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Vor dem Herbst. Sozialabbau, Militarisierung, Proteste

Im September steht vieles auf dem Spiel. Am ersten Wochenende des Monats versucht bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die AfD an die Regierungsmacht zu gelangen. Die Entwicklung eines Diskurses der tausend Gefahren, in der alle vor allem ständig auf der Hut sein müssen, spielt ihr in die Hände. Es ist ein Diskurs, der in der aktuellen Politik hegemonial ist, und dessen Grundlagen die Militarisierung des Alltags, das Paradigma des endlosen Krieges und der Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklassen sind.

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Zur Eskalation der politischen Krise in den USA

Seit einigen Wochen eskaliert die innenpolitische Situation in US-Städten, insbesondere, nachdem die durch die Trump-Administration aufgerüstete Bundesbehörde US Immigration and Customs Enforcement bei der Verfolgung von Migrantinnen und Migranten zwei weiße Menschen mit US-Staatsbürgerschaft getötet hat. In diesem Blogbeitrag analysiert Serhat Karakayalı die aktuelle Situation. Sein Text ist ein Update der von ihm im Dezember veröffentlichten Analyse zur aktuellen Migrationspolitik in den USA.

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