Politik

Editorial

In: express 7/2019

Geneigte Leserinnen und Leser,

wenn wir letzte Hand an den express legen, dann ist üblicherweise Freitag. Geballte Umbruch-Packung, dann erschöpft, aber leidlich zufrieden ins Wochenende. Friday for Future – die Zukunft liegt im Müßiggang.

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Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“?

Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich, kurz vor Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und langem Abstand vor der grünen Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%.

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Bücherverbrennung 2019

Kein Buch verdient den Scheiterhaufen

Erich Kästner: „Mit solchen Methoden kann man zwar ein Volk vernichten, Bücher aber nicht. Sie sterben nur eines natürlichen Todes. Sie sterben, wenn ihre Zeit erfüllt ist. Man kann von ihrem Lebensfaden nicht eine Minute abschneiden, abreißen oder absengen. Bücher, das wissen wir nun, kann man nicht verbrennen.“

 

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Manches war doch anders* – Das Schürer-Papier

Oder: über Ursachen und Wirkungen

In wenigen Wochen wird sich der Tag zum 70. Male jähren, an dem im Jahre 1949 die DDR gegründet wurde. Man muss längst nicht mehr gespannt sein, wie sich Die Linke dieses Datums annehmen wird, denn nichts spricht dafür, dass sie nachholen wird, was sie schon seit dreißig Jahre versäumt zu tun: Sich daran zu erinnern, dass Gründung (und Untergang) des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, so die offizielle SED-Diktion, vor allem ein Menetekel sind.

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Blick aus dem Osten

Zu den sympathischen Zügen des Wissenschaftlers Dieter Segert gehört, dass er verwinkelte historische und politische Zusammenhänge mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen in einem Text so geschickt zu verbinden vermag, dass der Leser sie rasch und ohne große Mühe begreift. Das war schon so in seinem sehr lesenswerten Buch „Das 41. Jahr: Eine andere Geschichte der DDR“ aus dem Jahre 2008.

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"Der nötige Druck auf Marokko fehlt"

Interview mit Jatri Adouh
in (21.07.2019)
Am 22. Mai 2019 erklärte Altbundespräsident Horst Köhler nach zwei Jahren seinen Rücktritt als Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für die Westsahara – aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell hieß. Das ist ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente Polisario in Genf, die auf Köhlers Initiative Ende 2018 nach sechs Jahren Unterbrechung wiederaufgenommen worden waren. Verhandlungsleiter der Befreiungsfront ist Jatri Adouh, der Parlamentspräsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Das folgende Gespräch mit ihm fand Mitte Mai in Berlin statt, kurz vor dem ursprünglich geplanten dritten Treffen nach dem Auftakt im Dezember und einer zweiten Zusammenkunft im März. Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. Fest steht aber: Solange Länder wie Frankreich, die USA oder auch Deutschland entgegen internationalem Recht die marokkanische Besatzung mehr oder weniger offen unterstützen, dürfte eine Lösung in dem Konflikt kaum zu finden sein.
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Kaltland nicht aufgeben

Unteilbar für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Artikel zur extremen Rechten oder zu Neonazis in Ostdeutschland, speziell in Sachsen, oder aber zur Aufarbeitung der Wendegeschichte und zu den Ungleichheitsverhältnissen zwischen Ost- und Westdeutschland erscheinen würde. Und das ist gut so! Es ist gut, dass seit „Chemnitz“ die im Osten weitaus stärker ausgeprägten menschenfeindlichen und rassistischen Einstellungen analysiert und thematisiert werden.

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Der „Prager Frühling“ und die Erinnerung

Erinnerungen, die wach gehalten werden wollen, brauchen Personen oder Gruppen, die sich ihrer annehmen. Beim „Prager Frühling“ kommt immer wieder die Frage auf: Wer kann aus welchen Gründen an ihn anknüpfen, inwiefern ist er als Bezugspunkt und für unser Verständnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der Geschichte der politischen Linken relevant?

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