil I wurden die Selbstorganisations-Initiativen aus China vorgestellt, hier folgt nun die Präsentation der letzten und größten Initiative aus China, einer Reihe deutschsprachiger Ansätze aus dem Migrations-, Workers Center- und Gewerkschaftsbereich sowie die Dokumentation der anschließenden Diskussion.

200 Millionen WanderarbeiterInnen, die kaum soziale und politische Rechte haben; ein Gewerkschaftsdachverband, der zwar der größte der Welt ist, aber in Privatunternehmen kaum Fuß fasst und im Übrigen eng an die Direktiven der Partei gebunden ist; keine Koalitionsfreiheit für die Beschäftigten und miserable Arbeitsbedingungen: eine Melange, die es in sich hat, zumindest im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Arbeitskonflikten provozierte – und offensichtlich Eigeninitiative herausfordert. In kürzester Zeit sind in China eine Reihe von unabhängigen Initiativen entstanden, die auf die defizitäre Situation reagieren und die Interessenvertretung der Beschäftigten »selbstorganisiert« in die Hand nehmen. Einmal mehr ließe sich also fragen, was von China lernen heißen könnte.

Stéphane Hessel schreibt in »Empört Euch«: »Die Résistance forderte, ›dass alle französischen Kinder die effektive Möglichkeit haben sollen, die bestmögliche Erziehung zu erhalten‹, ohne Diskriminierung. Die 2008 vorgeschlagenen Reformen sind nicht damit in Einklang zu bringen.