Ökonomie

Zeit und Raum

Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
in (18.01.2019)
Das Kommunistische Manifest wird als eine weitsichtige Prognose kapitalistischer Globalisierung angesehen. Andererseits haben sich anti-kapitalistische Revolutionen ganz anders entwickelt als vom Manifest erwartet. Der Kapitalismus hat sehr viel flexibler als angenommen auf die Herausforderungen sowohl seiner eigenen Dynamik als auch der Russischen und Chinesischen Revolution reagiert. Der Autor vertritt die These, dass vor allem die Vernachlässigung der Wechselbeziehungen zwischen Zeit und Raum diesen Fehlprognosen zugrunde liegen. Nach einer Übersicht über Ansätze der Prognose des sozialen und politischen Wandels (einschließlich Futurologie und Utopien), diskutiert er die Rolle von Prognosen in der globalen Umweltpolitik, ausgehend von einer umfassenden Studie der US-Regierung (Global 2000). Angesichts fehlender transformativer Visionen, wendet er sich der kritischen Kapitalismusanalyse zu und fasst die Beziehungen zwischen der Vision des Kommunistischen Manifestes, dem Wandel revolutionärer Konzepte und ihres Scheiterns zusammen. In seiner Vorhersage nationaler Revolutionen unterschätzte Marx den Wandel globaler Raumstrukturen im Verlaufe kapitalistischer Entwicklung, die zu einer Vertiefung der Globalisierung und zum Entstehen einer Arena globaler Politik führten. Die Regulationstheorie hat die Abfolge spezifischer Phasen kapitalistischer Akkumulation analysiert. Diese Entwicklung wird jedoch in jüngster Zeit von einer wachsenden Resilienz der Nationalstaaten begleitet, wobei Profite aus der ungleichen Entwicklung eine Quelle der Finanzierung sozialer Kompromisse in den fortgeschrittensten und mächtigsten Ländern darstellen. Schließlich stellt eine massive internationale Migration die Prinzipien einer globalen Kapitalmobilität und einer nationalen Kontrolle der Mobilität von Arbeitskräften in Frage. Während die globale politische Fragmentierung in vielerlei Hinsicht im Konflikt mit Menschenrechtsnormen und dem Kampf gegen den Klimawandel steht, stärkt eben diese Fragmentierung die nationale Identifizierung vieler Bürger im Globalen Norden. Das Schlusskapitel diskutiert die Probleme von Prognosen über die Zukunft des Kapitalismus sowie konkrete Utopien einer postkapitalistischen Gesellschaft vor dem Hintergrund von Konflikten zwischen einem humanitären und ökologischen Globalismus und der Resilienz nationaler Egoismen im Globalen Norden.
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Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe.

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Um China

Am selben Abend, an dem sich der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires am Rande des G 20-Treffens zusammensetzten, um einen Waffenstillstand im Handelskrieg zu vereinbaren, wurde in Vancouver (Kanada) die chinesische Spitzenmanagerin Meng Wanzhou festgesetzt. Sie wollte nicht einmal nach Kanada einreisen, sondern war nur im Transit auf einem Flug nach Mexiko. Gleichwohl erreichte sie der Bannstrahl der US-amerikanischen Anmaßung, das innerstaatliche Recht der Vereinigten Staaten auf den ganzen Globus auszudehnen.

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