Innen- und Justizzusammenarbeit

Mobile Daten – begrenzte Kontrolle

Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund

Mit dem Auslaufen des "Haager Programms" geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu ermöglichen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.

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Leuchtende Zukunft

Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staats

Ende 2009 läuft das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, einen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik beschließen. Die Vorarbeiten dazu leistete die "Zukunftsgruppe".

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