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Patientendaten auf dem Präsentierteller

Die neue Gesundheitskarte und ihre Perspektiven

 

Weiter Infos: http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/220

 

Auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ Anfang September in Berlin forderten Teilnehmer­Innen erneut den Stopp der „elektronischen Gesundheitskarte“. Eine wichtige Forderung auch deshalb, weil im Zentrum der im Aufbau befindlichen elektronischen und technischen Infrastruktur für das Projekt die zentrale Sammlung von Patientendaten steht. Nicht nur aus der Kostenlogik des Milliarden-Projektes heraus wer­den sich ganz andere als die derzeit geplanten Nutzungen ergeben. Ein Ausblick mit Überblick.

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Der Ausschluss der Armen

Die Biologisierung von Armut im Neoliberalismus

Biologische Merkmale und gesundheitsrelevante Verhaltensweisen spielen eine wesentliche Rolle beim gesellschaftlichen Ein- und Ausschluss von Menschen. Heute signalisiert der fitte, natürlich ernährte, schlanke und möglichst junge Körper Zugehörigkeit und Erfolg, Armut und Marginalisierung dagegen werden mit Übergewicht, Alkohol- oder Nikotinkonsum assoziiert. Die Existenz verarmter Unterschichten erscheint dabei zunehmend als Resultat biologischer Anlagen, die Menschen daran hindern, den neoliberalen Anforderungen an Anpassungsfähigkeit, Mobilität und Flexibilität gerecht zu werden.

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Produktion hypothetischer Zukünfte

Begleitforschung und Partizipationsindustrie

 

Produktion hypothetischer Zukünfte Begleitforschung und Partizipationsindustrie

„Für eine andere Zukunft“, so lautete einmal die Forderung von SozialwissenschaftlerInnen, Technologieentwicklung partizipativ zu gestalten und Wissen über gesellschaftliche Kontexte und Folgen einfließen zu lassen. Heute ist sozialwissenschaftliche Expertise in die Innovationspolitik integriert und partizipative Verfahren sind institutionalisiert. Was heißt das für eine Perspektive der Kritik?

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Diskursforschung zur Ethikfalle

Ethische Debatten legitimieren neue Technologien

Diskursforschung zur Ethikfalle

Was macht Technologiedebatten zu ethischen Debatten? Heute werden nicht nur Fragen des „Lebens“ sondern auch Atomkraft oder Nanotechnologie „ethisch“ verhandelt. Eine kritische Diskursforschung aus Hannover hat diesen Trend unter die Lupe genommen. Ein für Protestbewegungen zentrales Ergebnis: Ethik ist nicht inhaltlich bestimmt, sondern regelt, wie gesprochen werden darf. Dazu zählt, dass politische Kontroversen nicht vorgesehen sind.

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Demografiestrategie und In-vitro-Fertilisation

Die Beeinflussung reproduktiven Verhaltens

 

„Angesichts der demografischen Entwicklung“, so heißt es in ihrer 2012 veröffentlichten Demografiestrategie, sei es der Bundesregierung „ein besonderes Anliegen“, ungewollt kinderlose Paare zu unterstützen.(1) Dies habe man bereits durch einige gesetzliche Maßnahmen in Gang gesetzt, die Paaren - sofern sie verheiratet sind - die Finanzierung von Verfahren der künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation, IVF) erleichtern sollen. Die Regelungen richten sich auf die noch unter Rot-Grün erfolgte Einschränkung des Leistungsanspruchs von gesetzlich Versicherten bei der IVF-Finanzierung im Jahre 2004, die sich, wenn auch geringfügig, in der Zahl der Geburten niederschlägt: Seit die Krankenkassen nicht mehr die gesamten Kosten einer IVF übernehmen, sondern nur noch maximal die Hälfte, und zwar von höchstens drei (und nicht wie zuvor vier) Behandlungszyklen, ist die jährliche Zahl der so genannten Kinderwunschbehandlungen deutlich zurückgegangen.(2)

 

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Selektive Familienpolitik

Gebär-Förderung - aber nicht für alle

Seit 2002 gibt es in Deutschland eine Familienpolitik mit explizit demografischen Zielen: Die Geburtenrate soll gesteigert werden. Entscheidender Hebel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die zudem als Abschied von konservativen Familienidealen gefeiert wird. Aber: Nicht alle Kinder sind dem deutschen Staat gleichermaßen teuer. Und es geht nicht um Emanzipation, sondern um die Ausbeutung weiblicher Erwerbsarbeit.

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Demografie überall: (Un)erwünschte Menschen

Aktueller GID Schwerpunkt

Jahrzehntelang beschwerten sich Bevölkerungswissenschaftler in der alten Bundesrepublik, ihre Disziplin sei zu Unrecht in Misskredit geraten, weil sie im Nationalsozialismus „missbraucht“ worden sei. Dabei war die 1952 gegründete Deutsche Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft ein Hort kontinuierlichen Wirkens alter Nazi-Kader und -Wissenschaftler - mit dem ersten Vorsitzenden Hans Harmsen als Organisator der NS-Zwangssterilisationspolitik oder mit dem Mitglied Siegfried Koller als hochrangigem NS-Statistiker und Rassenhygieniker.

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Signifikanzen ohne Unterschiede?

Statistische Ergebnisse sind interpretierbar

Die Arbeitsgruppe um Gilles-Eric Séralini hat in ihrer Fütterungsstudie zur Giftigkeit des Herbizides Roundup und von gentechnisch verändertem, gegen Roundup resistenten Mais bei Ratten viele Unterschiede zwischen den einzelnen Untersuchungsgruppen hinsichtlich Sterblichkeit, Ausbildung von Tumoren und 48 weiteren biochemischen Variablen gefunden. Haben sich diese Unterschiede aus Sicht der Statistik nur zufällig ergeben - oder sind sie tatsächlich signifikant?

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Mit zweierlei Maß

EFSA: Doppelte Standards bei der Bewertung von GVO

 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA misst bei der Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen mit zweierlei Maß. Das legt eine Testbiotech-Analyse nahe. Die Nichtregierungsorganisation hat GVO-Zulassungsdossiers und deren Bewertungen durch die EFSA überprüft.

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Freigabe via Verfahrensregeln?

Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zur PID

Ziemlich genau ein Jahr nachdem das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung die noch ausstehende Rechtsverordnung gebilligt, die die Anwendungspraxis des umstrittenen Verfahrens regeln wird. Wie schon die erste Fassung aus dem Bundesgesundheitsministerium steht auch der jetzt abgenickte Entwurf in eklatantem Widerspruch zu dem vom Bundestag gefundenen Gesetzeskompromiss: Sollte der Bundesrat ihm Anfang Februar zustimmen, wird die PID nicht lange auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

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Patentamt seit 20 Jahren in der Kritik

Chronologie

Natürlich ist immer auch irgendwas schon vorher passiert. Nichts und vor allen Dingen keine politische Initiative fällt einfach so vom Himmel: Vor der Gründung von Kein Patent auf Leben! gab es zum Beispiel in München die Bürgerinitiative „Anti-Gen“. Greenpeace und andere hatten bereits gegen Patente auf Pflanzen protestiert. Das Gen-ethische Netzwerk war im September 1986 gegründet worden. Trotzdem bedeutete die Gründung von Kein Patent auf Leben! einen besonderen Schritt hin zu einer systematischen Beobachtung und Kritik der Patentierungspraxis in den Bereichen Gen- und Biotechnologien, Landwirtschaft und Medizin.

 

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Spielball Betroffenheit

PatientInnengruppen in der Auseinandersetzung um Patente

Während sich manche PatientInnenorganisationen seit Jahren gegen Patente engagieren, beanspruchen andere selbst Eigentumsrechte an Genen. In der Auseinandersetzung um die EU-Biopatent-Richtlinie Mitte der 1990er Jahre haben sich diverse PatientInnengruppen gar von der Industrie instrumentalisieren lassen. Im Streit um Patentierung sind Verbände von PatientInnen und anderen Betroffenen genetischer Risiken ganz unterschiedlich eingebunden.

 

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