Anders als Ungarn
Der 11. November ist in Polen Staatsfeiertag, zusammen mit dem 3. Mai der ranghöchste. Er wurde erstmals 1937 und 1938 gefeiert, 1939 war das Land zu diesem Zeitpunkt bereits okkupiert.
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Rechtsextremismusbekämpfung
Aktionismus statt Aufklärung
Der neue staatliche "Kampf gegen Rechts"
Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.
Die Entsorgung des Rechtsextremismus
Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als
bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit
Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und
Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden
Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem
Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der
Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in
allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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Extremismusbekämpfungsprogramme
Schwarz-Gelb schleift Programme gegen Rechts
Was die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten anbelangt, sind die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP katastrophal. Wie aus den Wahlprogrammen und auch dem Agieren der Koalitionspartner in den letzten Jahren absehbar, wird dieser Punkt von der neuen Regierung unter dem ideologisch bestimmten Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem "Extremismus" geführt.