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Versprechen, Verhängnis oder Vorschein?

Zur Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen

Seit Jahrzehnten streitet die Linke über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), dessen Einführung in unzähligen Varianten von ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in jüngster Vergangenheit sowohl kritisiert als auch wieder verstärkt eingefordert wird.

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Asylsuchende und Geduldete

Staatlich regulierte Integrationsverweigerung in Deutschland

Diskussionen über Integration lassen allzu oft deren soziale, politische und rechtliche Voraussetzungen unberücksichtigt. Denkt man etwa an die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen zu stoppen, so gründen diese weder in der Kenntnis der rechtlichen Regulierung der deutschen Zuwanderungspolitik, noch berücksichtigen sie völkerrechtliche Verpflichtungen. Nicht zuletzt widersprechen sie den im Grundgesetz verankerten Rechtsprinzipien einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

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