Ende November erschien der zweite »Sachsen-Monitor«,[1] eine im Auftrag der CDU/SPD-geführten Landesregierung durchgeführte Studie im Blick auf Demokratie, Gesellschaft und menschenfeindliche Haltungen in Sachsen.
Während des Wahlkampfs drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit einem Handelskrieg. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis besser gestaltet als zu erwarten war. Die vermeintliche Ruhe zwischen den Führungscrews der beiden Länder war trügerisch.
Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?«
Der Präsident trägt dem noch amtierenden Justizsenator Jeff Sessions nach, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen wegen einer möglichen russischen Wahlbeeinflussung zurückgezogen hat.
Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Entscheidung, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, verteidigt. Zugleich hat er um Entschuldigung für die Ausschreitungen beim Treffen gebeten: Es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, »während des G20-Gipfels die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten«.
»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.
Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten war wegen des Beharrens von US-Präsident Donald Trump auf seiner Logik des »America first« ein Fiasko. In zentralen politischen Fragen konnten die Staats- und Regierungschefs keine Verständigung über weitere Schritte erzielen. Uneinigkeit herrschte vor allem über Freihandel, Klimaschutz und die Flüchtlingskrise.
Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten.
Emmanuel Macron hat mit 66,1% der WählerInnenstimmen die Wahl gewonnen und wird neuer französischer Präsident. 47,5 Mio. Franzosen waren zur Wahl aufgerufen, 35,4 Mio. haben ihre Stimme abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei 74,6%.
Nur wenige Wochen nach der politischen Rochade bei der SPD von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz kommt Bewegung in die politische Arena.
Das im Sommer 2015 in einer konfrontativen Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition beschlossene dritte
Im März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Zur Wahl sind 16 Parteien und Wählergruppen zugelassen.
Donald Trump hat die Macht der Administration in den USA übernommen. Als 45.
