Alle, die in den letzten Wochen versuchen, zu einer Einschätzung über den Regierungskurs von Syriza zu kommen und dabei deren Pro-Memorandum-Wendung ablehnen, sind de facto zur Beantwortung der schmerzlichen Frage aufgerufen: War die Kapitulation gegenüber den Gläubigern das Ergebnis von Alexis Tsipras‘ Bruch mit dem Parteiprogramm, oder müssen wir untersuchen, ob, von allem anderen abgesehen, die politische Strategie von Syriza falsch war?
Im Vorwort einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Studie von Stephan Kaufmann mit dem aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 5. Februar 2015 zitierten Titel „Die Halbstarken von Athen“ heißt es: „In Deutschland herrscht die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, und überhaupt hätten die Regierten zu wenig gearbeitet.“
Syrizas Unterwerfung zeigt: Linke und Basisbewegungen sollten keine Hoffnung in die Eroberung des Staates setzen, sondern selbst den Umbau der gesellschaftlichen Strukturen vorantreiben.
Noch ist es nicht die EU, die zerfällt. Aber die Idee der europäischen Einigung liegt am Boden. Das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli 2015 zwischen Griechenland und den Gläubigern war ein Desaster. Im Angesicht der finanziellen Strangulation fügt sich die griechische Regierung dem Diktat.
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert.
Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie.
Die Schulden in der Welt sind gigantisch. Das ist kein Wunder, denn auch die Geldvermögen steigen in Höhen, die die normale Sterbliche niemals und der normale Sterbliche selten erreichen wird.
Der Ausgang des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist nicht nur für Griechenland zentral.
Die Regierungsübernahme Syrizas (Allianz der radikalen Linken) sorgte bei deutschen Linken für Jubel. Wer gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt erwartet, wird jedoch ein braunes Wunder erleben. Nach der Einigung von Parteichef Aléxis Tsípras mit Pános Kamménos, dem Gründer der nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung Anel (Unabhängige Griechen), warnen griechische Genoss_innen vor der Herrschaftsfalle nationale Einheit.
