Ulla Jelpke war Bundestagsabgeordnete der Grünen, später der PDS
Jelpke, Ulla
Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors
Geschundener Rechtsstaat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich nach der Plenardebatte des Bundestags am 28.
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Rechtsextremismus bei Jugendlichen
Die üblichen Antworten auf Gewalt von rechts in der Bundesrepublik Deutschland sind Wegschauen und Verdrängen.
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Rechts vom Rechtsstaat
Die Bundesregierung bleibt in der Innen- und Rechtspolitik ihrer Linie treu, sich keinen Deut um bewährte rechtsstaatliche Prinzipien zu kümmern.
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Ein Bundesamt wird ermächtigt
Nach jahrelanger Debatte innerhalb der großen Koalition hat die SPD nachgegeben und dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereiteten neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) z
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Präventivkrieg gegen Grundrechte
Seit bald
Ein Jahr nach Heiligendamm
Linke Bewegungen waren in der bald 60jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon immer staatlichen Repressionen ausgesetzt.
Wer braucht die Neonazis?
Erinnern Sie sich noch an den "Aufstand der Anständigen"? Nach einer Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2000 erklärte Bundeskanzler Gerhard
Warnschußarrest und Erziehungscamps
Roland Koch hat in der Schlußphase des hessischen Landtagswahlkampfs eine Kampagne losgetreten, mit der er sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Schäubles Scheinargumente
Es war ein beispielloser Vorgang, als der Bundespräsident am 14. Juli 2007 in einem ZDF-Interview in die Tagespolitik eingriff. Christdemokrat Horst Köhler versuchte,
Alles wegen Europa
Was macht die Bundesregierung, wenn sie etwas durchsetzen will, wofür sie im Bundestag keine Mehrheit hat? Oder wenn sie eine Parlamentsdebatte vermeiden möchte, die