Krisenbewältigung nicht durch Sozialabbau!

Tagung diskutiert Auswirkungen des EU-Fiskalpaktes


Mit Axel Troost, Sabine Rainer, Ulrike Herrmann, Holger Zschäpitz, Thorsten Hild, Dr. Hans Thie, Dr. Manuela Schmidt, Dr. Heinrich Niemann, Regina Saeger, Dr. Harald Wachowitz, André Nowak

 

Die Bewältigung der Finanzkrise hat die öffentlichen Schulden in der EU ab 2008 massiv nach oben getrieben. Der Deutsche Bundestag hat 2012 den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt beschlossen. Einerseits wurde festgelegt, dass weitere Milliarden für die Rettung von Banken zur Verfügung stehen und andererseits die Staaten Europas zur Finanzierung eine massive Kürzungspolitik durchsetzen müssen. Nur die Linksfraktion hat geschlossen dagegen gestimmt und anschließend Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den nahezu unveränderbaren Fiskalpakt eingereicht. Zwar hat das BVG u. a. die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt, aber es bleibt dabei, dass Deutschland mit Inkrafttreten des Fiskalpaktes rund 20 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich einsparen muss. DIE LINKE vertritt hingegen den Standpunkt, dass sich das Ziel solide finanzierter öffentlicher Haushalte nicht mit sozial- und wachstumsfeindlichen Haushaltskürzungen erreichen lässt. Mit einer sozial gerechten Steuerreform und einer einmaligen Vermögensabgabe könnten hingegen die öffentlichen Schulden abgebaut und eine sozialere und ökologischere Zukunft gestaltet werden.

Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die EU und Deutschland? Wie verschärft der Fiskalpakt den Druck auf das ohnehin hoch verschuldete Berlin zur Einhaltung der Schuldenbremse? Welche Alternativen gibt es zu dem Spardiktat von SPD und CDU in Berlin? Diese und weitere Fragen wollen wir mit VertreterInnen von Politik, Gewerkschaft, Medien, sozialen Einrichtungen und Interessierten im Rahmen der Konferenz diskutieren.

Programm:

  • 15 Uhr Begrüßung durch die Veranstalter
    Dr. Hans Thie (Vorsitzender «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) und
    Dr. Manuela Schmidt (Sprecherin der Linksfraktion Berlin für Haushalt und Bezirke)
  • 15:05 Uhr Steuersenkungen, Bankenrettung und Schuldenbremse - Alternativen zur Politik der roten Zahlen
    Input: Dr. Axel Troost (Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag)
  • 15:30 Uhr Berlin als Musterschüler oder das Märchen von Finanzsenator Nußbaums Ausgabenlinie
    Input: Dr. Manuela Schmidt (Sprecherin der Linksfraktion Berlin für Haushalt und Bezirke)
  • 15:45 Uhr Aussprache zu den Inputs
  • 16:30 Uhr Kaffepause
  • 17 Uhr Spart sich Berlin kaputt? Welche Auswirkungen hat der durch Fiskalpakt erhöhte Druck zum Schuldenabbau?
    Podiumsdiskussion und Debatte mit: Dr. Heinrich Niemann (Vorsitzender pad e.V., Bezirksstadtrat a. D., Bezirksverordneter Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf), André Nowak (stellv. Vorsitzender Berliner Behindertenverband e.V.), Regina Saeger (Vorsitzende des Landesseniorenbeirats Berlin und des Seniorenbeirats Marzahn – Hellersdorf), Dr. Harald Wachowitz (Geschäftsführer Berlin-Brandenburger-Bildungswerk e.V.)
  • 18:30 Uhr Imbiss
  • 19 Uhr Abschlusspodium: Politik grillt Kommentar – Spart sich Europa die Zukunft kaputt?
  • Axel Troost (DIE LINKE) und Sabine Reiner (ver.di) kehren die gewohnten Rollen um und verlangen Antworten von Ulrike Herrmann (taz), Holger Zschäpitz (Die Welt) und Thorsten Hild (Blogger auf www.wirtschaftundgesellschaft.de
    ).Politiker und Gewerkschafterin fragen – Kommentatoren antworten. Die Veranstaltung ist ein Rollentausch im Härtetest. Ein Härtetest vor allem für die Medienvertreter. Sind sie in der Lage, sich in die politische Vollverantwortung zu begeben? Haben sie durchdachte und praxistaugliche Vorschläge zur Überwindung der Eurokrise? Ist Sparen der Königsweg oder der Sargnagel?

Die Konferenz wird veranstaltet in Kooperation von «Helle Panke» e.V. - Rosa-Luxemburg-Siftung Berlin und der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die Abendveranstaltung findet im Rahmen der 10. Linken Medienakademie (LiMA) statt.

Wir bitten um Anmeldung unter info@helle-panke.de bzw. 030-47538724.

 
 

Kontakt

Ezequiel Adamovsky

 

Termindownload

Download im iCal-Format

Kosten

7,50 / ermäßigt: 4,00 / Solipreis: 10,00 (inclusive Imbissversorgung) Euro

Besonderheiten

Anmeldung erforderlich.

Link

http://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=1361