Kronauer, Jörg

Die CDU-Landtagsfraktion beging den „Tag der Heimat“ am 10. September 2013 mit einer öffentlichen Gedenkfeier. Hauptredner Arnulf Baring wartete mit bislang unbekannten Tatsachen über Deutschland auf.

Seit 2010 übt die Bundesregierung massiv Druck auf die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas aus, die Einreise von Roma in die EU zu stoppen. Die Folgen sind erhebliche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Ländern – und eine Verschärfung der Übergriffe gegen Roma in Deutschland.

Der NRW-Landesverband der „Landsmannschaft Ostpreußen” (LO) fährt geschichtspolitisch einen krassen Rechtskurs: Er publiziert Texte, die unter anderem die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage stellen. Im Landtag NRW wird er von der Parlamentspräsidentin (SPD) freundlich empfangen.

Die „Alternative für Deutschland” (AfD) wird rechtsaußen heiß diskutiert. Sie entstammt demjenigen Teil des deutschen Establishments, der gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung rebelliert, und will den Euro in seiner heutigen Form abschaffen. Von der Naziszene grenzt sie sich ab, zielt aber auf nichtnazistische Milieus rechts von Union und FDP.

Ein Schritt zurück, zwei Schritte nach rechts: Der Rechtsaußen-Flügel der Deutschen Burschenschaft (DB) kann den „außerordentlichen Burschentag” Ende November in Stuttgart als Erfolg verbuchen. Schluss mit dem Streit! Die Deutsche Burschenschaft (DB), schreibt Robin Slupinski, sollte Wichtigeres zu tun haben als sich in internem Zwist aufzureiben. „Sie hat einen Auftrag zu erfüllen”, erklärt er auf dem Internetportal blauenarzisse.de. Dazu müsse jedoch ihr Flügelkampf nun endlich eingestellt werden. Die Beschlüsse, die auf dem „außerordentlichen Burschentag” vom 22. bis zum 24. November 2012 in Stuttgart gefasst wurden, sollten „für jede Burschenschaft vorzeigbar sein”, urteilt Slupinski und mahnt, nicht weiter über Spaltung und Austritte aus dem Dachverband zu räsonieren. Die Deutsche Burschenschaft, verlangt er mit Blick auf die politische Situation in der Bundesrepublik, „muss offensiv Stellung beziehen”.

„Politically Incorrect“ (PI) gilt als einer der bekanntesten Blogs, über die muslimfeindlichen und rassistischen Ressentiments eine Plattform geboten wird. Die Hetze ist dem PI-Gründer Stefan Herre jedoch ein Instrument für breitenwirksame Politik, tatsächlich geht es ihm um eine allgemeine Rechtsverschiebung der deutschen Politik.

Extrem rechte Bürgerwehren terrorisieren Roma, die Regierung ruft zur „nationalen Zusammenarbeit“ auf und tilgt den Begriff „Republik“ aus dem Staatsnamen, die Behörden entfernen linke und liberale Kräfte aus den Kulturinstitutionen und der Wissenschaft: Ungarn transformiert sich offenbar unaufhaltsam in einen autoritären Staat – mit deutlichen Anklängen an den Horthy-Faschismus der 1930er und 1940er Jahre.