DDR

Vom langen Weg ans Ufer

I

So rasch fanden sie sich getrennt am Ende des Krieges: zwei deutsche Staaten für ein halbes Jahrhundert. Der lange Schaden folgte nach, denn schlimmer als die deutsche Vielstaaterei vor 1871 war der feindselige Takt der einander entgegen Stehenden. Doch dann Crescendo-Jubel zum Schluss, fast ein Opernfinale, wie sie wieder zusammenkamen.

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Grundsätzliches zum Rechtsstaat

Auszug aus den Marxistischen Blättern 01_2015: "Weltordnung im Umbruch"

Nächst „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (und neuerdings wieder einmal „Unrechtsstaat“) zu dem am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auch wenn Bekenntnisse durch Erkenntnisse nicht widerlegt werden, ist Aufklärung gefordert.

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Die konservative Tendenz der Naturrechtslehre

Am Beispiel der Mauerschützenentscheidungen

Der in den Mauerschützenentscheidungen betonte Vorrang von Naturrecht gegenüber positivem Recht gilt als Kulmination des Rechtsstaats. Doch die Naturrechtslehre ist philosophisch und rechtstheoretisch nicht haltbar. Ihre politische Funktion liegt nicht darin, Unrecht bestrafen zu können – zu diesem Ziel führen überzeugendere Wege – sondern in der moralischen Rechtfertigung des geltenden Rechts.

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