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Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?


Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

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Geldpolitik unter dem Regime des Übersparens

Politische Ökonomie des Minuszinskapitalismus

Die heute vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre, Forschung und vor allem Beratung ist durch einen tiefen Widerspruch gekennzeichnet. Im Mittelpunkt dieser "Mainstream Economics" steht der Marktfundamentalismus. Märkte seien durch die endogen wirkende Selbststeuerung in der Lage, das optimale Gleichgewicht der Gesamtwirtschaft zu erreichen. Bedingung dafür ist, dass sich die Preise durch Angebot und Nachfrage bilden und darüber das markträumende Gleichgewicht erreicht wird.

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Das deutsche Kapital und die Krise des Euro

Es gibt Argumente, die einfach nicht totzukriegen sind, auch wenn sie von den Fakten hundertmal widerlegt werden. So wird seit Beginn der Eurokrise von einigen Beobachtern die These vertreten, es seien Kapitalströme aus dem Norden gewesen, die in den südeuropäischen Ländern einen Boom entfacht hätten, einen Bauboom vor allem, der die ungesunde Entwicklung dort begründet und in der Folge hohe Lohn- und Preissteigerungen nach sich gezogen habe, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt worden wäre.

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