Venezuela: Maduros Schicksalsjahr
Vor 25 Jahren, am 27. Februar 1989, gingen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Benzinpreiserhöhungen und neoliberale Reformen zu demonstrieren.
Vor 25 Jahren, am 27. Februar 1989, gingen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Benzinpreiserhöhungen und neoliberale Reformen zu demonstrieren.
Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19.
Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.
Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden.
Es wird das „Pegida“-Phänomen debattiert. Der Name ist maßlose Hochstapelei, er heißt: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Organisatoren sind überwiegend wohl eher unappetitliche Leute, die überwiegend aus dem „Nichts“ kamen.
Große Hoffnungen setzte man einst auf die Demokratie, aber Demokratie bedeutet lediglich, dass das Volk durch das Volk für das Volk niedergeknüppelt wird. Man ist dahintergekommen,“ schrieb Oscar Wilde 1891 in seinem brillanten Essay Der Sozialismus und die Seele der Menschen (Zürich 1982, S. 29). Doch der Spuk ist nicht vorbei, er hatte zu Wildes Zeiten noch nicht einmal so richtig begonnen. Selbstbeherrschung, als Selbstzüchtigung schon richtig beschrieben, stand erst in den Startlöchern.
Hier in Athen[1] über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben.
Lukas Oberndorfer zeigt auf, wie sich in der Krise ein autoritärer Konstitutionalismus zu entfalten scheint: Um die neoliberale "Integration" der Europäischen Union zu bewahren und zu vertiefen
Die politischen Verhältnisse in der Türkei sind in Bewegung geraten: die Konflikte zwischen einer autoritären und religiösen Regierung einerseits und einer vielfältigen demokratischen Bewegung
Der Soziologe und Anarchist Andreas Kemper (* 11. April 1963) arbeitet zu den Themenschwerpunkten Bildungsbenachteiligung, Klassismus und antifeministische Männerrechtsbewegung. Er ist Autor u.a.