"Woher kommen Sie?" und "Sie sprechen aber gut deutsch!" sind für Mark Terkessidis zwei Schlüsselsätze des "banalen" Rassismus unserer Gesellschaft..
Nicht umsonst war in den Debatten um das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt von der "verstärkten Quick-Vermittlung der Familienväter" die Rede. Trotz der Lippenbekenntnisse.
Nazi-Aufmärsche haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Rot-Grün wollte dem braunen Treiben nicht länger tatenlos zusehen und brachte deswegen Änderungen in § 15 Versammlungsgesetz
Mit Urteil vom 23. März 2005 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), dass junge Frauen und Mädchen, denen in ihrem Herkunftsland die zwangsweise "Beschneidung"...
Bundesweit sitzen in insgesamt 204 Strafanstalten 81.166 Gefangene ein, davon sind 4.152 Frauen und 7.021 Jugendliche. 4.051 Menschen sitzen eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe ab, sind also im Gefängnis
Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) soll, so jedenfalls steht es in § 1, dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs dienen.
Ein großes Problem für kritische JuristInnen in Deutschland ist, dass kritische Rechtstheorie in der täglichen Ausbildung der Freischuss-JuristInnen an den Universitäten kaum eine Rolle spielt.
Am 20. Juni 2001 fand auf Initiative der antirassistischen Netzwerke Libertad! und kein mensch ist illegal Deutschlands erste große Protestaktion im Internet statt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.1.2005 das bundesweite Verbot von Studiengebühren für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Diejenigen, die es auf der Flucht vor Krieg, Folter, politischer Verfolgung und/oder bitterer Armut schaffen, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, sehen sich auch innerhalb des Kontinents...
Bei den internationalen Anstrengungen, die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Menschen zu verbessern, spielen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte eine große Ro
Das Recht auf Abtreibung ist seit Entstehung der Frauenbewegung ein zentrales Element weiblicher Selbstbestimmung. Durch humangenetische Beratung wird Abtreibung jedoch ...
Sechs Jahre sind vergangen, seit 1998 der Schutz der Wohnung gegen akustische Überwachung durch den großen Lauschangriff angetastet wurde. Anfang März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht
Das neue Arbeitslosengeld II, Teil der Arbeitsmarktreform Hartz IV, bekommen AntragstellerInnen nur, wenn sie ein 16 Seiten starkes Antragsformular ausfüllen
Die Steilvorlage ist angekommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Februar 2004 die von einigen Bundesländern im Jahr 2002 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ...
Bloß wohin? Diese Frage kennt jede Behörde, die Menschen aus Deutschland abschieben will. Ohne gesicherte Erkenntnisse über das Herkunftsland eines Flüchtlings kann man sich seiner oder ihrer lega
Das Landgericht Düsseldorf hat am 22. Juli 2004 alle Angeklagten im Mannesmann-Prozess vom Vorwurf der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue freigesprochen.
TrägerInnen von Berufsgeheimnissen haben es derzeit schwer. Ende Juni 2004 wollte Bundesjustizministerin Zypries in einem Gesetzentwurf, ...
BewohnerInnen von Bauwagenplätzen haben es überall in der Bundesrepublik schwer, eine dauerhafte Anerkennung ihrer Wohnform zu erreichen. Sie sind auf Duldungen seitens der Politik angewiesen...
Als die "Cap Anamur" Mitte Juli 2004 im Hafen von Porto Empedocle festmachte, stand für die italienischen Behörden bereits fest: Kein einziger der an Bord befindlichen 37 afrikanischen Flüchtlinge.
In die Illegalität führen viele Wege. Der Beginn eines solchen kann durchaus eine legale Einreise gewesen sein, als SaisonarbeiterIn, AsylsuchendeR, GeschäftsreisendeR oder Flüchtling.
