Archiv

Reform des Aufenthaltsrechts für Jugendliche

in (07.12.2011)

In Deutschland sind rund 86.000 Menschen geduldet, oft seit mehr als sechs Jahren. Kettenduldungen sind gängige Praxis. Daran änderte auch die Altfallregelung von 2007 nichts. Seitdem kann integrierten geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt werden, sofern sie ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

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„Grüne“ Gentechnik light

Bundesverfassungsgericht erklärt das Gentechnikgesetz für verfassungskonform
in (26.06.2011)

Sowohl ökologisch und konventionell produzierende LandwirtInnen als auch die Mehrheit der VerbraucherInnen dürften erleichtert sein: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 24. November 2010 das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) in seiner jetzigen Fassung für verfassungskonform erklärt.

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