«Netz für alle» 2012

Die 2. netzpolitische Konferenz steht unter dem Motto «Kontrolle und Geschäft versus Gleichheit und Freiheit im Netz».

Auch in diesem Jahr gibt es die netzpolitische Konferenz «Netz für Alle» der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Im Zentrum der diesjährigen Konferenz (#nfa12) steht der grundlegende Konflikt von Kontroll- und Verwertungsinteressen vs. Gleichheit und Freiheit im Netz.

Wir beobachten eine zunehmende Kolonisierung des Netzes durch Staat und Wirtschaft, der eine neu entstandene, postnationale kritische Öffentlichkeit des Netzes ebenso vehement entgegentritt wie sie ihre mit der netzbasierten Kommunikationstechnologie errungenen Gleichheiten und Freiheiten der Kommunikation zu verteidigen sucht.

Rund um diesen Schwerpunkt wird es Vorträge und Diskussionen geben.

Programm:

11 – 11:30 Uhr
Begrüßung

Dr. Gregor Gysi, MdB, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Dr. Florian Weis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung

11:30 – 12:30 Uhr
Keynote I

Prof. Dr. Felix Stalder, Zürcher Hochschule der Künste

12:30 – 13:30 Uhr
Mittagspause

13:30 – 14:45 Uhr
Panel 1:
Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet

Der Kampf um ein freies Internet ist voll entbrannt. In rascher Folge kommen Verträge, Vorschläge und Verordnungen zur Ahndung von Cybercrime und Urheberrechtsverletzungen im Netz: Steht das freie und offene Netz vor seinem Ende? Dient die Beschwörung der dunklen Seite des Netzes der Verankerung von technischen wie juristischen Kontroll- und Eigentumstiteln? Kommt das sanktionierte Warnhinweismodell in Deutschland, Providerhaftung und weitere Rechtsverschärfungen über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Europa?

Mit:

Eva Kiltz, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.
Constanze Kurz, Chaos Computer Club
Lavinia Steiner, Digitale Gesellschaft e.V.
Olaf Wolters, Rechtsanwalt, Kanzlei Boehmert & Boehmert

Moderation: Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE

Panel 2:
The Big Thing and the Next Big Thing: Wie wurden Google, Facebook, Apple & Co. groß und was kommt nach ihnen?

Kommunikation und Information im Netz als Geschäftsmodell: Wie entstehen Big Player? Wer beherrscht den Markt wie? Welche Folgen haben unterschiedliche Geschäftsmodelle für die Freiheit zur Vernetzung? Wie funktioniert Innovation im Netz? Was kommt als nächstes?

Mit:

Dr. Ralf Bremer, Google Deutschland
Caroline Drucker, Etsy Deutschland
Marcel Weiß, neunetz.com
Nora Wohlert, gruenderszene.de

Moderation: Dr. Petra Sitte, MdB, DIE LINKE

15 – 16:15 Uhr

Panel 3:
Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?

Grundlegender Ansatzpunkt aller Strategien zur Kontrolle des Internet bildet der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur. Im Besitz entsprechender Steuerungstechnologien verfügen die Netzbetreiber über ein Werkzeug, das es erlaubt, Datenpakete potentiell nach Inhalt, Quelle oder Ziel zu differenzieren, und eben auch, missliebige Datenverkehre zu unterbinden. Welche Technologien des Netzwerkmanagements kommen heute wo zum Einsatz? Wie funktioniert Deep Packet Inspection? Welche Auswirkungen hätte der Einsatz von Netzwerktechnologien zur Rechtsdurchsetzung auf die Kommunikations- und Meinungsfreiheit?

Mit:

Thomas Grob, Senior Expert Regulatory Strategy bei der Deutschen Telekom AG
Hendrik Schulze, President & CTO ipoque GmbH
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. Rüdiger Weis, Beuth Hochschule für Technik Berlin

Moderation: Herbert Behrens, MdB, DIE LINKE

Panel 4:
Counter-Mapping und Counter-Information – Datenbasierte Darstellungen der Macht

Counter-Mapping und Counter-Information bezeichnen neue datenbezogene Techniken zur Darstellung, Auswertung und Positionierung in bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen. Auf der Veranstaltung diskutiert werden Leistungsfähigkeit und Reichweite dieses Ansatzes anhand zweier von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderter Projekte: einer Kartographie des Gentrifizierungsprozesses in Berlin und einer Auswertung der geleakten U.S. Cables für Lateinamerika.

Mit:

Malte Daniljuk, Kommunikationswissenschaftler und Publizist, Berlin
Dr. Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin
Jan Ullrich, Politikwissenschaftler, Journalist und Übersetzer, Berlin

Moderation: Kathrin Senger-Schäfer, MdB, DIE LINKE

16:15 – 16:45 Uhr
Kaffeepause

16:45 – 18 Uhr

Panel 5:
E-Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?

Das Internet ist nicht nur ein Transparenzmedium, sondern auch ein Dialog- und Mitmachmedium. E-Democracy bietet neue Möglichkeiten demokratischer Partizipation und Einbindung: Welche Potentiale und Grenzen besitzen Plattformen wie Liquid Feedback für die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung? Hängen elektronische Formen direkter Demokratie “bildungsferne Schichten” konsequent von der Teilhabe an Demokratie ab? Sind sie lediglich ein Spielzeug für neue Eliten?

Mit:

Teresa Bücker, Social-Media-Redakteurin, SPD
Stephan Urbach, Netzaktivist, Piratenpartei
Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE
Till Westermayer, parlamentarischer Berater für Netzpolitik, Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Wenke Christoph, Vorstand Rosa-Luxemburg-Stiftung

Panel 6:
Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung

Zahlreiche Forschungsprojekte entwickeln Werkzeuge, um die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums technisch aufzurüsten. Sie bieten weit mehr Funktionalitäten, wenn deren gelieferte Informationen miteinander verknüpft werden. Mit einem sogenannten „Sensorverbund“ können sich Geheimdienste und Polizeien ein umfangreiches Lagebild verschaffen, um stets über die Informationshoheit zu verfügen. Diese Plattformen werden insbesondere für Fußballspiele, G8-Gipfel, Wahlen, Großdemonstrationen oder „royal weddings“ zugeschnitten. Wir wollen ausloten, wie es dabei um Datenschutz und Bürgerrechte bestellt ist.

Mit:

Matthias Monroy, Aktivist und Journalist mit Schwerpunkt Data Mining und Polizeizusammenarbeit
Prof. Tom Sorell, University of Birmingham, Mitglied des Ethikrats von INDECT
Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte

[Sprache: Deutsch/Englisch]

Moderation: Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE

18:15 – 19:15 Uhr

Keynote II: Before and After ACTA