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Klimapolitik verstärkt globale und soziale Ungleichheiten

in (24.12.2015)

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung ...

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Ultraimperialismus oder interimperialistische Konkurrenz?

Fragen an eine aus den Fugen geratene Zeit
in (24.12.2015)

In den Jahren nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 erlebten die Begriffe „Empire“ und „Imperialismus“ ein Comeback. In der Zeitschrift Foreign Affairs sprach der Princeton-Professor John G. Ikenberry von „America’s Imperial Ambition“ (Ikenberry 2002). Der liberale Politikwissenschaftler Michael Ignatieff diagnostizierte zustimmend ein „Empire lite“, in dem der „Menschenrechtsanwalt als Imperialist“ (Ignatieff 2003: 45) auftrete, und Max Boot, bis 2002 Redakteur des Wall Street Journal, postulierte in seinem „Plädoyer für ein Empire“: „So liegt es nicht nur im Interesse der Afghanen, sondern auch in unserem ureigensten Interesse, dass wir das Land wieder aufbauen, dass wir dort die Entstehung von Demokratie fördern und sicherstellen, dass das Land nie wieder Terrorismus exportiert.“ (Boot 2003: 70) Ähnlich argumentierte seinerzeit auch der Kommunitarist Michael Walzer, der …

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Gute deutsche Politik

in (01.11.2015)

 

Was musste sich Wolfgang Schäuble seit der erfolgreichen Erpressung von Alexis Tsipras und dessen Regierung nicht alles für Kritik anhören: Er habe die  Demokratie in Europa beschädigt, er habe dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet und ja, vor allem die „europäische Idee“ habe er beschädigt. Der Mann scheint nur noch unterwegs zu sein, um alles Schöne und Edle zu beschädigen. Konsequenterweise forderte eine Onlinepetition seinen Rücktritt. Was aber, wenn Schäuble nicht einfach nur starrsinnig, gemein und unsozial ist? Was, wenn er einfach nur gute deutsche Politik macht?

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Kräfteverhältnisse in der Eurokrise

Konfliktdynamiken im bundesdeutschen ‘Block an der Macht’

 

1. Einleitung

 

Im Juni 2015 kam es zu einer bitteren Zuspitzung des Konflikts zwischen der Syriza-Regierung in Griechenland und einer Front bürgerlicher Kräfte, die sich in der kompromisslosen Haltung der Troika-Institutionen und der Regierungen der anderen Euro-Staaten verdichtete. Mitte Juli wurde ein sogenannter Grexit vorläufig abgewendet, als die Syriza-Regierung eine neue Runde drakonischer Austerität als Bedingung für ein drittes Hilfspaket akzeptierte. Doch das politische Drama zwischen linken und bürgerlichen Kräften im Europa des Sommers 2015 täuschte darüber hinweg, dass

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Syriza unter Druck

Zu den strategischen Perspektiven des linken Regierungsprojekts in Griechenland
in (19.06.2015)

Der Ausgang des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist nicht nur für Griechenland zentral.

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Biokapitalismus und die Inwertsetzung der Körper

Perspektiven der Kritik
in (03.04.2015)

In den vergangenen Jahren ist es zu einer verstärkten Diskussion um die kapitalistischen Aspekte von Biomedizin und Biotechnologien gekommen. Dabei ist eine Reihe neuer „Bio“-Begriffe formuliert worden: Biowert, Biokapital, Bioökonomie – um nur die prominentesten zu nennen. Hintergrund dieser Debatte ist zum einen die Tatsache, dass auch kritische Analysen zur Biopolitik lange Zeit ökonomische Prozesse vernachlässigt haben, obwohl etwa die Kommodifizierung von Körperstoffen – insbesondere im Bereich der Reproduktionsmedizin – längst global und alltäglich geworden ist.¹ Zum anderen hat die Diskussion zum Biokapitalismus auch dadurch Auftrieb erhalten,

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Krise und Protest in den Städten¹

Occupy machte sich 2011 auf den Weg um die halbe Welt
in (08.02.2015)

 2011 in Madrid: Zehntausende besetzen im Zuge der Proteste gegen die Euro-Krise den zentralen öffentlichen Platz, die Puerta del Sol. Im selben Sommer kommt es in Israel zu den größten sozialen Protesten in der Geschichte des Landes. Tausende AktivistInnen verwandeln den Rothschild Boulevard im Herzen von Tel Aviv über Wochen hinweg in ein schillerndes Protest-Camp.

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